Die Beschäftigten sollen insgesamt 5,8 Prozent mehr Gehalt in drei Schritten erhalten bei 27 Monaten Laufzeit, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Nachwuchskräfte bekommen den Angaben zufolge insgesamt 150 Euro mehr. Zudem würden die Arbeitsbedingungen im Osten den West-Regelungen angeglichen. Das gelte, so ver.di, für die Verbesserung des Kündigungsschutzes sowie für die Absenkung der Arbeitszeit an den drei ostdeutschen Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Januar 2028. Warnstreiks wie in den vergangenen Tagen oder gar ein unbefristeter Streik sind damit vom Tisch.
Die Verhandlungen mit den Ländern waren schwierig wie lange nicht mehr.
Der Kompromiss gehe an die Grenze des Machbaren, biete aber den Ländern Planungssicherheit über drei Haushaltsjahre hinweg bis 2028, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Er ist Verhandlungsführer der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL.
Positive Reaktionen aus Baden-Württemberg
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg, erklärte am Samstagvormittag: "Gut, dass wir trotz massivem Gegenwind Reallohnsteigerungen und einen Mindestbetrag erreichen konnten und vor allem mit der Einkommensentwicklung bei den Kommunen Schritt halten können. Und an alle, die die Verteilungsfrage gerade von oben stellen, ist die klare Botschaft: nicht mit uns."
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Abschluss:
Das Tarifergebnis ist ein fairer Kompromiss. Er drückt die Wertschätzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus. Sie leisten wertvolle Arbeit für die Allgemeinheit und damit für uns alle.
Der Abschluss trage dazu bei, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibe. Bayaz erklärte, das Ergebnis werde auch auf Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter übertragen. Nach Angaben des Finanzministers bedeutet der Tarifabschluss für den Landeshaushalt eine Mehrbelastung von rund 3,6 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2028. Für das aktuelle Jahr habe die Landesregierung dafür im laufenden Doppelhaushalt Vorsorge getroffen. Für künftige Haushalte müssten die Mehrkosten noch finanziert werden. "Das wird den finanziellen Spielraum des Landes künftig einschränken."
GEW: Wichtige Reformen wurden vertagt
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sprach in einer Mitteilung von einem "akzeptablen Kompromiss". Allerdings kritisiert sie, "dass wir eine bessere Regelung der Höhergruppierung und die Paralleltabelle für die angestellten Lehrkräfte nicht erreichen konnten." .Die TdL habe sich diesen Reformen "schlicht verweigert".
CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Manuel Hagel, erklärte, mit der Übernahme des Tarifabschlusses werde der öffentliche Dienst gestärkt, gerade auch bei der Nachwuchsgewinnung. "Wer bei dem bestehenden Fachkräftemangel qualifizierte junge Menschen für Polizei, Schule oder Verwaltung gewinnen will, muss konkurrenzfähig sein", so Hagel.
Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, bezeichnete den Tarifabschluss als "gute Nachricht nicht nur für Staatsbedienstete, sondern für uns alle".
Hunderttausende in Baden-Württemberg von Abschluss betroffen
In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Finanzministeriums rund 84.000 tariflich Beschäftigte unmittelbar und rund 194.000 Landesbeamtinnen und Landesbeamte sowie rund 154.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger mittelbar von dem neuen Tarifabschluss betroffen.
