Die Zukunft der Bundeswehr steht vor einem entscheidenden Wendepunkt: Bis 2035 soll die Truppe auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten anwachsen - ein ehrgeiziges Ziel, wenn man bedenkt, dass aktuell nur rund 180.000 Menschen in den Streitkräften dienen. Um das zu erreichen, haben Union und SPD ein neues Wehrdienst-Modell beschlossen, das auf Freiwilligkeit setzt, aber auch verpflichtende Elemente nicht ausschließt.
Neues Wehrdienst-Modell: Freiwilligkeit im Fokus - mit Hintertür
Nach mehren Wochen Streit hat sich die Regierungskoalition auf ein neues Wehrdienst-Modell geeinigt: In Zukunft müssen sich alle jungen Männer für einen Wehrdienst mustern lassen. Das neue Modell sieht vor, dass ab Januar alle 18-jährigen Männer und Frauen einen Fragebogen ausfüllen, um ihre Eignung und Motivation für den Wehrdienst zu prüfen. Für Männer ab dem Jahrgang 2008 wird zudem eine verpflichtende Musterung eingeführt. Der Wehrdienst selbst bleibt jedoch freiwillig - zumindest vorerst.
Nils Schmid (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, betont: "Wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, gibt es die Option auf die Wiederinkraftsetzung von verpflichtenden Elementen." Allerdings bedürfe es dazu eines neuen Gesetzesbeschlusses durch den Deutschen Bundestag. "Das ist wichtig, dass das Parlament das letzte Wort hat, dass es keinen Automatismus gibt." Zugleich betont der SPD-Politiker: "Allerdings werden wir - im Falle eines Falles - dann auch wieder nach Tauglichkeit und nach Qualifizierung Männer zur Wehrpflicht einziehen, aber das ist wirklich das letzte Mittel."
Wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, gibt es die Option auf die Wiederinkraftsetzung von verpflichtenden Elementen.
Sollte es tatsächlich zu einem Mangel an Freiwilligen kommen, könnte ein Losverfahren eingeführt werden - aber nur, wenn es mehr Wehrpflichtige eines Jahrgangs geben sollte, als die Bundeswehr braucht. Der Bundestag soll alle sechs Monate über den Stand der Freiwilligenzahlen informiert werden, um gegebenenfalls nachzusteuern.
Attraktivität durch finanzielle Anreize
Um den Wehrdienst attraktiver zu machen, bietet die Bundeswehr künftig ein Bruttogehalt von rund 2.600 Euro pro Monat. Außerdem sollen junge Soldatinnen und Soldaten einen Zuschuss für den Führerschein erhalten, wenn sie sich für mindestens ein Jahr verpflichten. Doch reichen diese Anreize aus, um die Zielmarke von 260.000 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen?
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter aus Ludwigsburg, sieht die regelmäßige Berichterstattung an den Bundestag als zentralen Kontrollmechanismus: "Sollte man sehen, dass es nicht ausreicht, dann muss der Deutsche Bundestag sich nochmal damit befassen."
Grüne Idee: Auch Ältere sollen erfasst werden - aber freiwillig
Während Union und SPD vor allem auf die jüngere Generation setzen, wollen die Grünen auch Ältere in den Blick nehmen. Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, schlägt vor, auch ältere Freiwillige einzubeziehen: "Wir könnten eine freiwillige Wehrerfassung machen für ältere Menschen, die sagen: 'Ich kann Drohnen steuern, ich kann für mehr als 1.000 Leute kochen'." Ihr Vorschlag: Eine Datenbank, in der Menschen aller Altersgruppen ihre Fähigkeiten und Bereitschaft registrieren lassen können, um im Bedarfsfall flexibel reagieren zu können.
Kritik von der Jugend: Mehr Mitspracherecht gefordert
Nicht alle sind jedoch mit den Plänen der Regierung zufrieden. Quentin Gärtner, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz und auch Mitglied der Grünen, kritisiert, dass die Interessen der jungen Generation nicht ausreichend berücksichtigt worden seien: "Wir möchten Verantwortung übernehmen, aber wir erwarten, dass der Staat auch für uns Verantwortung übernimmt. Das bedeutet, dass man in uns investiert, in unsere Bildung investiert." Diese Chance habe die Koalition heute verpasst.
Wir möchten Verantwortung übernehmen, aber wir erwarten, dass der Staat auch für uns Verantwortung übernimmt. Das bedeutet, dass man in uns investiert, in unsere Bildung investiert.
Was kommt als Nächstes?
In den kommenden Wochen wird der Bundestag über das neue Wehrdienst-Modell abstimmen. Sollte es beschlossen werden, können ab Januar die ersten Fragebögen an die jungen Männer und Frauen verschickt werden. Dann wird sich zeigen, ob der Plan aufgeht.
