In einer etwaigen Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel oder der Kraftstoffsteuer sieht Scheer keine Garantie, dass dies tatsächlich zu niedrigeren Preisen führt. In SWR Aktuell sagte sie: "Wir müssen einen Hebel haben, dass solche staatlichen Reaktionen auf Preisentwicklungen auch tatsächlich an die Kunden weitergegeben würden." Da die deutschen Kraftstoffpreise im internationalen Vergleich besonders stark gestiegen sind, liege der Verdacht einer Abzocke nahe.
Diese Abzocke kann man nicht begrenzen, indem man Steuern senkt, sondern wir müssen an die Wurzel dieser Gewinnmargen ran.
Diesel- und Benzinpreise So tanken Sie heute günstig
Spritpreise am 17. April 2026: Superbenzin kostet im Mittel 2,12€, E10 2,06€ und Diesel 2,19€ in Deutschland. So teuer ist es in Ihrer Nähe.
Das Spritpreis-Paket, das spätestens Anfang April in Kraft treten soll, ist dagegen nach Ansicht der SPD-Politikerin eine schnellere Hilfe. Es sei im Eiltempo auf den Weg gebracht worden und biete den Kunden mit der einmaligen Spritpreiserhöhung am Tag mehr Transparenz. Zudem müsse seitens der Mineralölkonzerne nachgewiesen werden, dass sich die Spritpreiserhöhungen rechtfertigen lassen. Scheer sieht darin auch eine kartellrechtliche Verschärfung.
Kommt beim Erdgas im Winter der nächste Preisschock?
Kurz vor dem Irankrieg waren die Erdgasspeicher ziemlich leer. Inzwischen scheint fraglich, ob die Händler überhaupt für den nächsten Winter Gas zum Speichern liefern, weil sie es jetzt teurer verkaufen könnten. Dennoch denkt Nina Scheer nicht, dass im kommenden Winter der nächste Preisschock droht.
Wir haben bereits in den vergangenen Monaten gesehen, dass die Panikmache völlig unbegründet war. Wir haben in der Energiepreiskrise eine gesetzliche Regelung mit Füllstands-Vorgaben geschaffen. Diese gelten noch bis Ende März 2027 und wurden auch bisher immer eingehalten. Wir sind nie unter diese Vorgaben gerutscht.
"Kein Verknappungsproblem beim Erdgas"
Derzeit habe man noch kein Verknappungsproblem, sondern ein reines Preisproblem. Wenn man für zusätzliche Verfügbarkeit sorge, ohne ein Verknappungsproblem zu haben, sei das ein Preistreiber, so Scheer.
Wir müssen aufpassen, dass es nicht noch zusätzliche Preistreibungseffekte gibt. Wenn man jetzt zusätzlich Vorsorge schaffen würde, obwohl wir kein Problem haben, müssen das letztendlich die Kunden bezahlen. Das wollen wir als Politik nicht verantworten.
Wann kommt der Industriestrompreis?
Wirtschaftsverbände kritisieren, dass der versprochene niedrigere Industriestrompreis erst im Sommer kommt. Ob dieser ihrer Meinung nach nicht früher kommen sollte, das wollte SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich von der energiepolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Nina Scheer, wissen.
Faktencheck Werden wir durch hohe Steuern auf Sprit abgezockt? ⛽
Wir alle sind gerade an der Tankstelle frustriert. Die Spritpreise sind hoch. Und immer wieder hört man: „Der Staat zockt uns doch ab“. Ist das so? Wir checken es für euch.
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