Bundesverfassungsgericht zu Tübinger Verpackungssteuer

Meinung: Ein Sieg für Palmer, aber nicht über den Müll

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer aus Tübingen durchgewunken. Gewonnen ist damit aber noch nicht viel, meint Philip Raillon, ARD-Rechtsredaktion.

Teilen

Stand

Von Autor/in Philip Raillon

Ein Restaurant in meiner Heimat schaffte vor etwa fünf Jahren die Einmalverpackung für Essen To-Go ab. Schalen aus dünnem Plastik gab es plötzlich nicht mehr. Stattdessen: Eine lila Schale mit durchsichtigem Deckel. Die haben auch wir bekommen, als wir dort bestellt haben. Das Restaurant hat mittlerweile dicht gemacht. Die Dose haben wir aber immer noch. Und wenn wir nun mit der Familie essen gehen, nimmt meine Mutter diese lila Dose mit durchsichtigem Deckel regelmäßig mit.

Palmer wagt und gewinnt

Da lassen wir dann Reste reinpacken. Denn: das ist nachhaltiger als jedes Mal eine Einmalverpackung aus Alu oder Plastik zu nutzen. Mehrweg im Restaurant kann also funktionieren. Es vermeidet Müll, schont die städtischen Abfallbetriebe und schützt die Umwelt. Das sind auch die Argumente, die für die Verpackungssteuer von Boris Palmer in Tübingen sprechen. Und tatsächlich: Ich finde es gut, dass Palmer – umstritten wie manche seiner Aussagen sonst sind – mal wieder etwas Neues gewagt hat. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde seine Verpackungssteuer abgesegnet. Sieg auf ganzer Linie – Glückwunsch, Herr Palmer.

Philip Raillon
Philip Raillon, Reporter und Redakteur in der SWR Rechtsredaktion

800.000 Euro Einnahmen zeigen: Der Weg durch den Müll geht weiter


Doch wirklich auf ganzer Linie? Nicht so ganz. Ja, in Tübingen bieten viele Imbissbuden und Restaurants mittlerweile Pfandsysteme an. Einige Besucher bringen sogar eigenes Geschirr mit. Einigen Verpackungsmüll dürfte die Steuer also vermieden haben. Das große Aber: Die Steuer spült rund 800.000 Euro im Jahr in die Stadtkasse. Das heißt: Mindestens 1,6 Millionen Verpackungen gehen in Tübingen weiter jedes Jahr über die Theke und landen danach im Müll. In der Realität vermutlich nochmal deutlich mehr. Insofern hat Palmer zwar eine neue Einnahmequelle für die Stadt aufgetan, der große Wurf ist die Steuer aber offenbar nicht.

Der Müll lässt sich nur gemeinsam bekämpfen


Es zeigt vielmehr, bei 50 Cent pro Verpackung denken die Menschen noch nicht um. Dafür bräuchte es andere, strengere Maßnahmen. Die Mehrwegdose und der wiederverwendbare Becher müssen zur Gewohnheit werden. Am wichtigsten ist ein Umdenken. Der Vorstoß von Boris Palmer ist dafür ein erster Schritt. Doch er reicht bei weitem nicht. Es bräuchte etwa eine höhere – bundesweite – Steuer oder ein Pfandsystem, wie es das auch bei Bier- oder Wasserflaschen gibt. Weitere Politiker müssen Palmer folgen, das Müllproblem gemeinsam anpacken. Nur so bringen irgendwann noch mehr Gäste beim nächsten Restaurantbesuch ihre lila Dose mit durchsichtigem Deckel mit.

Erstmals publiziert am
Stand
Autor/in
Philip Raillon