Im Januar 2006 finden in den palästinensischen Autonomiegebieten demokratische Wahlen statt. Die regierende Fatah von Präsident Mahmud Abbas wird dabei klar abgewählt. Sie gilt als korrupt und hat die Bevölkerung enttäuscht. Viele setzten deshalb ihre Hoffnung in die Hamas. Die hatte zuvor schon einige Kommunalwahlen im Gazastreifen für sich entschieden; jetzt gewinnt sie auch die Parlamentswahl.
EU und USA ratlos: israelfeindliche Hamas gewinnt demokratische Wahlen
Die folgenden Berichte vom 25. und 26. Januar 2006 machen deutlich, warum die Hamas so viel Unterstützung erfahren hat, aber auch, wie ratlos die EU und die USA sind. Sie haben die demokratischen Wahlen mit Millionen unterstützt – und jetzt wird ausgerechnet die Partei gewählt, die Israel terrorisiert und erklärtermaßen vernichten will.
Bürgerkrieg und politische Spaltung von Hamas und Fatah
Noch im selben Jahr kommt es zum Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah. Das Ergebnis dieses Machtkampfs ist die politische Spaltung. Ab 2007 regiert die Hamas nur noch den Gazastreifen, die Fatah dagegen das Westjordanland.
Palästina und Israel
Mai 1947 David Ben-Gurion fordert vor den UN jüdischen Staat
Mai 1947 | Die Situation in Palästina hatte Großbritannien 1947 längst nicht mehr im Griff. Die gewaltsamen Spannungen zwischen der arabischen und jüdischen Bevölkerung schienen unlösbar. Beide Seiten wollten Unabhängigkeit, beide aber zu ihren eigenen Bedingungen.
Im April 1947 beantragte Großbritannien schließlich, dass sich die UN (Vereinte Nationen) damit befassen mögen. Die UN-Vollversammlung kam Ende April 1947 zusammen, um zwei Wochen lang über eine Lösung für die Palästinafrage zu beraten. Gegen Ende kam auch David Ben-Gurion (1886 - 1973) dazu, der Kopf der Jewish Agency und damit de facto Sprecher der Juden in Palästina.
Ben-Gurion hatte eine durchaus militante Vergangenheit, sah aber schließlich Chancen für eine friedliche Koexistenz eines jüdischen Staats zwischen freien arabischen Nachbarn, mit denen er kooperieren würde. Dafür warb Ben-Gurion auch vor den UN. Ziel sei eine jüdisch-arabische Allianz, in der alle alle – wie er sie zusammenfasste – semitischen Staaten, also der jüdische und die arabischen Staaten, davon wirtschaftlich und sozial profitieren und wirklich unabhängig würden.
Am letzten Tag der zweiwöchigen Sitzung, am 15. Mai 1947, beschloss die UN-Vollversammlung schließlich die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Lösung der Palästinafrage. Dieser Ausschuss entwarf im weiteren Verlauf den Teilungsplan, den die Vereinten Nationen im November 1947 annahmen.
Am 14. Mai 1948 endete Großbritanniens Mandat über Palästina. Noch am selben Tag erklärte David Ben-Gurion die israelische Unabhängigkeit.
29.11.1947 UN-Vollversammlung stimmt für Aufteilung Palästinas
29.11.1947 | Bis zum Ersten Weltkrieg gehörte Palästina zum Osmanischen Reich. Das Osmanische Reich gehörte aber zu den Kriegsverlierern und hat sich in der Folge aufgelöst. Palästina wurde Mandatsgebiet von Großbritannien. In dieser Zeit und schon vorher wanderten viele Juden nach Palästina aus. Großbritannien hatte den Juden schließlich schon 1917 versprochen, in Palästina eine Heimstätte für das jüdische Volk zu schaffen. Das war die berühmte Balfour-Erklärung.
Die Einwanderung führte allerdings zu schweren Konflikten mit den ebenfalls dort lebenden Arabern. Großbritannien war mit den wachsenden Spannungen überfordert und stand auch unter Druck, Palästina in die Unabhängigkeit zu entlassen. Aber die Bevölkerung Palästinas bestand zu diesem Zeitpunkt aus Juden und Arabern und beide hatten sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft des Landes.
Also übergab Großbritannien das Problem an die Vereinten Nationen. Die verabschiedeten einen Teilungsplan. Palästina wurde auf dem Papier in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat geteilt. In diesem Teilungsplan zerfiel übrigens auch der jüdische Staat in einen nördlichen und einen südlichen Teil, Jerusalem gehörte in diesem Plan nicht zum jüdischen Staatsgebiet, sondern sollte unter internationale Kontrolle gestellt werden.
Über diesen Teilungsplan stimmte die UN-Vollversammlung am 29. November 1947 ab.
Mit 33 Ja- zu 13 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen stimmte die Mehrheit für die Aufteilung des Landes. Großbritannien hat sich als ehemalige Mandatsmacht enthalten. Ein halbes Jahr später erklärt Israel seine Unabhängigkeit.
6. bis 26.10.1973 Der Jom-Kippur-Krieg
6. bis 26.10.1973 | 1973, am Versöhnungstag Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, wird Israel gleich von zwei Seiten angegriffen: von Syrien und von Ägypten. Zur Ausgangssituation: Israel hält zu dieser Zeit seit sechs Jahren – seit dem 6-Tage-Krieg 1967 – die Golanhöhen, das Westjordanland sowie die Sinai-Halbinsel bis zum Sueskanal besetzt. Mit den Angriffen an Jom Kippur versucht Syrien die Golanhöhen und Ägypten den Sinai zurückzuerobern. Die Kämpfe beginnen am 6. Oktober im Norden mit Luftkämpfen in den Golanhöhen und im Südosten des Libanons. Auch in Jerusalem gibt es Alarm, ARD-Korrespondentin Anne Ponger geht vorübergehend in den Luftschutzkeller, kommt aber für die Mittagssendung des Südwestfunks wieder nach oben. Während ihr Bericht im Radio läuft, hat Israel auch schon ägyptische Truppenbewegung im Sinai registriert. Tatsächlich überquert die ägyptische Armee bereits den Sueskanal. Die israelische Regierung ordnet eine Teilmobilmachung an.
18. bis 25.1.1991 Irak bombardiert Israel – Israel verzichtet auf Gegenschlag
18. bis 25.1.1991 | Im August 1990 überfällt Irak sein Nachbarland Kuwait. Der UN-Sicherheitsrat verurteilt den Angriff und verlangt den Rückzug Iraks. Iraks Diktator Saddam Hussein, denkt nicht daran. Deshalb formiert sich unter der Führung der USA eine Koalition gegen den Irak. Am 17. Januar greift die Koalition den Irak mit massiven Luftangriffen an. Auch dieser Angriff ist von einer UN-Resolution gedeckt. Damit beginnt der erste Irakkrieg, auch zweiter Golfkrieg genannt. Der Irak hatte schon vorher angedroht, in einem solchen Fall als erstes Israel anzugreifen – obwohl Israel gar nicht Teil der Koalition ist. Schon am 18. Januar macht er seine Drohung war und greift Israel mit Scud-Raketen an.
Israel hält sich mit einer Reaktion zurück. Es verteilt Gasmasken in der Bevölkerung – aus Angst, der Irak könnte auch mit Giftgas angreifen. Und bekommt sehr rasch von USA das Raketenabwehrsystem Patriot geliefert und installiert. Es ist der 20. Januar, zwei Tage nach dem ersten Angriff aus dem Irak.
Einen weiteren Tag später schildert Korrespondent Herbert Mair den Ausnahmezustand in Israels Alltag. Irak setzt seine Angriffe fort. Am 23. Januar berät die israelische Regierung erneut über eine Reaktion. Und entscheidet sich auch diesmal, „mit dem Verstand, und nicht mit dem Herzen zu reagieren“, so schildert es Korrespondent Martin Wagner.
Daran ändert sich auch nichts nach dem fünften Bombardement am 25. Januar. Der Bericht von jenem Tag macht auch deutlich: Die israelische Bevölkerung steht hinter der Politik der Zurückhaltung. Der Armee gelingt es, diese Zurückhaltung als Ausdruck der Stärke zu vermitteln.
Israels Gegenschlag bleibt aus. Durch diesen Verzicht auf Vergeltung gelingt es auch, die Koalition gegen den Irak zusammenzuhalten. Denn ihr gehören damals viele arabische Staaten an.
15. und 16.8.2005 Rückzug aus dem Gazastreifen – Israel räumt Siedlungen
15. und 16.8.2005 | Bis 2005 lebten im Gazastreifen mehr als 8.000 jüdische Siedler in mehr als 20 Siedlungen. 2004 kündigt Ministerpräsident Ariel Scharon an, diese Siedlungen räumen zu lassen. Ausgerechnet er, der einst einer der Väter der Siedlerbewegung war.
Offiziell begründet Scharon die Entscheidung damit, dass es im Gazastreifen keine Chance auf eine jüdische Mehrheit geben kann. Außenpolitisch verkauft er es auch als Zugeständnis im israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Viele deuten es aber so, dass Scharon glaubt, dass Israel nicht alle Siedlungen wird behalten können. Und dass er Gaza aufgibt, um umso mehr an den Siedlungen im Westjordanland festzuhalten.
Seine Entscheidung ist jedenfalls in seinem Kabinett umstritten. Scharons Finanzminister – der spätere Regierungschef Benjamin Netanjahu – tritt aus Protest gegen die Entscheidung zurück, und zwar kurz bevor die Räumung am 15. August 2005 beginnt.
An jenem Tag sendet SWR1 diese Hintergrundsendung. Sie zeigt den Widerstand der Siedler, aber auch, wie Experten damals den Abzug aus Gaza eingeschätzt haben.
Es folgt eine Reportage vom 16. August 2005. Korrespondent Ralf Borchard schildert auch hier die heftigen Proteste einiger Siedler.