Die Preise an deutschen Tankstellen ändern sich bis zu 18 Mal täglich, heißt es in dem Antrag, den das Land Baden-Württemberg in die Länderkammer eingebracht hat. Dem hat der Bundesrat am Freitag zugestimmt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen gegen die häufigen Preissprünge zu prüfen. Ziel des Vorstoßes ist es, die Preistransparenz zu erhöhen. Vorbild sei Österreich, wo nur einmal am Tag der Benzinpreis an Tankstellen geändert werden dürfe.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, alternativ mögliche zeitliche Mindestabstände zwischen Preisanpassungen zu prüfen - etwa mindestens drei Stunden, die vergangen sein müssten, bevor es zu einem weiteren Preiswechsel käme. Preissenkungen sollen laut Antrag aber weiterhin möglich sein.
Hauk: Preisänderungen machen das Tanken unplanbar
Peter Hauk (CDU), Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, begründete den Vorstoß im Bundesrat mit den Ergebnissen einer Untersuchung des Bundeskartellamts. Diese hatte gezeigt, dass Tankstellen in Deutschland ihre Preise im Durchschnitt bis zu 18 Mal täglich ändern, mit Schwankungen von bis zu 15 Cent pro Liter, so Hauk. "Diese häufigen hochfrequenten Preisänderungen machen das Planen gezielter Tankstopps für die Verbraucher fast unmöglich."
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im Oktober im SWR erklärt, die häufigen Preisänderungen an den Tankstellen würden die Verbraucher verunsichern: "Die blicken ja gar nicht mehr durch."
Kritik: Höhere Preise durch weniger Änderungen?
Der Vorschlag stößt allerdings auf Widerstand. Der Automobilclub ADAC sieht in der Begrenzung der Preissprünge keine Lösung, sondern befürchtet sogar Nachteile für die Verbraucher. "Wir gehen davon aus, dass es im Endeffekt für die Verbraucher teurer wird, wenn man die Preisänderungen limitiert", warnte Julian Häußler, Sprecher des ADAC Württemberg. Hersteller könnten die Preise höher ansetzen, um sich für mögliche Preissenkungen Spielraum zu verschaffen.
Alexander von Gersdorff, der Sprecher des Verbandes en2, in dem die großen Mineralölkonzerne organisiert sind, erklärte im Oktober im SWR: "Wir sind ein sehr spezieller Markt". Von diesem Markt profitierten die Verbraucher aber, weil alle Tankstellen permanent im Wettbewerb um Kunden seien. "Und die Folge sind diese Preisschwankungen. Wir bedauern das, dass sich manche Kunden darüber wundern, dass die Preise so oft schwanken", so Gersdorff. Aber diese seien ja gerade Ausdruck des Wettbewerbs. "Wir können uns ja nun gerade nicht absprechen, um das zu ändern. Wir plädieren aber, beim Wettbewerb zu bleiben", so Gersdorff.
Weniger Bürokratie oder mehr Transparenz?
Auch das Bundeswirtschaftsministerium, das den Entschließungsantrag des Bundesrats umsetzen müsste, äußerte sich zurückhaltend: Auf Anfrage des SWR teilte das Ministerium mit, die unterschiedlichen Ergebnisse der bisher vorliegenden Untersuchungen erlaubten "keine belastbare Einschätzung, ob Verbraucher von einer Regulierung der Preisänderungen an Tankstellen in Deutschland letztendlich profitieren würden". Es gelte, die Kosten und Nutzen möglicher regulatorische Maßnahmen insgesamt genau abzuwiegen. Insbesondere ein Bürokratieaufwuchs müsse bei etwaigen Maßnahmen vermieden werden.
Die Befürworter des Antrags hingegen argumentieren, dass eine Begrenzung der Preissprünge den Bürokratieaufwand sogar reduzieren könnte. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, die Preisdaten sammelt, müsste weniger häufig aktualisiert werden. Doch ob die Bundesregierung das genauso sieht und den Vorschlag aufgreifen wird, bleibt ungewiss.
