Politik in Rheinland-Pfalz – Nachrichten, Analysen und Hintergründe zur Landespolitik.
Der mutmaßliche Täter des Anschlags auf den CSD in Berlin galt als islamistischer Gefährder. Der Fall wirft Fragen auf: Wie gehen Sicherheitsbehörden mit solchen Personen um? Und wie viele Gefährder gibt es in RLP?
Nächster Karriereschritt für Johannes Steiniger (CDU) aus Bad Dürkheim: Bundeskanzler Merz (CDU) hat den 39-Jährigen ins Wirtschaftsministerium berufen, als Parlamentarischen Staatssekretär.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist einem möglichen Rauswurf durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuvorgekommen und hat selbst um seine Entlassung gebeten.
Das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist rund zwei Wochen alt und sorgt schon für massive Kritik. Etliche Kliniken, Verbände und Kommunen schlagen Alarm und fordern Sicherheiten der Landesregierung.
Fünf Jahre nach der Flut hat RLP-Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) gestern um Entschuldigung gebeten. So haben die Menschen im Ahrtal die Entschuldigung aufgenommen.
Viele Ahrtal-Bewohner leiden noch unter Fluttraumata. Und eine Expertin rechnet nach fünf Jahren Wiederaufbau mit einer Welle an neuen Fällen.
Die Bedrohung durch Russland wird immer realer. Die Bundeswehr hat deshalb deutschlandweit Reservisten aktiviert und Übungen durchgeführt. Auch in Kriegsfeld im Donnersbergkreis.
Hitzeperioden stellen Kliniken und Pflegeheime vor große Herausforderungen. Was tun sie, um Patienten, Bewohner und Mitarbeitende zu schützen? Und reicht dieser Schutz aus?
Sonderurlaub für ranghohe politische Beamte war eines der Aufreger-Themen im Landtagswahlkampf im Frühjahr. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder (CDU) versprach: "Als Ministerpräsident werde ich diese Praxis beenden."
Sonderurlaub für ranghohe politische Beamte war eines der Aufreger-Themen im Landtagswahlkampf im Frühjahr. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder (CDU) versprach: "Als Ministerpräsident werde ich diese Praxis beenden."
Rheinland-Pfalz will die private Handynutzung an Schulen bis Klasse 10 während der gesamten Schulzeit verbieten.
Fünf Jahre nach der Flut wartet Hönningen noch auf seinen Fußballplatz, während Insul längst spielt. Warum stockt der Wiederaufbau vieler Sportstätten an der Ahr?
Zwei Jahre warten auf Schwimmkurse: In Kaiserslautern könnte ein neues Schwimmzentrum das ändern – und deutlich mehr Grundschulkinder sicher ins Wasser bringen.
Fast 1,3 Milliarden Euro Defizit haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Jetzt gehen die Kommunen unter dem Motto "Kommunen am Limit" auf die Straße. Das Land will helfen.
Von SPD-Mitgliedern auf kommunaler Ebene gab es zuletzt Kritik an der Parteiführung um Alexander Schweitzer, sie arbeite die Niederlage bei der Landtagswahl nicht ordentlich auf. Dem widerspricht Schweitzer.
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer hat im SWR Aktuell-Sommerinterview Fehler seiner Partei im Wahlkampf eingeräumt. Um Kritik an der Parteiführung auszuräumen, soll es nun eine Mitgliederbefragung geben.
Eineinhalb Stunden dauerte die erste Regierungserklärung von Gordon Schnieder. Am Mittwoch haben die Oppositionsparteien AfD und Grüne im Landtag seine Rede zerpflückt.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Katrin Eder, hat geplante Kürzungen bei der Pharmabranche kritisiert. Damit geht Eder auf Distanz zur Linie der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Katrin Eder, hat geplante Kürzungen bei der Pharmabranche kritisiert. Diese werden im Zuge der anstehenden Gesundheitsreform auch im Bundestag und Bundesrat diskutiert. Damit geht Eder auf Distanz zur Linie der Grünen-Bundestagsfraktion. Zudem setzt sich die frühere Mobilitätsministerin der Ampelregierung für ein erschwingliches Deutschland-Ticket und einen ehrgeizigeren Klimaschutz ein.
Stau, Streit und das Gefühl, von der Politik vergessen zu sein: In Grafschaft-Birresdorf warten die Menschen seit einem Jahrzehnt auf ihre neue Brücke. Ein Kundgebung soll helfen.
Die Firma Siempelkamp will an ihrem Standort in Zweibrücken rund 130 Stellen streichen. Das wurde den Mitarbeitern gestern auf einer Betriebsversammlung mitgeteilt. Die Ankündigung kam überraschend.
Der US-Pharmakonzern Lilly halbiert seine geplante Investition in Alzey. Auch Boehringer Ingelheim schraubt Pläne in Deutschland zurück. Als Grund nennen beide auch die Politik der Bundesregierung.
Die regierende CDU will die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen. In Hausen-Frorath läuft gerade eine Baumaßnahme, gegen die sich Bürger per Petition wehren.
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) hat von der neuen Landesregierung eine wirtschaftsfreundlichere Politik gefordert. Präsident Heger sagte, es brauche schnelles und entschlossenes Handeln - zum Beispiel beim Abbau der Bürokratie sowie bei Infrastruktur, Energiepreisen und Digitalisierung.
