Die Stadt Baden-Baden steckt in einer tiefen finanziellen Krise. Für das laufende Jahr müssen 32 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden, um den aktuellen Haushalt auszugleichen. Damit liegt die Kreditaufnahme für das Jahr 2025 bei 48 Millionen Euro. Jetzt kündigt die Stadt massive Sparmaßnahmen an.
- Stadtspitze von finanzieller Krise überrascht
- In diesen Bereichen will Baden-Baden sparen
- ÖPNV: Angebot im Busverkehr bald eingeschränkt?
- OB Späth will Unterstützung vom Land
- Städtetag fordert Entlastung für Kommunen
Stadtspitze von finanzieller Krise überrascht
In einem Pressegespräch im Ratssaal des Baden-Badener Rathauses betonten die Verantwortlichen, dass sie von der Zuspitzung im städtischen Haushalt überrascht worden seien. Der Doppelhaushalt 2024/25 sei vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt worden, die Verschuldung habe sich zunächst in Grenzen halten.
Wir waren sehr, sehr vorausschauend!
Erst im Laufe des vergangenen Jahres sei der Etat aus dem Ruder gelaufen, unter anderem wegen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer oder wegen zusätzlicher kommunaler Aufgaben. Seitdem gilt eine Haushaltssperre.
In diesen Bereichen will Baden-Baden sparen
Um die finanzielle Situation in den Griff zu bekommen, will die Stadt unter anderem mit Sparmaßnahmen gegensteuern. Sämtliche Bauvorhaben im Hoch- und Tiefbau wie zum Beispiel Straßenbauprojekte würden zunächst gestoppt und erst nach erneuter Prüfung umgesetzt, so der Erste Bürgermeister Alexander Wieland.
Viele Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sind nicht mehr durchführbar.
Auch der laufende Bau des Stadtarchivs werde überprüft. Bürgerinnen und Bürger müssten sich in vielen Bereichen auf Gebührenerhöhungen einstellen. Einsparmaßnahmen beim städtischen Personal seien zunächst nicht geplant, hier seien viele Stellen gar nicht besetzt.
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Das Geld in Baden-Baden reicht nur noch bis Mitte des Jahres. Um die laufenden Kosten zu decken, will die Stadt 32 Millionen Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen.
ÖPNV: Angebot im Busverkehr bald eingeschränkt?
Ein weiteres konkretes Sparziel ist der öffentliche Nahverkehr in Baden-Baden. Wie in der ebenfalls stark verschuldeten Stadt Karlsruhe denke man hier über eine Anpassung von Takten nach, bestätigte Erster Bürgermeister Alexander Wieland.
Dabei wolle man angesichts der Finanzkrise nicht ganze Buslinien streichen. Allerdings ist zu erwarten, dass Busse in Baden-Baden bald weniger häufig fahren. Bei bis zu acht Millionen Euro liegt das jährliche Defizit im städtischen Busverkehr.
OB Späth will Unterstützung vom Land
Oberbürgermeister Dietmar Späth erneuerte seine Kritik am Land Baden-Württemberg: Baden-Baden hatte das Innenministerium wegen der Finanzkrise um Hilfe gebeten und eine Abfuhr bekommen.
Man könne die finanziellen Probleme der Kommunen nur gemeinsam lösen, so Späth. Im Fall von Baden-Baden trügen strukturelle Probleme zur Krise bei. Die Stadt werde durch immer neue Aufgaben zusätzlich belastet. Ein finanzieller Ausgleich bleibe jedoch aus, so Späth.
Wichtig ist auch, dass wir es schaffen, bei der Bürgerschaft für Verständnis für die Situation zu sorgen.
Der Baden-Badener Gemeinderat soll sich Ende April mit der Finanzkrise der Stadt und den damit verbundenen Folgen befassen. Oberbürgermeister Späth kündigte eine Einwohnerversammlung an.
Städtetag fordert Entlastung für Kommunen
Man könne angesichts der Zuspitzung in Baden-Baden nicht zur Tagesordnung übergehen, so der baden-württembergische Städtetag in einer Erklärung am Donnerstag. Die Städte bräuchten jetzt mehr Handlungsspielraum, indem das Land ihnen etwa Kreditaufnahmen ermöglicht, erklärte Ralf Broß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied.
Wir haben es hier mit strukturellen Problemen zu tun, die gerade ihre ganze zerstörerische Kraft entfalten.
Broß betonte, dass die Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Haushalts trügen, dafür aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen bekämen. Das könne auf Dauer nicht gut gehen.
Auch der Rastatter Landrat Christian Dusch (CDU) schloss sich der Forderung an das Land an, deutlich mehr Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen und Landkreise zu übernehmen. Die Lage sei nicht prekär, sie sei dramatisch.
