Kommunen klagen oft über bürokratische Hindernisse. Deshalb will die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg die Städte, Gemeinden und Landkreise durch Bürokratie-Abbau entlasten. Das steht in einem Gesetzesentwurf, den sie am Dienstag beschlossen hat.
Bäckermeister Andreas Discher aus dem Kreis Heilbronn schließt Ende August seine vier Betriebe. Schuld sei die ausufernde Bürokratie:
50 Mitarbeiter vor unklarer Zukunft Zu viel Bürokratie: Bei der Bäckerei Discher gehen die Öfen aus
Bürokratie, steigende Kosten und Personalmangel zwingen die Bäckerei Discher in Öhringen zur Aufgabe. Ende August schließen alle Filialen.
Weniger Bürokratie: Ministerium will künftig Ausnahmen zulassen
Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums ist eine Art Testlauf, bei dem Kommunen von landesrechtlichen Standards abweichen können. Das zuständige Ministerium kann im Einzelfall für einen begrenzten Zeitraum Ausnahmen zulassen, etwa von der Landesbauordnung. Sollte sich in der Praxis in den kommenden vier Jahren zeigen, dass Verwaltungsverfahren beschleunigt werden, sollen die jeweiligen Ausnahmen landesweit für alle Kommunen möglich sein.
Das von Thomas Strobl (CDU) geführte Innenministerium sieht darin einen wichtigen Schritt beim Bürokratie-Abbau. Das geplante Gesetz löse zwar nicht alle Bürokratieprobleme, leiste jedoch einen wichtigen Beitrag, so Strobl.
Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz spricht gegenüber dem SWR von mehr Flexibilität für Verwaltungen, zum Beispiel bei Kinderbetreuung oder Wohnungsbau. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der baden-württembergische Landtag noch zustimmen.
Geplanter Bürokratieabbau: Kommunen und Unternehmen begrüßen Gesetzesentwurf
Landkreise, Städte und Gemeinden begrüßen den Gesetzesentwurf. "Wir werden den Experimentierraum nutzen, den das Regelungsbefreiungsgesetz eröffnet", heißt es in einer Erklärung. Sie weisen aber auch darauf hin, dass viele gesetzliche Standards auf europäischem oder Bundesrecht beruhen. Um substanziell voranzukommen, brauche es daher zwingend den Gesetzgeber auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene.
Auch die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) sehen den Gesetzesentwurf als wichtiges Signal. "Die UBW begrüßen den Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes. Die Landesregierung greift damit eine zentrale Forderung der Kommunal- und Wirtschaftsverbände in der ‚Entlastungsallianz für Baden-Württemberg‘ auf", so UBW-Geschäftsführer für Bildung, Arbeitsmarkt und Landespolitik, Stefan Küpper. Wegen der gesetzlichen Standards auf europäischer und Bundesebene bleibe der Entlastungseffekt allerdings begrenzt.
Der Verein fordert: Der Abbau bürokratischer Hürden muss auch künftig auf allen Ebenen konsequent weiterverfolgt werden.
