Nach dem vom Bund beschlossenen Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schmälert der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) die Hoffnungen auf einen Nothilfefonds für Krankenhäuser. Trotz wachsender Defizite und der Forderung des Landkreistags nach finanzieller Hilfe sehe er dafür kaum Spielraum, sagte Özdemir am Dienstag. Die Verantwortung dafür liege beim Bund.
In einem sind sich Özdemir und der Präsident des baden-württembergischen Landkreistags Achim Brötel (CDU) einig: "Baden-Württemberg hat seine Hausaufgaben in Sachen Krankenhausreform gemacht und muss jetzt trotzdem durch die GKV-Reform mit weiteren Klinikinsolvenzen rechnen."
Landkreistag: "Reines Spargesetz" statt Reform
Landkreistags-Präsident Brötel betont im SWR-Interview, Baden-Württemberg bekomme jetzt noch mal dieselben Sparauflagen obendrauf, wie die Bundesländer, die noch nichts oder noch wenig gemacht hätten. Und genau das sei das Ungerechte an dieser Reform. "Da ist keine Reform drin, das ist ein reines Spargesetz. Da geht es mit dem Rasenmäher über alles", so Brötel.
Und auch Ministerpräsident Özdemir hob bei einer Pressekonferenz am Dienstag im Landtag hervor, dass Baden-Württemberg die besten Krankenhausstrukturen bundesweit sowie die wenigsten Betten auf 100.000 Einwohner habe. Auch gebe es in Baden-Württemberg die niedrigsten Fallzahlen und die niedrigsten Fallkosten, man werde aber in gleichem Maße bestraft, wie alle anderen auch. Das sei "einfach unfair", so Özdemir.
Nothilfefonds? Land verweist auf Verantwortung des Bundes
Angesprochen auf den Nothilfefonds, den der Landkreistag wegen drohender weiterer Klinik-Insolvenzen gefordert hatte, wies der Grünen-Politiker darauf hin, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landes beschränkt seien. Der Landkreistag rechnet mit einem Defizit von bis zu 1,7 Milliarden Euro bei den Kliniken in Baden-Württemberg.
Laut Özdemir ist es bitter, dass die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser dramatisch zunimmt. Die Betriebskostenfinanzierung sei unzureichend, liege aber ausschließlich in der Verantwortung des Bundes. Der habe die GKV-Reform jetzt durchgezogen. Landesaufgabe seien die Investitionen. "Hier setzen wir 2026 rund 560 Millionen Euro ein", so der Ministerpräsident.
Landkreistag kritisiert Bundesrat
Landkreistags-Präsident Brötel kritisiert, dass die Bundesländer im Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen haben, um die GKV-Reform zu verhindern. Laut Özdemir hätte eine Anrufung das Verfahren nur verzögern, aber nicht aufhalten können. Die Reform sei eine große Enttäuschung. Er habe bis zuletzt auf Bundesebene hart gerungen, um auf den letzten Metern Verbesserungen zu erreichen, insbesondere für die Krankenhäuser, so Özdemir.
Standortklausel als Lichtblick für Pharmaindustrie
Einen kleinen Lichtblick gebe es für den Wirtschaftsstandort, so der baden-württembergische Ministerpräsident. "Da habe ich sehr heftig gekämpft, weil - wie Sie wissen - die Pharmawirtschaft eine unserer Wachstumsbranchen in Baden-Württemberg ist. Es soll eine sogenannte Standortklausel kommen." Pharmaunternehmen, die in Deutschland investieren oder produzieren, sollen durch diese Klausel entlastet werden.
Das sieht das GKV-Sparpaket vor
Der Bund hatte am Freitagnachmittag das Sparpaket im Gesundheitswesen beschlossen. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen für die Versicherten zu verhindern.
Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und in der Pharmabranche - aber etwa auch für Versicherte höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
