Digitale Parkraumüberwachung

Meinung: Scan-Autos in Heidelberg allein sind keine Verkehrspolitik

In Heidelberg kommen jetzt Scan-Autos im normalen Straßenverkehr zu Einsatz. Sie erfassen vollautomatisiert Parksünder. Das ersetzt keine kluge Verkehrspolitik.

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Von Autor/in Christian Scharff

Wenn es um krasse Verstöße wie Parken vor Feuerwehreinfahrten, auf Fahrradwegen oder im Halteverbot geht, gibt es keine Diskussionen: Je mehr Kontrollen, desto besser.

Bei den Kontrollen von abgelaufenen Parkscheinen haben das Verkehrsministerium des Landes und die Stadt Heidelberg viele Argumente parat: Verkehrssicherheit, Parkgerechtigkeit, Personaleinsparung. Auch das finden zum Beispiel in der Bahnstadt in Heidelberg noch viele Menschen gut. Es ist ein junger Stadtteil mit vielen Radfahrern.

Das Ministerium überzieht

Das Thema Verkehrssicherheit wird allerdings vom Ministerium und der Stadt Heidelberg so überhöht, dass der Eindruck aufkommt, parkende Autos seien an allen Übeln dieser Welt schuld. Wenn eine grüne Staatssekretärin die Moralkeule auspackt und davon spricht, nicht korrektes Parken sei "kein Kavaliersdelikt", müssen sich automatisch alle Menschen angesprochen fühlen, die aus wirtschaftlicher Notwendigkeit zwei Autos brauchen, zum Beispiel, um mit zwei Jobs teure Wohnungen in der Bahnstadt zu bezahlen.

Viele wissen nicht, wo sie denn ihr Auto überhaupt parken sollen und drehen abends Runden um die Blocks. Es gibt zurzeit nur zwei Parkhäuser in der Bahnstadt und die sind für Anwohner wohl zu teuer.

Die Realität sieht anders aus

150 Euro pro Monat zusätzlich für eine Anwohnerparkerlaubnis zu zahlen, bringt noch keinen freien Parkplatz. Und da liegt der Kern des Problems: Verkehrspolitik in den Städten will die Autos aus der Stadt haben, die Realität gerade bei vielen jungen Familien ist aber anders, das ist auch im Mannheimer Stadtteil Franklin zu beobachten. Nur wer jung und fit genug ist und das Glück hat, mit dem Fahrrad oder praktisch mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren zu können, fordert autofeindliche Innenstädte mit Nachdruck.

Eine Formel mit Folgen

Die Formel "zu wenig Parkplätze und maximaler Überwachungsdruck und hohe Parkgebühren" hat Folgen: Die schlimmste wäre, auch für die Geschäftswelt, dass solche Stadtteile in den Köpfen vieler Menschen als abweisend empfunden werden. Für die Heidelberger Altstadt gilt das sicher nicht, wo ohnehin nur Anwohner auf den Straßen parken dürfen und wo es reichlich Parkhäuser gibt.

Nicht zuletzt kommen generell zum automatisierten Überwachungsdruck andere kritische Stimmen auf: Eine Maschine kontrolliert, für kleine menschliche Anpassungen durch eine Fußstreife bleibt Null Raum. Versuchen Sie mal, einem KI-gesteuerten Automaten klarzumachen, dass sie eigentlich nur mit einem Rad über der Markierung standen.

Die Diskussion ist jedenfalls deutlich komplexer, als nicht korrekt parkende Autofahrer mit Formulierungen wie "Das ist kein Kavaliersdelikt" zu brandmarken.

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