Was hilft gegen einmal benutzte und zuhauf weggeworfene Pappbecher und Plastikschalen? Pfandgeschirr, meint die Stadt Freiburg und empfiehlt eine Mehrweg-Offensive. Die soll dafür sorgen, dass es beim Weinfest oder auf dem Weihnachtsfest mehr Mehrweg gibt, sagte Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) am Mittwoch dem SWR. So soll sich ein Mehrweg-System etablieren können. Für die Stadt ist eine Verpackungssteuer - wie in Tübingen - also erstmal vom Tisch. Was eingeführt wird, entscheidet aber schlussendlich der Gemeinderat.
Wir wollen nicht jede Pizza, jeden Döner verteuern.
Verpackungssteuer in Freiburg vorerst unerwünscht
Oberbürgermeister Martin Horn räumt ein, dass es auch einige Gründe für die Verpackungssteuer gibt. Jedoch hätte sich die Stadt - nach ausführlicher Prüfung - gegen die neue Verpackungssteuer entschieden. Denn die Menschen sollten nicht noch mehr für ihre Lebensmittel bezahlen, sagte der Oberbürgermeister. Gleichzeitig habe man eine Phase von Politikverdrossenheit und Überbürokratisierung. "Deshalb wollen wir mit einer neuen Steuer nicht mehr Bürokratisierung haben", so Horn.
Mit einer Verpackungssteuer könnte die Stadt ein bis zwei Millionen Euro einnehmen. Jedoch müsste sie auch mehr Personal einstellen, argumentiert Horn. Wenn es nach der Stadt geht, würde in zwei Jahren dann erneut darüber beraten, ob Freiburg doch noch eine Verpackungssteuer bekommt oder nicht.
Stadt zieht überraschend Mehrweg-System vor
Eigentlich hatte sich der Gemeinderat von Freiburg bereits dafür ausgesprochen eine Verpackungssteuer einzuführen. So wäre die Verpackungssteuer eigentlich im Sommer 2025 eingeführt worden. Die Stadt wollte jedoch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer in Tübingen abwarten. So lange verzögere sich die Einführung der Verpackungssteuer, sagte die Stadt noch Ende November. Dass sie sich jetzt also erstmal gegen die Steuer ausspricht, ist eher eine Überraschung.
Bundesweit Befürworter und Gegner der Verpackungssteuer
Zu Jahresbeginn hatte etwa Konstanz eine Verpackungssteuer eingeführt. In Bremen und anderen Städten laufen die Vorbereitungen schon länger. Vorbild ist die Stadt Tübingen, wo seit Anfang 2022 eine Steuer von 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck erhoben wird.
Etliche weitere Städte wie Köln, Leipzig oder Potsdam prüfen derzeit eine Einführung oder stehen ihr zumindest offen gegenüber. Es kommen aber auch immer wieder Rufe nach einer bundeseinheitlichen Regelung, unter anderem aus Hannover, Frankfurt am Main oder Düsseldorf. Einige Städte winken aber auch eindeutig ab. So heißt es etwa aus München, die Verbraucher seien schon genug belastet. Berlin oder Dresden planen ebenfalls keine solche Steuer und verweisen auf den hohen Verwaltungsaufwand.
