Das Landgericht Heilbronn hat einen 45-jährigen Mann aus Beilstein (Kreis Heilbronn) wegen Betrugs mit Corona-Tests zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Nach Angaben des Gerichts hatte der Angeklagte zwischen Juli 2021 und Dezember 2023 in insgesamt 15 Fällen Tests bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet, die in Wirklichkeit nie durchgeführt wurden. So soll er rund 1,7 Millionen Euro erlangt haben.
Betrug mit Covid-19-Tests: Geständnis führt zu milderem Urteil
Der Mann zeigte sich im Prozess geständig und half bei der Aufklärung der Taten. Das wertete das Gericht strafmildernd. Auch eine diagnostizierte bipolare Störung spielte bei der Urteilsfindung eine Rolle. Laut Gericht befand sich der Angeklagte während der Taten teilweise in einer sogenannten hypomanischen Phase.
Eine vollständige Schuldunfähigkeit sah das Gericht jedoch nicht. Ausschlaggebend für die Haftstrafe sei vor allem die hohe Schadenssumme gewesen.
Zugleich betonte das Gericht die besondere Situation während der Corona-Pandemie: Wegen fehlender Kontrollen sei es vergleichsweise leicht gewesen, falsche Abrechnungen einzureichen. Dennoch habe der Angeklagte diese Lage gezielt ausgenutzt. Neben der Haftstrafe ordnete das Gericht auch die Einziehung der unrechtmäßig erlangten 1,7 Millionen Euro an.
