Politik in Rheinland-Pfalz – Nachrichten, Analysen und Hintergründe zur Landespolitik.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Katrin Eder, hat geplante Kürzungen bei der Pharmabranche kritisiert. Damit geht Eder auf Distanz zur Linie der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Katrin Eder, hat geplante Kürzungen bei der Pharmabranche kritisiert. Diese werden im Zuge der anstehenden Gesundheitsreform auch im Bundestag und Bundesrat diskutiert. Damit geht Eder auf Distanz zur Linie der Grünen-Bundestagsfraktion. Zudem setzt sich die frühere Mobilitätsministerin der Ampelregierung für ein erschwingliches Deutschland-Ticket und einen ehrgeizigeren Klimaschutz ein.
Stau, Streit und das Gefühl, von der Politik vergessen zu sein: In Grafschaft-Birresdorf warten die Menschen seit einem Jahrzehnt auf ihre neue Brücke. Ein Kundgebung soll helfen.
Die Firma Siempelkamp will an ihrem Standort in Zweibrücken rund 130 Stellen streichen. Das wurde den Mitarbeitern gestern auf einer Betriebsversammlung mitgeteilt. Die Ankündigung kam überraschend.
Im SWR-Sommerinterview sagte Ministerpräsident Schnieder, er teile die Sorge von Boehringer und Lilly: Die derzeitigen Pläne erschwerten die Forschung für neue Medikamente.
Der US-Pharmakonzern Lilly halbiert seine geplante Investition in Alzey. Auch Boehringer Ingelheim schraubt Pläne in Deutschland zurück. Als Grund nennen beide auch die Politik der Bundesregierung.
Die regierende CDU will die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen. In Hausen-Frorath läuft gerade eine Baumaßnahme, gegen die sich Bürger per Petition wehren.
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) hat von der neuen Landesregierung eine wirtschaftsfreundlichere Politik gefordert. Präsident Heger sagte, es brauche schnelles und entschlossenes Handeln - zum Beispiel beim Abbau der Bürokratie sowie bei Infrastruktur, Energiepreisen und Digitalisierung.
Andreas Kruppert will die ADD zu einem besseren Dienstleister für Bürger, Lehrer und Kommunen machen. Dafür soll die Behörde schneller werden, sagte Kruppert im SWR-Interview.
Die Entscheidung hat sich abgezeichnet: Ex-Ministerpräsident Alexander Schweitzer führt ab sofort die rheinland-pfälzische SPD - vorerst jedoch nur kommissarisch.
Lotto Rheinland-Pfalz soll künftig von zwei Geschäftsführern geleitet werden. Neben Christian Baldauf (CDU) ist Hendrik Hering (SPD) im Gespräch. Das sorgt für Kritik.
Nach 35 Jahren ist die CDU in RLP wieder in der Regierung - und stellt mit Gordon Schnieder den Ministerpräsidenten. Auch wenn der bei seiner Wahl einen kleinen Dämpfer bekommt.
Im neuen Landtag von RLP soll es einen zusätzlichen Vizepräsidenten geben. Der erhält rund 13.000 Euro im Monat, etwa 4.300 Euro mehr als ein Abgeordneter. Der Steuerzahlerbund kritisiert das.
Gordon Schnieder (CDU) wurde vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. In seinem Heimatort in Birresborn glauben die Menschen an ihn, haben aber auch Wünsche.
Die neue Regierungsmannschaft in Rheinland-Pfalz steht. Die CDU hat nun ihre Minister-Riege präsentiert. Bildungsministerin wird überraschend eine CSU-Politikerin aus Bayern.
Die FDP hat am Samstag in Bad Kreuznach einen neuen Vorsitzenden gewählt. Stefan Thoma bekam 53 Prozent der Stimmen.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch in seiner letzten Sitzung die Verfassung geändert und die Hürden für Untersuchungsausschüsse erhöht.
Lange wurde darüber gerätselt, was der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) künftig machen könnte. Jetzt ist klar: Er führt die SPD-Fraktion im Landtag.
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg für die künftige Große Koalition frei.
