Die Eltern einer Grundschülerin aus Osann-Monzel müssen ihr Deutschlandticket für den Schulbus weiter selbst bezahlen. Das Verwaltungsgericht Trier hat ihre Klage auf eine Erstattung der Kosten abgewiesen. Das Gericht befand: Der Schulweg ihrer neunjährigen Tochter ist vergleichsweise sicher.
Die Eltern wollten erreichen, dass der Landkreis Bernkastel-Wittlich weiter die Kosten für ihren Weg zur Grundschule übernimmt. Die liegt im Ortsteil Osann, etwa anderthalb Kilometer vom Wohnort entfernt. Die Familie hält den Schulweg für zu gefährlich - wegen einer stark befahrenen Straße, einer unübersichtlichen Kreuzung und weil an einigen Stellen Gehwege fehlen.
Familie kann Berufung einlegen
Nach einer Ortsbesichtigung kam das Verwaltungsgericht Trier aber zu dem Schluss: Diese Gefahren gehen nicht über das hinaus, was auf vielen anderen Schulwegen üblich ist. Die Kreuzung sei gut einsehbar, der Verkehr nicht übermäßig. Der Landkreis muss deshalb die Kosten nicht übernehmen. Wörtlich heißt es in der Entscheidung: "Die konkreten Umstände müssten die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts über die üblichen Risiken hinaus als überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen."
Dies sei "alleine nach objektiven Gegebenheiten zu beurteilen" und nicht nach den "unter Umständen noch so verständlichen subjektiven Befürchtungen und Sorgen von Eltern und Schülern". Gegen das Urteil kann die Familie Berufung einlegen.
Vater sagt: "Das tut schon weh"
Der Rechtsstreit läuft schon länger und die Eltern der Schülerin sind nicht die Einzigen im Dorf, denen der Schulweg ihrer Kinder Sorgen macht. Dirk Simons aus Osann-Monzel ist Vater von vier Kindern. Seine jüngste Tochter geht in dem kleinen Weindorf in die Grundschule. Die Viertklässlerin fährt seit der ersten Klasse mit dem Bus in den etwa anderthalb Kilometer entfernten Ortsteil Osann in die Schule. Doch seit diesem Schuljahr muss Dirk Simons die Kosten für das Busticket von 57 Euro im Monat selbst tragen.
Der Landkreis Bernkastel-Wittlich bezahlt das Ticket für 32 Grundschüler in Osann-Monzel nämlich nicht mehr. "Das tut schon weh. Das wäre Geld, das ich anders einsetzen könnte", sagt Simons. Zu Fuß will er seine Tochter aber nicht in die Schule schicken. Der Weg ist ihm zu gefährlich.
Jahrelang hat das die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich genauso gesehen und den Schulweg in Osann-Monzel als "besonders gefährlich" eingestuft. In diesem Fall werden die Kosten für das Busticket auch dann übernommen, wenn der Schulweg kürzer als zwei Kilometer ist.
Weg laut Kreis nicht besonders gefährlich
Doch die Kreisverwaltung hatte den Schulweg gemeinsam mit der Polizeiinspektion in Wittlich überprüft und kam zu dem Ergebnis, dass er mittlerweile nicht mehr besonders gefährlich ist.
Grund dafür sei, dass es auf der Verbindungsstrecke zwischen den beiden Ortsteilen Osann und Monzel seit einigen Jahren einen beleuchteten Gehweg gibt und für Autos nur noch Tempo 50 erlaubt ist. Früher sei dort Tempo 100 erlaubt gewesen.
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LKW-Verkehr auf dem Schulweg
Dirk Simons und andere Eltern haben trotzdem Bauchschmerzen, ihre Kinder zu Fuß in die Schule zu schicken. Vor allem, wenn es morgens noch dunkel ist. "Der Verkehr hat in den letzten Jahren schon deutlich zugenommen. Außerdem befindet sich auf dem Schulweg die Einfahrt zu einem Unternehmen, bei dem es viel LKW-Verkehr gibt", sagt Thorsten Petri.
Sein Sohn geht in die dritte Klasse und wird mittlerweile morgens und mittags mit dem Elterntaxi in die Schule gefahren. Neben dem vielen Verkehr gebe es auf dem Schulweg keine Zebrastreifen und keine Ampel, um die Hauptstraße vernünftig zu überqueren, sagt Petri.
Autos weichen auf Gehwege aus
Dirk Simons beobachtet außerdem, dass Autos zwischen Osann und Monzel auf den Gehweg ausweichen, wenn ihnen etwa ein Traktor oder ein LKW entgegenkommt. Und der Schulweg sei auch in den Ortsteilen an vielen Stellen zu schmal. Kinder müssten auf die Straße ausweichen, wenn sie zusammen unterwegs sind.
Die betroffenen Eltern haben auch den ADAC um eine Einschätzung gebeten. Der Automobil-Club teilt die Bedenken und empfiehlt in einer Stellungnahme, dass die Kinder das Busticket weiter bezahlt bekommen sollten. Auch der Gemeinderat von Osann-Monzel hatte die Kreisverwaltung mit einer Resolution aufgefordert, das Ticket wieder zu übernehmen.
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Doch die Kreisverwaltung teilt die Einschätzung des ADAC und der Eltern nicht. Auf SWR-Anfrage heißt es: "Aus Sicht der Verwaltung begründen die vom ADAC beschriebenen Gefahren nicht eine besondere Gefährlichkeit. Die benannten Gefahren stellen Alltagsgefahren dar, wie sie in Ortslagen geradezu typisch sind."
Kreisverwaltung prüft weitere Strecken
Deshalb sei die Verwaltung gesetzlich nicht mehr dazu verpflichtet, die rund 20.000€ im Jahr für die Busfahrkarten der Kinder zu übernehmen. Derzeit würden auch weitere Strecken im Landkreis auf ihre Gefahren geprüft, heißt es von der Verwaltung. Der Landesrechnungshof habe die Kommune dazu aufgefordert, um Kosten zu sparen.
Im Juni hatte das Verwaltungsgericht Trier bereits über einen ganz ähnlichen Fall aus dem Landkreis entschieden. Dort ging es um den Schulweg einer 13-Jährigen von Monzelfeld zu einer Bushaltestelle an einer Landstraße, der durch einen unbeleuchteten Wald führt. Auch hier gab das Gericht der Verwaltung Recht: Der Weg sei zumutbar, die Kosten für das Deutschlandticket sollten die Eltern übernehmen.
