Heilbronn weitet seine Waffenverbotszone auf die Innenstadt aus. Diese Maßnahme tritt am 5. September in Kraft, rechtzeitig zum Start des Heilbronner Weindorfs. Die Erweiterung soll für mehr Sicherheit sorgen, nachdem es in Solingen zu einem tödlichen Messerangriff kam. Doch was bedeutet das konkret für die Menschen in Heilbronn?
Hohe Geldbuße bei Verstoß in der Waffenverbotszone
In der erweiterten Zone ist das Tragen von Waffen strengstens untersagt. Das gilt besonders für Messer, die bei einer Kontrolle sofort eingezogen werden können. Die Stadtverwaltung warnt, dass Verstöße mit hohen Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet werden können.
Verstärkte Polizeikontrollen an "gefährlichen Orten"
Die bloße Einrichtung einer Waffenverbotszone ermöglicht "keine eingriffsrechtlichen Kontrollbefugnisse ohne Vorliegen eines weiteren Gefahrenverdachts und/oder Anfangsverdachts einer Ordnungswidrigkeit beziehungsweise Straftat", heißt es auf SWR-Anfrage aus dem Polizeipräsidium Heilbronn.
Wenn allerdings die Waffenverbotszone zugleich die Anforderungen an einen "gefährlichen Ort" erfüllt, hat die Polizei dort erweiterte Befugnisse. Laut dem Landes-Polizeigesetz handelt es sich dabei unter anderem um Orte, von denen die Polizei annehmen kann, dass dort Straftaten vorbereitet oder verabredet werden: In Heilbronn sind das der Marktplatz, der Kiliansplatz und der Bahnhofsvorplatz.
Dort dürfen Polizistinnen und Polizisten Menschen auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren, durchsuchen und deren Identität feststellen. Das bedeutet, dass die Menschen vor Ort sich auf häufigere Kontrollen einstellen müssen, besonders während Großveranstaltungen wie dem Heilbronner Weindorf. Es wird auch diskutiert, ob bei größeren Veranstaltungen Taschenkontrollen eingeführt werden sollen.
Erhöhen des Sicherheitsgefühls zum Weindorf Reaktion auf Messerattacke in Solingen: Heilbronner OB will erweiterte Waffenverbotszone
Der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) will die Waffenverbotszone auf die Innenstadt ausweiten. Er reagierte damit am Sonntag auf den Anschlag in Solingen.
Polizei und Stadt legen Einzelheiten der geplanten Waffenverbotszone fest
Die Stadt Heilbronn und die Polizei wollen am Mittwoch die Einzelheiten der geplanten Waffenverbotszone während des Heilbronner Weindorfs festlegen. Grundlage dafür ist die sogenannte "Waffenverbotszonensubdelegationsverordnung" des baden-württembergischen Innenministeriums, hat die Polizei auf Anfrage mitgeteilt.
Darin wird geregelt, wer die Waffenverbotszone umsetzt - das ist in diesem Fall die Stadt Heilbronn. Es geht darum, ob die Ordnungskräfte mit oder ohne Anlass Passanten kontrollieren sollen und ob eine Videoüberwachung eingerichtet wird, wobei es dabei rechtliche Hürden gibt.
Gemischte Reaktionen im Heilbronner Gemeinderat
Einige Fraktionen im Gemeinderat, wie die Grünen und die AfD, kritisieren die Ausweitung der Waffenverbotszone als reine Symbolpolitik, die keine tatsächliche Sicherheit bringe. Die CDU hingegen sieht in der Maßnahme einen wichtigen Schritt, um die Sicherheit in der Innenstadt zu erhöhen. Allerdings ist Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) bei seiner Entscheidung nicht auf den Gemeinderat angewiesen. Er kann die erweiterte Waffenverbotszone per Verordnung einführen.
Für alle Heilbronnerinnen und Heilbronner sowie Besucherinnen und Besucher bedeutet die neue Regelung: Wer sicher durch die Innenstadt gehen will, sollte darauf achten, keine verbotenen Gegenstände bei sich zu tragen.
