Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz – Entscheidungen und Entwicklungen auf lokaler Ebene.
In der Stadt Trier sind einige Schulhöfe richtige Betonwüsten. Das will die SPD-Fraktion ändern und hat dazu einen Antrag in den Stadtrat eingebracht.
Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben 2025 das höchste Minus in der Geschichte gemacht. Insgesamt 1,3 Milliarden Euro haben in der Kasse gefehlt. Was lässt sich dagegen tun?
Die frühere CDU-Oberbürgermeisterin von Bingen und Europaparlament-Abgeordnete, Birgit Collin-Langen, ist im Alter von 69 Jahren gestorben. Sie hat die Stadt Bingen mitgeprägt.
In vielen Städten in RLP kamen bei der Landtagswahl hauptamtliche Mitarbeitende der Kommunen als Wahlhelfer zum Einsatz - und erhalten dafür im Ausgleich Zeitgutschriften.
Die Fraktion der Freien Wähler fordert den Rücktritt des Baudezernenten Thilo Becker. Dieser weist das als politisch motiviert zurück. Es geht um nicht eingehaltene Fristen.
Der Koblenzer Stadtrat wählt einen neuen Bürgermeister. Amtsinhaberin Ulrike Mohrs tritt nicht mehr an. In den vergangenen acht Jahren hat sie Krisen gemeistert und neue Projekte angestoßen.
Zu wenig Geld und zu viel Bürokratie. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind am Limit. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern von der neuen Landesregierung Verbesserungen.
Damit hatte sie selbst nicht gerechnet: Eveline Breyer von der CDU machte am Sonntag gleich im ersten Wahlgang alles klar und setzt sich deutlich gegen zwei Gegenkandidaten durch.
Bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Zweibrücken hat Amtsinhaber Marold Wosnitza von der SPD die meisten Stimmen geholt. Christina Rauch von der CDU belegt Platz zwei und tritt am 12. April gegen Wosnitza in der Stichwahl an.
Bei der Bürgermeisterwahl in Bad Neuenahr-Ahrweiler treten gleichzeitig zur Landtagswahl vier Kandidaten an. Für alle ist die Flutkatastrophe weiterhin eines der Top-Themen.
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat sich am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Speyer auch zur Kurpfalz-Kaserne geäußert. Die Bundeswehr will die stillgelegte Kaserne möglicherweise nutzen.
In Traben-Trarbach fehlen günstige Wohnungen. Ein Investor will Abhilfe schaffen. Aber von den Anwohnern gibt es Gegenwind.
Ein großer Schritt zur Rettung: Die Stadt Boppard will das Krankenhaus dort erhalten. Sie unterstützt es deswegen in den kommenden beiden Jahren mit bis zu zwei Millionen Euro.
Die SPD-Politikerin zieht einen Schlussstrich. Zwei Wahlperioden lang saß sie auf dem Chefsessel im Dezernat VI: Bauen, Denkmalpflege und Kultur.
Vor gut einem Jahr waren es noch 400 unbesetzte Stellen in der Ludwigshafener Stadtverwaltung. Wie in der Hauptausschusssitzung am Montag bekannt wurde, sind es mittlerweile 700 Stellen.
