Seit Jahren protestieren Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation "40 Days for Life" ("40 Tage für das Leben") regelmäßig vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Pforzheim. In den Händen halten sie Plakate mit Embryos und Aufschriften wie "Ich will leben". Zweimal im Jahr halten die Abtreibungsgegner ihre Mahnwachen ab - immer 40 Tage am Stück.
Nun protestierte die Organisation zum ersten Mal, seit das Gesetz im vergangenen November in Kraft getreten ist. Fünf Frauen und ein Mann stehen seit Aschermittwoch in der Nähe der Beratungsstelle Pro Familia. Jeden Vormittag zwei Stunden lang. Allerdings nicht mehr wie in den vergangenen Jahren direkt gegenüber der Beratungsstelle. Die Aktivisten müssen sich nun 100 Meter von der Beratungsstelle fernhalten.
"Gehsteigbelästigungen": Gesetz im Juli 2024 beschlossen
Möglich macht das ein Gesetz gegen "Gehsteigbelästigungen", das der Bundestag im Juli vergangenen Jahres verabschiedet hat. Das Gesetz verbietet bestimmte Protestformen vor Beratungsstellen und Kliniken. Dazu zählt beispielsweise, Schwangere und Mitarbeitende von Beratungsstellen, Kliniken oder Arztpraxen am Betreten oder Verlassen der Gebäude zu hindern, die Frauen gegen ihren Wunsch anzusprechen oder einzuschüchtern. Ein solches Handeln kann künftig mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld geahndet werden.
Im November vergangenen Jahres ist das Gesetz offiziell in Kraft getreten. Mit dem Gesetz haben Kommunen nun ein Mittel in der Hand, um etwa auch Abtreibungsgegner auf Distanz zu Beratungsstellen halten zu können. Das städtische Ordnungsamt hat einen Radius von 100 Metern um Pro Familia herum festgelegt und zur Sperrzone für jegliche Proteste erklärt. Entsprechende Karten wurden an die Veranstalter der Mahnwache weitergeleitet.
Abtreibungsgegner halten sich an Auflagen
In Pforzheim hielten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bislang an die Auflagen, zeigen sich die Mitarbeiterinnen der Pforzheimer Beratungsstelle erfreut. Zwar stünden die Aktivistinnen noch immer in Sichtweite zu Pro Familia, doch seien sie von dort aus kaum noch zu sehen.
Wir sind sehr erleichtert! Das ist auf jeden Fall ein großer Fortschritt.
Pro Familia hatte die Aktionen immer kritisiert, weil sie Frauen in Konfliktsituationen stigmatisieren würden. Ratsuchende Frauen, so hieß es, würden gedemütigt und eingeschüchtert. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz setze voraus, dass Frauen unbelastet zu einer ergebnisoffenen Beratung gehen können. Durch die Aktionen der Abtreibungsgegner sei das nicht möglich.
Wegen Protest: Beratungstermine verschoben
Und dabei gehe es nicht nur um Schwangerschaftskonflikte, sagt Regina Ehrismann. "Die Frauen, die zu uns kommen, haben schwerwiegende Probleme und es kostet sie oft große Überwindung, sich Hilfe zu holen", weiß die Beraterin. Dann würden solche Proteste den Frauen das Gefühl geben, verurteilt zu werden. Während der Aktionen von "40 Tage für das Leben" habe man deshalb häufig Termine verlegt oder sei auf telefonische Beratung umgestiegen. "Das hat viele Kapazitäten gekostet", so Ehrismann.
Hierherzukommen und dabei böse Blicke zu spüren - wir sind froh, dass das nicht mehr möglich ist.
Jahrelanger Kampf für ungehinderte Beratung
Auch lokale Politiker und Kirchenvertreter hatten die Mahnwache als Einschüchterung von Frauen in Not regelmäßig verurteilt. Frauen in Konfliktsituationen, meinte etwa der Erste Bürgermeister Dirk Büscher, dürften nicht durch derlei Protestaktionen zusätzlich psychisch belastet werden.
2019 hatte die Stadt Pforzheim die Mahnwache direkt vor Pro Familia verboten, wogegen die Abtreibungsgegner jedoch erfolgreich klagten. Seither durften die Aktivisten wieder in Sichtweite zur Beratungsstelle stehen. Die Pforzheimer SPD-Abgeordnete Katja Mast gehörte deshalb zu den Politikerinnen und Politikern, die sich für ein Gesetz gegen "Gehsteigbelästigungen" stark gemacht hatten.
