"Egal, wie sehr ich mich bemühe, egal, wie sehr ich mich integriere, ich werde immer die Ausländerin sein und werde nie die Chancen haben wie eine Julia Schneider." Das sagt die Lehrerin Humaira Waseem. Unter dem Namen Julia Schneider hatte sie Besichtigungstermine für Wohnungen bekommen. Unter ihrem echten Namen Humaira Waseem jedoch nicht. Man muss es klar sagen: Diskriminierung wegen der Herkunft, das ist rassistische Diskriminierung. Der deutsche Wohnungsmarkt ist generell nicht fair und er ist obendrein regelmäßig rassistisch. Wenn man Humaira Waseem heißt, dann hat man allein wegen seiner Herkunft fast überhaupt keine Chance auf eine Wohnung. Es gibt mittlerweile auch Studien, die zeigen, dass Menschen mit einem Namen, der ihre Migrationsgeschichte ausweist, aus dem Wohnungsmarkt deutlich benachteiligt werden.
Alltagsrassismus ist struktureller Rassismus
Und eines muss dabei klar sein: Es geht bei dieser Form von Rassismus nicht nur um Einzelne wie den Immobilien-Makler, der nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun 3000 Euro Entschädigung zahlen muss. Rassistisch diskriminierendes Verhalten ist nicht nur ein moralisches Fehlverhalten, sondern es ist hochpolitisch. Denn der Grund dafür, dass Millionen Menschen in Deutschland diskriminiert werden, liegt in einem Rassismus, den man strukturell nennen muss.
Struktureller Rassismus zeigt sich nicht nur, wenn jemand mit dem Namen Humaira Waseem eine Wohnung sucht. Studien zeigen, dass auch auf dem Arbeitsmarkt rassistische Diskriminierung Alltag ist. 70 Prozent der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund geben an, dass sie bei der Arbeitssuche Diskriminierungen erlebt haben. Über 80 Prozent der Menschen mit afrikanischen Wurzeln haben am Arbeitsplatz rassistische Diskriminierung erfahren müssen.
Und wenn man den Blick weitet, dann sieht man den strukturellen Rassismus fast überall. Auch gerade dort, wo der Staat Menschen schützen soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland bereits verurteilt, weil es zu wenig dagegen tut, dass bei Polizeikontrollen rassistisch diskriminiert wird. Und man muss nur an das Justizversagen beim Neonazi-Terror des NSU denken. Jahrelang wurde gegen die Opfer und nicht gegen die rechtsextremen Täter ermittelt.
Die einzige Leitkultur ist das Grundgesetz
Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein wichtiges Instrument gegen den Alltagsrassismus in Deutschland. Aber es reicht bei Weitem nicht. Deutschland ist ein Land, das eines einfach nicht wahrhaben will: Tiefliegende Grundhaltungen haben sich so sehr verfestigt, dass sie alltäglich rassistische Handlungen hervorbringen. Es gibt Strukturen, die Rassismus begünstigen, auch wenn jeder ständig betont, er selbst ist doch kein Rassist. Darauf darf es jedoch politisch und auch juristisch nicht ankommen. Sondern nur darauf, was Menschen wie Humaira Waseem erleben müssen in diesem Land. Ihre Perspektive muss endlich entscheidend sein.
Dieses Land wird von einem Bundeskanzler regiert, der schon vor über 20 Jahren mit dem Begriff der "Leitkultur" Politik gemacht hat. Er forderte, dass sich Ausländer der deutschen Leitkultur „anschließen“ müssten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die ganze deutsche Gesellschaft muss sich endlich der einzigen Leitkultur "anschließen", die in diesem Land gilt, nämlich dem Grundgesetz. Dort steht ganz vorne, dass niemand wegen seiner Abstammung benachteiligt werden darf. Vorletztes Jahr war der 75. Geburtstag des Grundgesetzes und der Rassismus in Deutschland macht das Grundgesetzversprechen auf Gleichheit für Millionen Menschen immer noch zu einem leeren Versprechen.
