Hunderte Einsatzkräfte haben seit Dienstagmorgen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Liegenschaften des Vereins und Wohnungen führender Mitglieder durchsucht. Ziel sei es, "Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen", so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Eine Festnahme im Kreis Bad Dürkheim
Eine Festnahme erfolgte in Rheinland-Pfalz. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sitzt der in Gönnheim im Kreis Bad Dürkheim festgenommene Mathias B. bereits in Untersuchungshaft. Er war laut Bundesanwaltschaft in der Gruppierung für die Finanzen zuständig und soll im jetzt verbotenen Verein eine Führungsposition eingenommen haben. Mathias B. zählte nicht zu den Gründungsmitgliedern des "Königsreichs Deutschland", er trat der Vereinigung erst später bei.
RLP-Innenminister Ebling: Gruppierung ist "brandgefährlich"
Zustimmung zu Dobrindts Verbot der Gruppe "Königreich Deutschland" und der heutigen Razzien kommt vom RLP-Innenminister Michael Ebling (SPD). Die Gruppe sei "keine harmlose Spinnerei, sondern ein gefährliches Konstrukt aus Staatsleugnung, ideologischer Verblendung und autoritären Machtfantasien", so Ebling. Sie versuche seit Jahren, den Staat "systematisch auszuhöhlen". Das mache die Gruppierung "brandgefährlich".
Vier Festnahmen in Deutschland, bislang zwei Haftbefehle
Insgesamt wurden am Dienstag vier mutmaßliche Rädelsführer des Vereins festgenommen, darunter der Gründer Peter Fitzek. Zwei der Festnahmen erfolgten laut einer Sprecherin im Landkreis Mittelsachsen, je eine weitere in den Landkreisen Oder-Spree in Brandenburg und im Kreis Bad Dürkheim. Drei der festgenommen Männer, darunter auch Fitzek, sind inzwischen in Untersuchungshaft.
Bei den Razzien wurden den Angaben zufolge auch Beweismittel sichergestellt, die die "verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins" belegen sollen. Unter anderem wurden drei Vereinsimmobilien, zahlreiche Fantasiedokumente, Vereinsunterlagen, Bargeld, Landmaschinen und Fahrzeuge beschlagnahmt.
Der Verein "Königreich Deutschland" soll bundesweit etwa 6.000 Anhänger haben. Die Mitglieder dieser Vereinigung hätten einen "Gegenstaat" in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut, sagte Dobrindt laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder der Vereinigung durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht dulden.
