In Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU nach langem Ringen auf neue Maßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern geeinigt. Der Gesetzentwurf der grün-schwarzen Koalition, der am Dienstag beschlossen werden soll, liegt dem SWR vor. Der Kompromiss bleibt aber weit hinter den Erwartungen von Verbänden wie Pro Rauchfrei zurück, dagegen dürfte die Gastronomie hocherfreut sein.
Verbote auch für Vapes, E-Zigaretten und Shishas
Demnach müssen sich Raucherinnen und Raucher auf einige wenige neue Einschränkungen einstellen. Das Wichtigste: Das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Einkaufszentren und Kultur- und Freizeiteinrichtungen wird auf E-Zigaretten, Shishas und Vaporizer ausgeweitet. Das gelte unabhängig davon, "ob nikotin-, tabak- und oder cannabishaltige Erzeugnisse darin konsumiert werden, da auch dabei durch den Vorgang des Verbrennens, Verdampfens und Erhitzens potenziell gesundheitsschädliche Stoffe freigesetzt werden", heißt es in dem Gesetzentwurf.
Auf Kinderspielplätzen und an Bus- und Straßenbahnhaltestellen darf dann ebenfalls nicht mehr geraucht werden - weder normale Zigaretten noch E-Zigaretten. Und auch Raucherzonen in Schulen sind künftig tabu. Gleiches gilt für Raucherzimmer in Behörden. In Spielbanken und Spielhallen darf ebenfalls nicht mehr geraucht werden.
Rauchverbot: Ausnahmen für Gastronomie bleiben
Die zahlreichen Ausnahmeregeln für die Gastronomie tastet die Regierung allerdings nicht an, obwohl die Grünen darauf gedrungen hatten. Die CDU - insbesondere Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl - stellte sich quer. Das heißt: Anders als in Bayern darf zum Beispiel in Festzelten und Stadien - wenn die Vereine es erlauben - weiter geraucht werden.
Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA BW hatte massiv darauf gedrungen, dass es in ihrem Bereich keine Verschärfungen gibt. Der DEHOGA vertritt etwa 12.000 Betriebe, darunter auch mehrere hundert Ein-Raum-Raucherlokale. Der Verband hatte befürchtet, dass diese kleinen "Eckkneipen" dann eingingen und alle anderen Betriebe mit noch mehr Bürokratie zu kämpfen hätten.
Der DEHOGA hatte im SWR erklärt, die bestehenden Ausnahmen vom Rauchverbot ermöglichten, "dass Raucherinnen und Raucher weiterhin guten Service in der Gastronomie genießen können. Auch die Ausnahmen für Festzelte halten wir für einen guten, pragmatischen Kompromiss". Ansonsten hätten die Betreiber einen erheblichen Kontrollaufwand aufgebürdet bekommen.
Nächster Schritt: Bürgerforum soll Gesetzentwurf bewerten
Ob die Pläne der Landesregierung umgesetzt werden, hängt auch davon ab, ob ein Bürgerforum sie absegnet. Wie schon bei der Entscheidung über das neunjährige Gymnasium soll es ein solches Forum geben. Dafür sollen 50 zufällig ausgewählte Personen zusammenkommen und nach zahlreichen Vorträgen von Experten ein Votum abgeben.
Ausnahmen sollten laut Koalitionsvertrag auf den Prüfstand
Vor allem auf Druck der Grünen hatte sich die Koalition zu Beginn der Wahlperiode vorgenommen, die Regeln zu überprüfen. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Der Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern ist uns wichtig. Wir wollen deshalb den Nichtraucherschutz im Sinne der Angestellten in der Gastronomie und von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern weiterentwickeln und dabei die geltenden Ausnahmen auf den Prüfstand stellen."
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatte bereits entsprechende Pläne ausgearbeitet. So sollten zum Beispiel die Ausnahmen für Bierzelte und Stadien wegfallen. Doch dann stellte Vize-Regierungschef Strobl dem Vernehmen nach im Kabinett klar, dass die CDU angesichts der Wirtschaftskrise neue Belastungen für die Gastronomie nicht mitmache.
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BW bei Nichtraucherschutz unter den Ländern auf letztem Platz
Die bisherigen zahlreichen Ausnahmen hatten dazu geführt, dass BW in der Länder-Rangliste des Nichtraucherschutzverbands Deutschland auf dem letzten Platz liegt. Der Vorwurf: Nirgendwo werde der Nichtraucherschutz so lasch gehandhabt. Die strengsten Regeln hat demnach Bayern.
Laut Bundesgesundheitsministerium ist Rauchen das "größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland". Jährlich sterben demnach in Deutschland über 127.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Die wichtigste Ursache für Lungenkrebs sei das Rauchen, erklärt die Deutsche Krebsgesellschaft. Zigarettenrauch enthalte zahlreiche krebserregende Substanzen. Zwar sei der Anteil der Raucherinnen und Raucher tendenziell eher rückläufig, aber immer noch raucht etwa jede fünfte Person im Alter ab 15 Jahren.
In Baden-Württemberg lässt sich nach Angaben des statistischen Landesamts seit 18 Jahren ein "stabiler Trend des Rückgangs der regelmäßig Tabak rauchenden Personen erkennen". Der zeitliche Zusammenhang mit der Einführung von Maßnahmen zur Beschränkung des Tabakkonsums lege nahe, dass diese für den Rückgang "nicht unwesentlich" waren.
