Die Verpackungssteuer made in Tübingen ist wieder in aller Munde. Kaum wurde sie vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt, überlegen Städte, ob sich eine Einführung lohnt. Genau daran möchte jetzt ein großes Beratungsunternehmen mitverdienen: "Verpackungssteuer verfassungsgemäß - Wir unterstützen Sie bei der Einführung und Erhebung", lautet der Betreff eines Brief, den kurioserweise auch Boris Palmer (parteilos) in Tübingen erhalten hat.
Palmer erhält Angebot für eigene Verpackungssteuer
Die Steuer auf Einwegverpackungen beträgt beispielsweise 50 Cent für Kaffeebecher, oder Pommesschalen. Nach Tübingen hat auch Konstanz die Abgabe zu Jahresbeginn eingeführt. Offensichtlich möchte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC nun Geld mit der umstrittenen Steuer verdienen. Auch weil Boris Palmer sie erfolgreich vor Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht verteidigt hat.
Das geht aus einem Schreiben hervor, das der Tübinger Oberbürgermeister selbst erhalten hat. Palmer hat nämlich auch Post von den Beratern erhalten. Kurzerhand hat er den Brief auf Facebook mit dem Kommentar "Geschäftsmodelle..." veröffentlicht. Darunter diskutieren schon viele Menschen über die Sinnhaftigkeit der Steuerwerbung. Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Beratungsfirma zwei Möglichkeiten zur Einführung und Begleitung einer möglichen Verpackungssteuer für Städte anbietet.
Beratungsfirma thematisiert Tübingen im Schreiben
"Natürlich sind gewisse rechtliche Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Verpackungssteuer zulässigerweise erhoben werden kann", schreibt das Unternehmen. Zuvor wurde die Stadt Tübingen und ihr erfolgreicher Rechtsstreit thematisiert. Im Standardpaket gibt es alle Regelwerke und Entscheidungsvorlagen für Gremien wie Gemeinderäte zu einem Festpreis. Die "Managed Service Lösung" hört sich nach einem Rundum-sorglos-Paket an - Kostenpunkt: "individuell vereinbart".
Auf Anfrage des SWR zeigt sich das Unternehmen erfreut über die Reichweite, die Boris Palmer mit seinem Facebook-Post für das Angebot hervorruft. Einem Sprecher zufolge wurden "bundesweit mehr als 100 Kommunen" angeschrieben. Die Beratungsfirma sieht das Angebot als eine Dienstleistung im Sinne der Nachhaltigkeit, "auf das hoffentlich viele Kommunen antworten". Tübingens Reaktion ist über Social Media bereits eingegangen.
