Der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin beschäftigt weiter die Politik. Der erschossene Tatverdächtige Abdul B. war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt.
Infolgedessen plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Sicherheitspaket gegen Gefährder. In den ARD-Tagesthemen sagte er, das Vorgehen gegen so eingestufte Menschen solle verschärft werden.
Dobrindt im tagesthemen-Interview "Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig"
Obwohl der mutmaßliche CSD-Attentäter von den Behörden als "Hochrisikoperson" eingestuft wurde, war er auf freiem Fuß. Innenminister Dobrindt plädiert daher dafür, die Bewegungsfr…
Innenminister will Änderungen im Strafrecht
Zum einen will der Innenminister das Jugendstrafrecht ändern. Es brauche hier Regeln, dass Gefährder nicht nach diesem Recht behandelt werden und schon gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen, so der CSU-Politiker in den ARD-Tagesthemen. Als zweiten Punkt plädiert Dobrindt für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln. Es gehe darum, die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einzuschränken. Als dritten Baustein fordert der Innenminister bundesweit einheitliche Regeln für eine Präventivhaft. Das sei aus seiner Sicht zwingend notwendig, um Gefährder schneller aus dem Verkehr zu ziehen.
Bürokratieabbau in BW: Effizienz durch weniger Pflichten
Die baden-württembergische grün-schwarze Landesregierung will in der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause das sogenannte Effizienzgesetz auf den Weg bringen.
Um Bürokratie abzubauen, sollen bis Ende 2027 alle Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten aus dem Landesrecht gestrichen werden - außer es wird nachgewiesen, dass sie weiter benötigt werden.
Das Gesetz könne die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes verbessern, heißt es im Entwurf, der dem SWR vorliegt. Damit würden Versandkosten und Arbeitskraft gespart, aber auch Ressourcen wie Papier oder Treibstoff. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz spricht von einer hohen dreistelligen Zahl von Berichtspflichten im Landesrecht, die Unternehmen und Bürger belasten und die nun wegfallen können.
Weitere Themen aus der Sendung
Das war der BW-Newsticker am Dienstagmorgen ++ Falsches Abi-Zeugnis für rund 100 Schüler in BW ++ Dosen-Chaos auf A8 nach Lkw-Unfall ++ "Süper" und "Gute Käse" - Wahl zum Jugendwort des Jahres läuft ++
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