Die baden-württembergische Landesregierung will die Zahl der Qualitätskontrollen in Pflegeheimen deutlich herunterfahren und die Mitwirkungsrechte der Bewohner beschneiden. Diese Pläne hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) nach SWR-Informationen den Sozialverbänden in BW bereits vorgestellt. Konkret sollen die Heimbeiräte gestrichen werden, die sich für die Rechte der Bewohner stark machen. Und: Statt regelmäßiger Kontrollen soll es künftig Stichproben geben, sodass die Einrichtungen im Schnitt nur noch alle fünf Jahre überprüft würden. Darüber hinaus sollen ambulant betreute Pflege-WGs nicht mehr von der Heimaufsicht kontrolliert werden.
Ziel der Reform ist Entlastung von Heimaufsicht und Betreibern
Erklärtes Ziel der Reform ist der Abbau von Bürokratie. In der sogenannten Entlastungsallianz hatten sich Landesregierung, Kommunen und Wirtschaftsverbände schon Mitte 2024 auf Reformen in der Pflege verständigt. "Die geplanten Änderungen sollen zu spürbaren Entlastungen der Einrichtungsträger und Heimaufsichtsbehörden führen", hieß es damals. Die Heimaufsicht untersteht den Landkreisen, diese beklagen regelmäßig, dass die Prüfungen den Pflegebetrieb lahmlegen.
Landesseniorenrat warnt vor "sozialpolitischem Dammbruch"
Der Landesseniorenrat ist trotzdem empört über die Pläne. "Diese Aufgabe von elementaren Schutzregeln, wie sie seit 50 Jahren in ähnlicher Form bundesweit gelten, ist ein sozialpolitischer Dammbruch und löst in Fachkreisen großes Befremden aus", schrieb der Vorsitzende Eckart Hammer in einem Protest-Brief an alle Landtagsabgeordneten. Das Schreiben von Mitte Januar liegt dem SWR vor.
Auch beim Pflegeschutzbund BIVA in Köln ist das Thema bereits angekommen. Diese Reformvorschläge drohten, "die gesetzlich verankerten Rechte pflegebedürftiger Menschen auszuhöhlen", schreibt der Verband. Zudem würden die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung den Schutzrahmen des Landesheimgesetzes "faktisch wirkungslos" machen. Für die Heimbewohner sei das nicht akzeptabel: "Sie haben keine Mitwirkungsrechte auf ihr persönliches Lebensumfeld - obwohl sie im Schnitt 3.500 Euro pro Monat an Eigenanteil dafür leisten." Der SPD-Pflegeexperte Florian Wahl kritisierte die Pläne ebenfalls. "Minister Lucha wurde in sein Amt eingesetzt, um den Sozialbereich zu ordnen, nicht um Schutzrechte abzuschaffen und schwarzen Schafen, die es leider auch im Bereich der Pflege gibt, die Möglichkeiten einer möglichst hohen Rendite zu erleichtern."
Ministerium verweist auf "vertraulichen Diskussionsprozess"
Das Sozialministerium wollte sich auf SWR-Anfrage nicht direkt zu der Kritik äußern. Man befinde sich in einem frühen Stadium einer Gesetzesänderung und tausche sich vertraulich mit den Verbänden dazu aus. "Letztlich geht es hier um die Frage des Abbaus von bürokratischen Regelungen, ohne die positiven Aspekte der Heimmitwirkung zu konterkarieren", sagte ein Sprecher. Wie der SWR erfuhr, trifft sich am Mittwochnachmittag die Arbeitsgruppe Pflege der Entlastungsallianz, in der Ministerium und Sozialverbände vertreten sind.
Wichtig oder überflüssig? Bewohnerbeiräte sollen Sprachrohr sein
Aus Sicht des Pflegeschutzbunds haben Bewohnerbeiräte eine wichtige Funktion. Sie seien Ansprechpartner und Sprachrohr für die älteren Menschen. "Gerade Menschen, die sich nicht mehr selbst artikulieren können, sind darauf angewiesen, dass ihnen jemand dabei hilft". Nicht selten fehlten Angehörige, die Probleme ansprechen könnten. Häufig gehe es um die Qualität des Essens. "Im Gegensatz zu dem Einzelnen, der sich beschwert, bündelt das Gremium die Stimmen mehrere Bewohner." Die Einrichtungsleitung müsse sich dann damit beschäftigen.
In einer Stellungnahme des Ministeriums für die BIVA heißt es, es stelle sich in der Praxis regelmäßig das Problem, "dass sich keine Personen finden lassen, die als Heimbeiräte fungieren möchten". Man wolle aber im Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz eine freiwillige Mitwirkung der Bewohner ermöglichen.
Beratung statt Kontrolle: Aufsicht und Heim sollen zusammenarbeiten
Das Haus von Minister Lucha bestätigte in dem Schreiben zudem, dass man die Prüfungen der Heimaufsicht reduzieren wolle. "Gleichzeitig soll jedoch ihr Beratungsauftrag gestärkt werden." Aufsicht und Heimträger sollten Probleme künftig möglichst einvernehmlich lösen - "im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit". Der Pflegeverband sieht das skeptisch: Zwar könnten Beschwerden so schneller weitergegeben werden. "Doch auch dann gibt es womöglich nur Besserungsbeteuerungen des Anbieters statt verbindlicher Verpflichtungen, da Sanktionen in der Praxis selten sind."
Soll die Heimaufsicht weiter Pflege-WGs kontrollieren?
Sehr kritisch sehen Seniorenrat und BIVA die Herausnahme der Pflege-WGs aus dem Gesetz, wodurch die Heimaufsicht entfallen würde. Es gebe dann keine Qualitätskontrollen mehr, Beschwerden blieben unbeantwortet, heißt es von den Verbänden. Das Ministerium entgegnet in dem Brief an den Pflegeschutzbund, dass Angehörige und Ehrenamtliche eng in die Betreuung eingebunden seien, "sodass bereits eine soziale Kontrolle stattfindet". Zudem werde die ambulante Pflege durch den Medizinischen Dienst im Auftrag der Kranken- und Pflegekassen kontrolliert.
Der Vorsitzende des Landesseniorenrats, Hammer, forderte die Abgeordneten in seinem Brief auf, zu verhindern, dass "die Schwächsten unserer Gesellschaft" aus dem Schutz des Ordnungsrechts herausgenommen werden.
Schützenhilfe für Lucha kommt von Evangelischer Heimstiftung
Unterstützung kommt von der Evangelischen Heimstiftung. "Die Mission von Minister Lucha in der Entlastungsallianz kann ich nur unterstützen", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider dem SWR. "Die Pflegeheime und die Pflegedienste sind im Würgegriff der Bürokratie." Die Befürchtungen einzelner Interessensverbände seien unbegründet. Jede Einrichtung habe ein eigenes hohes Interesse daran, bestmögliche Pflege sicherzustellen. Außerdem werde es auch weiterhin Kontrollen der Heimaufsicht und des Medizinischen Dienstes geben.
Auch der Vorschlag, alle WGs aus dem Regelungsbereich des Heimrechts herauszunehmen, gehe in die richtige Richtung. Schneider dankte Lucha für seine Initiative. "Endlich mal ein Politiker, der nicht nur von Entbürokratisierung redet, sondern entschlossen handelt." Die Evangelische Heimstiftung hat über hundert Pflegeeinrichtungen in BW.
