Gegen den Singener AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut wird nicht weiter wegen Volksverhetzung ermittelt. Ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde eingestellt.
Anstoß der Ermittlungen war folgende Aussage Eisenhuts im Oktober vergangenen Jahres bei einer Parteiveranstaltung der AfD-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe in der Europahalle: "Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt alle hier haben, das wird wohl nichts. Das sind ja eigentlich nur Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen."
Staatsanwaltschaft kann Kontext der Aussagen nicht klären
Laut der Ermittlungen sei der Satz zwar gefallen, aber der Kontext dieser Aussagen habe nicht weiter aufgeklärt werden können, so die Staatsanwaltschaft. Ohne Kontext könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Äußerung Eisenhuts "um eine im politischen Meinungskampf (noch) zulässige Überspitzung handelte".
Für sich genommen sei die Aussage mit Blick auf die freie Meinungsäußerung straffrei. Zuvor hatte der Südkurier berichtet.
