Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei der Vorstellung, das Paket hätte zum Ziel, Deutschland wieder flottzukriegen. Der Koalitionsausschuss hat unter anderem eine Steuerreform beschlossen, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Regierung will außerdem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, etwa durch mehr befristete Arbeitsverträge. Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden.
Schwarz-rote Bundesregierung Das steht im Reformpaket der Koalition
Von der Steuerentlastung bis zur Krankschreibung: Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein großes Reformpaket geeinigt. Die wichtigsten Vorgaben im Überblick.
"Ich habe einen großen Respekt vor der Bundesregierung und den Verantwortlichen", sagt der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Michael Ebling (SPD) - und weiter: "Union und SPD haben geliefert – und das ist gut".
Paket als "fairer Kompromiss"
In Bezug auf die Wirtschaft beschreibt Ebling im Gespräch mit SWR Aktuell, dass alle ächzen würden, weil es nicht so richtig vorangehe. Was es brauche, seien mutige Entscheidungen, und diese seien gelungen. Deutschland stehe unter "wahnsinnigem Wettbewerbsdruck", so Ebling. Da dürfe sich eine Koalition nicht im Kleinklein verlieren. Der Sozialdemokrat in ihm freue sich, wenn Arbeitsplätze gesichert und vielleicht auch neue in Deutschland entstehen würden. In Bezug auf die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung spricht der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister von einem "fairen Kompromiss". Es handele sich insgesamt um ein ausgewogenes Paket.
Handlungsfähigkeit laut Ebling bewiesen
"Das Wichtigste, was die Regierung beweisen kann und bewiesen hat: Sie hat die Kraft zur Veränderung, sie hat die Kraft zur Einigung und es ist kein Streit. Es ist konsequentes Handeln - und das ist erstmal gut. Und genau das braucht jetzt auch die Wirtschaft", sagt Michael Ebling (SPD) im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Marie Gediehn.
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