Im Sudan herrscht ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der Armee und der RSF-Miliz. Beobachter werfen den Rebellen schwere Gräueltaten vor. REPORT MAINZ hat Bildmaterial ausgewertet, das laut Bildbeschreibung deutsche Waffen zeigen soll und laut Analyse im Sudan aufgenommen wurde. Zu finden sind auch Hinweise auf einen deutschen Autozulieferer. Eigentlich gilt seit 1994 ein EU-Waffenembargo gegen den Sudan.
Sendungsbeitrag in der ARD-Mediathek:
Deutsche Gewehre im Sudan - europäische Waffen für die Rebellen?
Weitere Informationen:
Auch deutsche Rüstungsgüter im Sudan?
Die RSF-Miliz führt einen brutalen Krieg im Sudan, laut Berichten auch mit europäischen Waffen. Bildbelege, die Report Mainz ausgewertet hat, deuten darauf hin, dass die Miliz über Rüstungsgüter aus Deutschland verfügt.
Sudan: French-manufactured weapons system identified
French-manufactured military technology incorporated into armoured personnel carriers made by the United Arab Emirates is being used on the battlefield in Sudan in what likely constitutes a violation of the UN arms embargo on Darfur.
European weapons in Sudan
From a Bulgarian factory to Sudanese militias, the FRANCE 24 Observers team reveals how European-made ammunition ended up on the Sudanese battlefield despite a European Union embargo on sending weapons to this war-torn country.
Manuskript des Beitrags:
Wer hier ist, ist gerade noch mit dem Leben davongekommen. Das Flüchtlingslager Allafad im Norden des Sudan. Die meisten stammen aus der Region Al-Faschir in Darfur, sind vor wenigen Wochen geflüchtet, kurz bevor Rebellen ihre Heimatstadt einnahmen, die Massaker losgingen.
Die Wochen vor ihrer Flucht waren die Hölle, sagen viele hier. Täglich gingen Bomben nieder. Mawahib Yahya glaubte nicht mehr daran zu überleben.
„Am Ende gab es gar nichts mehr zu essen. Uns blieb nur Tiernahrung, dann war auch die alle. Dann haben wir Felle gegessen.“
Diese Truppe hatte ihre Stadt belagert: Die Rapid Support Forces, kurz RSF. Eine brutale Miliz, die sich in Propagandavideos feiert. Sie liefert sich seit mehr als zwei Jahren einen Bürgerkrieg mit der sudanesischen Armee.
Einer der schlimmsten Kriege der Gegenwart.
Experte: RSF ist gut bewaffnet
Ende Oktober dringen die Milizionäre der RSF dann nach Al-Faschir in der Region Darfur ein. Es beginnt ein Massaker, das manche Experten schon einen Völkermord nennen. Lachend präsentieren sich RSF-Kämpfer zwischen Leichenbergen.
Dieser Krieg ist nicht nur eine menschliche Tragödie, er ist auch eine Materialschlacht - geführt mit schwerer Kriegstechnik, und die kommt oft auch aus dem Ausland.
Der Waffenexperte Mike Lewis hat sich eingehend mit dem Sudan-Krieg beschäftigt. Er hat früher im Auftrag der Uno zum Land ermittelt. Lewis weiß: An Nachschub fehlt es nicht.
“It's clear that some of the forces in the current fighting have relied on relatively recent resupply and of weapons reaching them by land and by air, especially in the west of the country, in the region of Darfur. We know that those weapons resupplies have included large quantities of weapons and ammunition, military vehicles, and other items.”
Übersetzt: „Es ist klar, dass die Kräfte im Sudan einen stetigen Nachschub bekommen, auf dem Luftweg und per Land, vor allem im Westen des Landes, in Darfur. Wir wissen, dass darunter große Mengen an Waffen und Munition sind, Militärfahrzeuge und andere Rüstungsgüter.”
REPORT MAINZ stößt auf Bilder und Videos, veröffentlicht von Kriegsbeobachtern. Laut Bildbeschreibung sind diese Aufnahmen während des Krieges im Sudan entstanden und zeigen G36-Gewehre der deutschen Firma Heckler und Koch. Die Ähnlichkeit ist schon mit bloßem Auge zu erkennen. Wir prüfen weiter.
Und zeigen die Bilder zwei Fachleuten: Mike Lewis und Max Mutschler, international anerkannter Rüstungsexperte.
Frage:
„Sehen die aus wie G36-Gewehre?”
Mike Lewis, Rüstungsexperte:
"They have the form, the morphology of G36 rifles."
Übersetzt: „Sie haben die Beschaffenheit von G36-Gewehren.”
Max Mutschler, Bonn International Center for Conflict Studies:
„Ja, das ist gar keine Frage, also hier am Handschutz, am Bügel, also hier das ist eindeutig ein G36."
Waffenembargo seit 1994
Wir fragen nach beim Hersteller Heckler und Koch, übermitteln ihnen die uns vorliegenden Bilder. Die Firma schreibt:
„Die abgebildeten Waffen auf den von Ihnen übersandten Bildern sehen aus wie Varianten des G36. Darüber hinaus lassen die Aufnahmen jedoch keinerlei gesicherte Rückschlüsse zu.”
REPORT MAINZ analysiert die Fotos und Videos, kann einen Aufnahmeort im Sudan und eine abgebildete Person identifizieren. Deutsche Waffen also in den Händen von mutmaßlichen Kriegsverbrechern? Heckler & Koch teilt dazu mit:
„Ob und ggf. wie einzelne abgebildete Waffen in einen solchen Konflikt gelangt sein könnten, können wir ohne Kenntnis der Seriennummer nicht beurteilen. Jegliche Spekulation dazu verbietet sich."
Heckler und Koch halte sich an alle Gesetze und Bestimmungen, habe nie in die Konfliktregion geliefert. Dafür gibt es tatsächlich auch keine Anhaltspunkte.
Allgemein steht fest: Deutsche Waffen dürften eigentlich nie in den Sudan gelangen.
Seit 1994 gilt ein EU-Embargo gegen das Land, jegliche Einfuhr von deutschen Waffen ist also streng verboten. Auch ein Umweg über ein anderes Land in den Sudan wäre ein Verstoß gegen das Embargo.
Mörsergranaten aus Bulgarien
Doch immer wieder tauchen europäische Waffen im Sudan auf. Ein Video von Anfang dieses Jahres, aufgenommen in der sudanesischen Wüste. Darauf zu sehen: Holzkisten, voll mit Mörsergranaten, laut Lieferschein mit Ursprung in Bulgarien.
Rechercheur Quentin Peschard hat sich für den französischen Fernsehsender France24 monatelang mit genau diesen Holzkisten beschäftigt. Und den Weg der Granaten nachvollzogen.
„Ce qu'on a découvert en fait c'est que ces armes n'étaient pas du tout censées être au Soudan, elles ont été vendues a priori légalement à l'armée des émirats arabes unis, et elles ont ensuite été transférées au Soudan par un ensemble d’étappes qui aujourd’ hui encore reste peu claire.”
Übersetzt: „Wir haben festgestellt, dass diese Waffen gar nicht im Sudan sein sollten. Sie wurden legal an die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate verkauft und sind danach in den Sudan transferiert worden, über Routen, die bis heute noch unklar bleiben.”
Waffenexporte an die Emirate
Die Vereinigten Arabischen Emirate: eines der reichsten Länder der Erde. Mit guten Handelskontakten auch zur deutschen Rüstungsindustrie. Allein in den vergangenen zehn Jahren genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte in Höhe von 1,1 Milliarden Euro hierher. Obwohl die Emirate laut Experten immer wieder Waffen weitergeschmuggelt haben sollen, auch in den Sudan.
„Die Vereinigten Arabischen Emirate bestreiten das ja immer, aber es gibt mittlerweile schon, es gibt quasi so viele unterschiedliche Berichte von verschiedensten Quellen, auch sehr glaubwürdigen Quellen, so dass sich dann schon eigentlich das Bild sehr deutlich erkennen lässt, okay, die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen die RSF bis hin zur Belieferung mit Waffen und Rüstungsgütern.”
Beispiel: Dieses gepanzerte Truppenfahrzeug, vom Hersteller Nimr aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der präsentiert sein Produkt in Hochglanzbildern, untermalt mit martialischer Musik. Wir finden unzählige Aufnahmen und Berichte aus den vergangenen sechs Jahren, sie zeigen die Nimr-Fahrzeuge auf sudanesischen Straßen. Laut Kriegsbeobachtern wurden sie auch im Bürgerkrieg eingesetzt, vor allem bei der RSF.
Auf und in Nimr-Fahrzeugen im Sudan wurde laut Berichten europäische Technik gefunden: ein Verteidigungssystem aus Frankreich und ein speziell gefertigter Motor aus England.
Deutsche Technik im Einsatz?
Wir finden auch ein deutsches Unternehmen, das an Nimr geliefert hat: Webasto aus Bayern, das so für seine Rüstungsprodukte wirbt:
„Webasto bietet seinen Verteidigungskunden leistungsstarke und zuverlässige Klima- und Heizlösungen für jedes Umfeld.”
Auf Bildern des Nimr von Vorführungen finden wir das deutsche Belüftungssystem. Dann stoßen wir auf Aufnahmen, die aus dem Sudan stammen sollen: Auch hier sieht man das gleiche Bauteil. Deutsche Technik im Einsatz in einem brutalen Bürgerkrieg? Wir fragen nach bei Webasto, bekommen eine allgemeine Antwort:
„Insbesondere schließen wir Lieferverträge unter der Bedingung ab, dass geltende Waffenembargos (...) strikt eingehalten werden.”
Rüstungsexperte Mike Lewis sagt: Schon in der Vergangenheit sei der Nimr immer wieder in anderen Kriegsgebieten aufgetaucht.
“The question is, could or should they have known at the point of those exports that NIMR vehicles were likely to be diverted? Yes, those exporters really should have known and could have known that a diversion risk was substantial.”
Übersetzt: „Die Frage ist doch: Hätten die europäischen Zulieferer wissen können oder sollen, dass die Fahrzeuge wahrscheinlich weitergeschmuggelt werden? Die Antwort ist Ja: Sie hätten wissen sollen, dass das Risiko sehr hoch ist.”
Fassen wir zusammen: Bilder legen nahe, dass deutsche Gewehre und Rüstungsgüter im Sudan gelandet sind. Ein Land, das mit einem strengen Waffen-Embargo belegt ist.
Nur wenige Kontrollen
Eigentlich soll diese Behörde kontrollieren, dass deutsche Waffen dort verbleiben, wo sie hin geliefert wurden: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Was weiß das BAFA von deutschen Rüstungsgütern im Sudan? Die Antwort:
„Dem BAFA liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.”
Kein Wunder: In neun Jahren gab es nur eine einzige Kontrolle in den Vereinigten Arabischen Emiraten - und die ohne Beanstandung. Weltweit fanden gerade einmal 24 Kontrollen statt.
Zu wenig - sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Seine Forderung:
„Wenn klar wird, dass deutsche Waffen fremdverwendet werden und dass Endbestimmungen nicht eingehalten werden, dann müssen in Zukunft Waffenexporte, solange nicht garantiert werden kann, dass sie für die Zwecke verwendet werden, für die man eine Verabredung getroffen hat, muss man das überdenken.“ - „Auch an einen wichtigen Partner wie den Emiraten?“ – „Dieser Grundsatz gilt für alle.”
Mawahib Yahya hofft nun auf humanitäre Hilfe für sie und die anderen Geflüchteten - statt Waffen aus Europa.