Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz steht unter Druck. Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche fordert die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) von der neuen Landesregierung entschlossenes und schnelles Handeln. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Bürokratie, mehr Investitionen sowie wettbewerbsfähige Energiepreise.
LVU sieht Wirtschaft in anhaltender Krise
Auf ihrer Jahrespressekonferenz zeichnete die LVU ein ernüchterndes Bild der wirtschaftlichen Lage. "Wir haben noch nie eine so lange Rezessionsphase gehabt" erklärte LVU-Präsident Johannes Heger. Bürokratie, Infrastruktur, Energiepreise, Digitalisierung: Die Liste der Probleme sei so lang wie bekannt, so der LVU-Präsident. In Rheinland-Pfalz macht das besonders den exportorientierten Branchen, wie der Chemie und dem Maschinenbau zu schaffen.
Kritik am Tempo: Umsetzung anstatt Ankündigungen
Den Koalitionsvertrag von CDU und SPD bewertet die LVU grundsätzlich positiv. Viele der darin enthaltenen Maßnahmen gingen in die richtige Richtung. Allerdings fehle es bislang an konkreten Umsetzungsplänen.
Aus Sicht des Unternehmerverbandes sind nicht weitere Absichtserklärungen gefragt, sondern spürbare Verbesserungen für Unternehmen. Heger fordert deshalb eine Wirtschaftspolitik nach dem Motto "Wirtschaft first".
Schlüsselthemen: Bürokratieabbau, Energie und Infrastruktur
Besonders kritisch sieht die LVU neue regulatorische Vorgaben. Das geplante Tariftreuegesetz könnte nach Einschätzung des Verbandes zusätzliche bürokratische Belastungen verursachen.
Gleichzeitig fordert die Wirtschaft deutlich mehr Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien müsse laut LVU beschleunigt werden, um langfristig bezahlbare Energie für Unternehmen sicherzustellen. Kurzfristig seien zudem Entlastungen bei den Energiekosten notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Rheinland-Pfalz zu stärken.
Schnieder gelobt Besserung
Der neue Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) versprach, sich um schnellere Reformen zu kümmern. "Deshalb möchte ich, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz den Erfolg dieser Regierung nicht an Pressemitteilungen messen, sondern daran, ob Dinge wirklich einfacher werden, schneller werden, verlässlicher werden", sagte er als Gastredner beim Unternehmertag.
Unternehmen leiden unter Bürokratie
Wie stark die aktuelle Wirtschaftslage Unternehmen belastet, zeigt das Beispiel des Anlagenbauers MiniTec in Schönenberg-Kübelberg. Geschäftsführer Tobias Doll berichtet, dass die Investitionszurückhaltung vieler Kunden unmittelbar im Unternehmen spürbar sei.
Besonders problematisch seien laut Doll langwierige Genehmigungs- und Förderverfahren. Zwischen Antrag und Bewilligung vergingen oft Monate. Das erschwere nicht nur die Planung im eigenen Unternehmen, sondern verzögere auch Investitionen bei Kunden.
Neben weniger Bürokratie wünscht sich Doll darüber hinaus einen stärkeren Fokus der Landespolitik auf Bildung und Fachkräftesicherung.
LVU fordert schnelle Entscheidungen
Die Botschaft des Spitzenverbands LVU ist eindeutig: Rheinland-Pfalz brauche schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie, mehr Investitionen und wettbewerbsfähige Energiepreise. Nur so könne die Industrie wieder wachsen und der Wirtschaftsstandort langfristig gestärkt werden.
