Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben der Landesregierung schon vor knapp einem Jahr vorgerechnet, dass sie ihre Klimaziele wohl nicht erreichen wird. Nun ist klar: Darauf wird die Landesregierung nicht durch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen reagieren, wie sie am Dienstag in Stuttgart bekannt gab.
Grün-Schwarze Koalition im Streit um Klimapolitik
Hintergrund des nicht-Beschlusses ist ein Streit in der grün-schwarzen Landesregierung. Das Klimaschutzgesetz sieht nämlich zusätzliche Maßnahmen erst vor, wenn eine "drohende erhebliche Zielabweichung" festgestellt wird. Ob die von den Wissenschaftlern errechnete Verfehlung der Klimaziele erheblich ist oder nicht - darüber scheiden sich die Geister in der Regierung. Laut Kretschmann wird es diese Feststellung jedenfalls nicht geben.
Eigentlich hatte die Koalition versprochen, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen. Im vergangenen Jahr hatten Expertinnen und Experten der Landesregierung in einem Bericht jedoch prognostiziert, dass schon ein Zwischenziel bis 2030 wohl nicht erreicht wird. Bis dahin schaffe das Land nur eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 53 Prozent. Als Zielmarke sieht das Klimaschutzgesetz aber eine Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor.
Kretschmann räumt Fehler ein - und verteidigt Politik
Kretschmann räumte ein, dass das Klimaziel sehr hoch gesteckt gewesen sei. Im Überschwang des großen Erfolges der gewonnenen Wahl zu Beginn der Legislaturperiode sei man vermutlich zu ambitioniert gewesen. Hinterher sei man immer klüger, sagte der Ministerpräsident.
Trotzdem verteidigte er die bisherige Politik seiner Regierung. Man dämme den Klimawandel bereits ein, darauf komme es an. Ob man nun fünf Prozent über oder unter einem Ziel liege - verglichen mit vielen anderen Bundesländern stehe Baden-Württemberg immer noch gut da.
BW verfehlt Klimaziele BW-Landesregierung reagiert auf Klage von Umwelthilfe und Kritik an Kretschmann
Die grün-geführte Landesregierung in BW wird von einer Umweltorganisation verklagt. Es geht um verfehlte Klimaziele und ausbleibende Sofortmaßnahmen - und das nicht zum ersten Mal.
Scharfe Kritik von BUND und AfD
Die baden-württembergische Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Sylvia Pilarsky-Grosch, ging mit der Koalition hart ins Gericht. "Die Landesregierung zeigt ihre Hilflosigkeit bei der Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen", sagte Pilarsky-Grosch auf Nachfrage des SWR. Es wäre wichtig gewesen, die CDU-Minister ins Boot zu holen und Maßnahmen, wie die schnellere Sanierung öffentlicher Gebäude und deren Ausstattung mit Photovoltaikanlagen zu beschließen.
Da die Klimakrise unaufhörlich voranschreitet, bröckelt durch die Verweigerung der Landesregierung wieder einmal ein Stück Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, Probleme zu erkennen und zu lösen.
Auch die AfD übte Kritik. Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Uwe Hellstern, warf den Grünen vor, es sei ihnen wichtiger, die eigene "Ideologie" durchzusetzen anstatt verantwortungsvoll mit der Realität umzugehen.
