Politik in Rheinland-Pfalz – Nachrichten, Analysen und Hintergründe zur Landespolitik.
CDU, SPD und Grüne im Landtag wollen die Landesverfassung ändern. Es geht darum, wie viele Abgeordnete nötig sind, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
CDU und SPD verkünden das Ende ihrer Sondierungen - und den Start der Koalitionsverhandlungen in RLP. Doch was steckt hinter diesen Begriffen und worin unterscheiden sie sich?
Haben Friedhöfe bald ausgedient? Zumindest muss in Rheinland-Pfalz gibt es keine Friedhofspflicht mehr. Wie funktioniert das in der Praxis?
Nach der Landtagswahl haben sich CDU und SPD zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen. Inhaltliches sollte nicht nach außen dringen. Hier ein Überblick, was von den Gesprächen zu erwarten ist.
Jan Bollinger ist nicht mehr Chef der AfD-Landtagsfraktion. Die Abgeordneten wählten den 60-jährigen Michael Büge.
Zu wenig Geld und zu viel Bürokratie. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind am Limit. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern von der neuen Landesregierung Verbesserungen.
Von 6 auf 24 - so stark wächst die AfD-Fraktion im neuen rheinland-pfälzischen Landtag. Darunter viele neue Gesichter. Wir stellen einige davon vor.
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen.
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stellen sich für die Groko-Gespräche auf, die bald starten sollen. SPD-Verhandlungsführer wird Alexander Schweitzer sein - für manche überraschend.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppelt – besonders in der Westpfalz.
Sven Teuber ist aktuell Bildungsminister in Mainz. Ob er das unter einer CDU-geführten Regierung bleibt, scheint fraglich. Dazu will er sich selbst aber noch keine Gedanken machen.
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gehört nicht unbedingt zu den Wahlen, die ganz Deutschland elektrisieren. Und doch hat dieses Mal der Wahlausgang das Potenzial, die Bundespolitik in Aufruhr zu versetzen.
Die Landesregierung steht wenige Tage vor der Landtagswahl erneut wegen eines umstrittenen Sonderurlaubs in der Kritik. Es geht um den heutigen Innenstaatssekretär Daniel Stich.
Ein weiterer Beschäftigter aus dem Umfeld der rheinland-pfälzischen AfD ist an der Überprüfung auf dessen Verfassungstreue gescheitert. Das bedeutet, dass die AfD für ihn kein Geld aus der Staatskasse erhält. Auch kann ihm der Zutritt zum Landtag verwehrt werden.
Verwirrt und ein wenig genervt ist er: Paul Kersthold aus Trier erhielt gleich mehrfach die Einladung zur Landtagswahl. Und er ist nicht der Einzige.
Ministerpräsident Schweitzer (SPD) und Herausforderer Schnieder (CDU) haben ihre Standpunkte vor der Landtagswahl im Duell klar gemacht. Wer war überzeugender? Eine Analyse von Olaf Kapp.
Aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen als Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem Endergebnis liegen sie knapp vor der CDU. Wie beurteilen die Parteien in RLP den Ausgang?
Die Spitzenkandidatin der FDP und rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt stellt in Frage, ob Rheinland-Pfalz wirklich bis 2040 klimaneutral sein soll. Dabei hatte das die Ampelregierung unter ihrer Beteiligung erst im vergangenen Jahr mit dem neuen Landesklimaschutzgesetz beschlossen.
