Es sei verabredet, dass er dann Teil des Hauptverhandlungsteams werde, sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Er habe sich dafür stark gemacht, dass bei den laufenden Sondierungen mit Anke Rehlinger und Manuela Schwesig (beide SPD) zwei Frauen aus dem Kreise der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Länderinteressen vertreten.
Ahnen bei Sondierungsgesprächen beteiligt
Union und SPD hatten sich am Dienstagabend bei ihren Sondierungen bereits auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Infrastruktur, Wirtschaft und Verteidigung geeinigt. Auch an der Arbeitsgruppe, die diese Eckpunke verhandelt hatte, war Rheinland-Pfalz laut Schweitzer maßgeblich beteiligt, in Person von Landes-Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Er habe sie als ausgewiesene Fachfrau für dieses Gremium vorgeschlagen.
Der Wahl-Mainzerin Ahnen habe er dadurch allerdings einen Strich durch die Hochphase der Fastnacht gemacht, so Schweitzer mit einem Augenzwinkern. Sie habe in Berlin verhandeln müssen, während er beim Rosenmontagszug in Mainz gewesen sei.
Sondervermögen von 500 Milliarden Euro "richtiges Signal"
Das angestrebte Sondervermögen über 500 Milliarden Euro nannte Schweitzer "das richtige Signal zur richtigen Zeit". Das könnten für Rheinland-Pfalz 500 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre sein, sagte Schweitzer.
Das Geld würden die Menschen in Rheinland-Pfalz so richtig spüren.
Er sei schon lange für ein Investitionsprogramm, das über eine Legislaturperiode hinausgehe, so Schweitzer. Mit dem für Kitas, Schulen, Hochschulen und Straßen vorgesehenen Geld könnten Investitionen vorgenommen werden, die im Alltagsleben der Menschen eine große Rolle spielen. Das Geld solle im Zusammenspiel mit den Kommunen investiert werden.
