"Die Integration beginnt mit Sprache - und genau diese Tür wird jetzt zugemacht." Ardihan Kargidan ist bestürzt. Er ist Geschäftsführer von Clever Bildung e.V., einem Anbieter von Integrationskursen in Stuttgart. Also von jenen Kursen, deren Teilnahme das Bundesinnenministerium jetzt stark beschränkt hat. Diese Woche hatte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Trägern von Integrationskursen mitgeteilt, dass "bis auf Weiteres" nur noch Teilnehmer zugelassen werden, für die der Kurs angeordnet ist.
Das heißt: Für Menschen, die vom Jobcenter oder der Ausländerbehörde zum Kursbesuch verpflichtet werden, ändert sich nichts. Für diese Menschen mit "positiver Bleibeperspektive" - so das Innenministerium - bezahlt das BAMF weiterhin den Kurs. Verwehrt wird der Zugang dagegen Asylbewerbern im laufenden Verfahren, Geduldeten, Migrantinnen und Migranten aus der EU sowie Geflüchteten aus der Ukraine.
"Über 40 Prozent fallen unter diese Kategorie", sagt Kargidan im Gespräch mit dem SWR. Für Asylbewerber bedeute das, dass sie "über ein Jahr nicht an den Kursen teilnehmen dürfen und auf der Schleife stehen". Für fatal hält Kargidan die Beschränkung vor allem für Menschen, die wirklich interessiert seien, in Arbeit zu kommen, aber sprachliche Barrieren hätten - etwa EU-Bürger, die zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sind und bisher vielfach tagsüber gearbeitet und abends solche geförderten Kurse besucht haben.
Bundesinnenministerium dreht Ampel-Regelung zurück
Die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP hatte die Integrationskurse für alle Interessenten geöffnet. Darin wird Migranten vor allem die deutsche Sprache beigebracht, es geht aber auch um die deutsche Geschichte und Kultur. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) begründet die jetzige Beschränkung mit den hohen Kosten und der angespannten Haushaltslage. Laut Ministerium kostet ein Kurs je Teilnehmer mehrere tausend Euro. Von dem Schritt sind laut BAMF in diesem Jahr rund 130.000 Menschen betroffen.
Mit seiner Kritik daran ist Kargidan bei Weitem nicht allein. Renata Delic, Programmleiterin für Deutsch und Integration an der Volkshochschule Stuttgart, fürchtet deutliche Rückschritte: "Wir bewegen uns mit dieser Regelung rückwärts in die Gastarbeiter-Ära, wo die Menschen sich selbst überlassen wurden."
Wer an Sprachkursen spart, spart am falschen Ende - und riskiert, dass Integration, Ausbildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe dauerhaft ausgebremst werden.
BW-Integrationsminister Lucha wirft Dobrindt vor, Strukturen für Integration zu zerstören
Auch Baden-Württembergs Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) kritisiert den Zulassungsstopp scharf: Damit rüttle der Bund am Fundament gelingender Integration, so Lucha. "Das Verheerende an der Kürzung ist, dass Dobrindt nicht weiß, wie Integration funktioniert und welche Strukturen dafür benötigt werden. Diese haben wir - Bund und Länder gemeinsam - gut aufgebaut und Dobrindt zerstört dieses", sagte Lucha dem SWR.
Gökay Sofuoğlu, der Vorsitzende des BW-Landesverbandes der Türkischen Gemeinde in Deutschland, warnt: "Ein einseitiger Zulassungsstopp untergräbt genau die Instrumente, die Menschen befähigen, am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft teilzuhaben." Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) kritisiert die Entscheidung als falsches Signal "gerade in Zeiten akuten Fach- und Arbeitskräftemangels". “Wer an Sprachkursen spart, spart am falschen Ende - und riskiert, dass Integration, Ausbildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe dauerhaft ausgebremst werden“, warnt der LAKA-Vorsitzende Daniel Setzler. Kritik kommt auch aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium.
Migrationsforscher: Langfristig höhere Kosten
Langfristig höhere Kosten für den Staat erwartet Wido Geis-Thöne, Migrationsforscher am Institut der Deutschen Wirtschaft. "Wenn Personen länger die deutsche Sprache nicht erwerben, heißt das, dass sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden", sagte Geis-Thöne. "Das schränkt langfristig ihre Karriere, ihre Erwerbsperspektiven doch deutlich ein." Man müsse folglich damit rechnen, dass diese Personen langfristig Sozialleistungen beziehen.
Das BAMF betont, dass Ausländer ohne Zulassung zum Kurs dann als Selbstzahlende daran teilnehmen könnten - doch Ardihan Kargidan hält das für illusorisch. Die Kurse seien "gerade für dieses Klientel schlicht und einfach zu teuer".
Weniger Angebot, Kursleitende ohne Aufträge - und Folgen für die Kommunen
Der Schritt des Bundesinnenministeriums hat auch für die Anbieter der Kurse massive Folgen: Sie werden weniger Kurse starten können. "Ganze Strukturen, die bis jetzt aufgebaut wurden, werden dadurch zerstört", sagt Kargidan. Das BAMF habe in der Zeit, als viele Geflüchtete aus der Ukraine kamen, darum gebeten, mehr Kurse zu starten. "Dadurch haben wir Räume gemietet, die stehen jetzt leer. Lehrkräfte verlieren ihre Jobs, Standorte sind wirtschaftlich gefährdet."
Gleiches berichtet Renata Delic von der Volkshochschule Stuttgart. Man habe über Jahrzehnte räumliche und personelle Infrastruktur aufgebaut. Sie hätten selbstständige Lehrkräfte, die von heute auf morgen ohne Aufträge seien. Bei der Abendakademie in Mannheim heißt es, durch die Zulassungsbeschränkung könnten rund 10 bis 15 freiwillige Integrationskurse wegfallen. Die Geschäftsführerin der Abendakademie, Susanne Deß, warnt zudem, dass der Schritt sich auch auf das Angebot für diejenigen auswirke, die weiterhin zugelassen sind. Denn bei den Integrationskursen gebe es eine Mindestteilnehmerzahl. Werde diese nun langsamer erreicht, würden auch die Pflicht-Kurse seltener stattfinden. Deß spricht von einem "Versagen der Politik".
Die drei kommunalen Spitzenverbände - Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund - fordern in einem gemeinsamen Brief an BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, den Zulassungsstopp zur freiwilligen Teilnahme zurückzunehmen. Wenn Sprachkurse fehlten, wirke sich das unmittelbar auf die Integrationschancen und das Klima vor Ort aus. Der Landkreistag warnt zudem vor Folgekosten für Landkreise, Städte und Gemeinden: Den Trägern der Kurse breche "ohne Vorwarnung ein wichtiges finanzielles Standbein" weg, "das im Zweifel dann von der kommunalen Seite wieder aufgefangen werden muss".
