Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz

Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz – Entscheidungen und Entwicklungen auf lokaler Ebene.

Kaiserslautern

"Das ist kein großer Effekt, aber immerhin." Projekt "Lautrer Schatten": Was eine Wäscheleine gegen die Hitze in Kaiserslautern tun soll

Die Aktion "Lautrer Schatten" will zeigen, wie sehr es hier an Schatten und Grün fehlt – und warum die Hitze in der Stadt zum Problem wird.

SWR1 Rheinland-Pfalz SWR1 Rheinland-Pfalz

Hausen-Frorath

Mehrere Tausend Euro pro Anwohner Bürger aus Hausen-Frorath protestieren mit Petition gegen Straßenausbaubeiträge

Die regierende CDU will die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen. In Hausen-Frorath läuft gerade eine Baumaßnahme, gegen die sich Bürger per Petition wehren.

Bitburg/Trier

Mehr Tempo, mehr Dialog Interview: Eifeler Landrat will oberste Landesbehörde reformieren

Andreas Kruppert will die ADD zu einem besseren Dienstleister für Bürger, Lehrer und Kommunen machen. Dafür soll die Behörde schneller werden, sagte Kruppert im SWR-Interview.

SWR4 am Morgen SWR4

Bitburg

Behörde soll schneller und offener werden Interview mit neuem ADD-Chef Andreas Kruppert

Der ehemalige Landrat Andreas Kruppert (CDU) wird neuer Chef der obersten Landesbehörde. Im Interview erzählt er, wo er bei der Behörde Reformbedarf sieht.

SWR4 am Morgen SWR4

Kaiserslautern

Bauarbeiten für 2029 geplant Deutsche Bahn verteidigt Bauarbeiten und Sperrung des Hauptbahnhofs Kaiserslautern

Die Deutsche Bahn will die Strecke Ludwigshafen-Saarbrücken erneuern. Dafür könnte der Lautrer Hauptbahnhof vom Bahnverkehr abgeschnitten werden. Das will der Stadtrat verhindern.

SWR4 am Morgen SWR4

Gerolstein-Michelbach

Nach Klage gegen den Kreis Endgültiges Aus für geplante Flüchtlingsunterkunft in der Eifel

Das Hin- und Her im Streit um eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Gerolstein hat ein Ende. Investor und Kreis haben sich darauf geeinigt, die Zusammenarbeit zu beenden.

Montabaur

Seit 2009 Landrat des Westerwaldkreises Achim Schwickert wird neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz

Erst im vergangenen Jahr hat Achim Schwickert (CDU) seine dritte Amtszeit als Landrat des Westerwaldkreises angetreten. Jetzt wird er neuer Innenminister des Landes.

Trier

Im Energie- und Technikpark Nach langem Streit: Stadtrat Trier stimmt neuen Probebühnen für das Theater zu

Nach monatelangen Diskussionen hat sich der Trierer Stadtrat für neue Probebühnen des Theaters ausgesprochen. Kritisiert wurden erneut das Vorgehen der Verwaltung und die Kosten.

SWR4 am Morgen SWR4

Bingen

Betrieb geht weiter Insolvenzverwalter will Heilig-Geist-Hospital in Bingen retten

Das Krankenhaus in Bingen soll trotz Insolvenz nicht schließen. Ein Insolvenzverwalter sucht nach einer dauerhaften Lösung und ist zuversichtlich.

Gauersheim

Interview zu neuer SWR-Doku "Inside AfD": Was ein Dorf im Donnersbergkreis über den Umgang der Partei mit Kritikern zeigt

Theo Heyen war für "Inside AfD" in Gauersheim unterwegs. Im Interview spricht er über Anspannung, Schweigen und den Umgang der AfD mit Kritik.

Salmtal

Eltern frustriert Kinder in Salmtal warten seit Jahren auf neue Schule

Zu viele Kinder, zu wenig Platz. In Salmtal wird dringend eine neue Grundschule gebraucht, doch der Neubau lässt weiter auf sich warten. Eltern sehen die Ursache in der Bürokratie.

SWR Aktuell am Vormittag SWR Aktuell

Neuwied

Samstags zum Nulltarif zum Shoppen in die Innenstadt Stadtrat Neuwied beschließt kostenloses Busfahren

In Neuwied wird Busfahren an allen Samstagen kostenlos. Außerdem auch bei größeren Veranstaltungen, wie dem Currywurstfestival. Das hat der Stadtrat beschlossen.

Trier

Streit um Probebühnen Verschwendet Trier 4,5 Millionen Euro?

Bauen oder Mieten? Experten haben eine klare Meinung zum Streit um die Probebühnen im Trierer Theater: Die Stadt hätte mit einer anderen Lösung viel Geld sparen können.

Mainz

Minus von 170 Millionen Euro Sparen und kassieren: Haushalt der Stadt Mainz genehmigt

Die Kommunalaufsicht ADD hat den Haushalt der Stadt Mainz für dieses Jahr genehmigt. Allerdings nur mit Auflagen, denn die Stadt Mainz ist hochverschuldet.

Ludwigshafen

OB in LU nach 100 Tagen: "Bock auf Veränderungen" Interview: Das hat sich bisher in Ludwigshafen unter OB Klaus Blettner (CDU) getan

Klaus Blettner ist seit gut 100 Tagen Oberbürgermeister von Ludwigshafen. Im SWR-Interview erläutert er, was sich bisher getan hat, und wo er hin will.

Trier

Der Traum von mehr Schatten und mehr Grün Warum Schulhöfe in Trier noch nicht ans Klima angepasst werden

In der Stadt Trier sind einige Schulhöfe richtige Betonwüsten. Das will die SPD-Fraktion ändern und hat dazu einen Antrag in den Stadtrat eingebracht.

Zweibrücken

Stichwahl entschieden Marold Wosnitza bleibt Oberbürgermeister in Zweibrücken

Marold Wosnitza (SPD) bleibt Oberbürgermeister der Stadt Zweibrücken. In der Stichwahl hat er sich mit 55,4 Prozent der Stimmen durchgesetzt.

RLP

Gespräch mit SWR-Reporter Gernot Ludwig Darum hoffen die Kommunen auf Gordon Schnieder

Gernot Ludwig aus der SWR-Redaktion Landespolitik ordnet das Rekorddefizit der Kommunen ein und erläutert, warum die Verbände nun auf die künftige CDU-geführte Landesregierung unter Gordon Schnieder hoffen.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RLP

RLP

Fragen und Antworten Finanzierung der Kommunen - Wie sie gelingen kann

Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben 2025 das höchste Minus in der Geschichte gemacht. Insgesamt 1,3 Milliarden Euro haben in der Kasse gefehlt. Was lässt sich dagegen tun?

Wiebelsheim

Ausmaß der Umweltschäden immer noch unklar Nach Dieselaustritt im Hunsrück: Reinigungsarbeiten laufen auf Hochtouren

Vor etwa einem Monat sind bei Wiebelsheim im Hunsrück aus Pipelineleck tausende Liter Diesel ausgelaufen. Aufwändige Arbeiten sollen massive Umweltschäden verhindern.

Ludwigshafen

Stadt darf 40 Millionen Euro weniger investieren Haushalt 2026 der Stadt Ludwigshafen genehmigt - aber mit Auflagen

Erleichterung im Rathaus Ludwigshafen: Die Aufsichtsbehörde ADD hat den Haushalt für 2026 genehmigt - die Stadt hatte aber 40 Millionen mehr eingeplant.

SWR4 am Nachmittag SWR4

Bingen

Beliebte Politikerin unerwartet gestorben Bingen trauert um ehemalige Oberbürgermeisterin Birgit Collin-Langen

Die frühere CDU-Oberbürgermeisterin von Bingen und Europaparlament-Abgeordnete, Birgit Collin-Langen, ist im Alter von 69 Jahren gestorben. Sie hat die Stadt Bingen mitgeprägt.

Rheinland-Pfalz

Ärger nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Rechnungshof übt Kritik: Freie Tage für städtische Wahlhelfer seien rechtswidrig

In vielen Städten in RLP kamen bei der Landtagswahl hauptamtliche Mitarbeitende der Kommunen als Wahlhelfer zum Einsatz - und erhalten dafür im Ausgleich Zeitgutschriften.

Trier

ADD legt Prüfbericht vor Probebühnen-Affäre: Stadt Trier sieht keinen Rechtsverstoß von OB Leibe

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat am Dienstag das Ergebnis ihrer Prüfung in der Probebühnen-Affäre vorgelegt. Nun hat sich die Stadtverwaltung dazu geäußert.

Trier

Fördergeld in Millionenhöhe entgangen? Trierer Baudezernent weist Rücktrittsforderung der Freien Wähler zurück

Die Fraktion der Freien Wähler fordert den Rücktritt des Baudezernenten Thilo Becker. Dieser weist das als politisch motiviert zurück. Es geht um nicht eingehaltene Fristen.

Koblenz

Noch bis Ende Juni im Amt Bürgermeisterin zieht Bilanz über Krisen und neue Projekte für Koblenz

Der Koblenzer Stadtrat wählt einen neuen Bürgermeister. Amtsinhaberin Ulrike Mohrs tritt nicht mehr an. In den vergangenen acht Jahren hat sie Krisen gemeistert und neue Projekte angestoßen.

Rheinland-Pfalz

Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz Nach der Landtagswahl in RLP: Kommunen fordern von Gordon Schnieder mehr Geld

Zu wenig Geld und zu viel Bürokratie. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind am Limit. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern von der neuen Landesregierung Verbesserungen.

SWR1 Rheinland-Pfalz SWR1 Rheinland-Pfalz

Ingelheim

Sieg gleich im ersten Wahlgang OB-Wahl: Eveline Breyer ist neue Chefin im Ingelheimer Rathaus

Damit hatte sie selbst nicht gerechnet: Eveline Breyer von der CDU machte am Sonntag gleich im ersten Wahlgang alles klar und setzt sich deutlich gegen zwei Gegenkandidaten durch.

Zweibrücken

Stichwahl am 12. April Oberbürgermeisterwahl in Zweibrücken: Marold Wosnitza und Christina Rauch in Stichwahl

Bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Zweibrücken hat Amtsinhaber Marold Wosnitza von der SPD die meisten Stimmen geholt. Christina Rauch von der CDU belegt Platz zwei und tritt am 12. April gegen Wosnitza in der Stichwahl an.

Bad Neuenahr-Ahrweiler

Vier Kandidaten treten an Flut-Wiederaufbau größtes Thema bei Bürgermeisterwahl in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Bei der Bürgermeisterwahl in Bad Neuenahr-Ahrweiler treten gleichzeitig zur Landtagswahl vier Kandidaten an. Für alle ist die Flutkatastrophe weiterhin eines der Top-Themen.