Info-Date am Abend: Iran bestätigt Tod weiterer Führungspersönlichkeit ++ Bürgergeld-Rechtsstreitigkeiten blockieren Justiz

Mit Ali Laridschani ist der nächste Spitzenvertreter des iranisches Regimes tot. Dies und weitere Themen des Abends mit Christian Hauck.

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Von Autor/in Christian Hauck

Israel hat am Vormittag behauptet, Laridschani getötet zu haben. Er war der Generalsekretär des Sicherheitsrats, der auch die Basij-Miliz befehligt hat. Diese Miliz hat die iranische Führung regelmäßig gezielt gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Er war laut israelischen Angaben bei einem gezielten Angriff in der Nacht ums Leben gekommen. Im Tagesverlauf haben iransiche Medien die Nachricht bestätigt.

US-Politik weiter gespalten angesichts von Iran-Krieg

US-Präsident Donald Trump setzt andere Staaten - darunter auch Deutschland - weiter unter Druck, sich an der Sicherung der Handelsrouten durch die Straße von Hormus zu beteiligen. In den Vereinigten Staaten selbst ist der Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, Joseph Kent, aus Protest gegen den Iran-Krieg zurückgetreten. Die US-Regierung habe den Krieg nur aufgrund israelischen Drucks begonnen, schrieb er auf der Plattform X. Dem früheren Geheimdienst-Mitarbeiter Kent werden enge Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen nachgesagt.

Justiz schwer beschäftigt wegen Bürgergeld-Einsprüchen

In Baden-Württemberg gibt es immer mehr Verfahren an den Sozialgerichten. Die Zahl stieg im vergangenen Jahr um mehr als 15 Prozent, vor allem die Klagen gegen Bürgergeldbescheide nahmen zu. Schon vor Inkrafttreten der jüngst beschlossenen Reform der Grundsicherung verzeichnen die acht Sozialgerichte in Baden-Württemberg mehr Streitfälle beim Bürgergeld.

Auffällig sei die Zunahme von Klagen, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt werden, hieß es aus Justiz-Kreisen. Bei den Sozialgerichten sind 2025 insgesamt knapp 29.000 Verfahren eingegangen, nach 24.500 im Jahr davor.