Gerechter, unbürokratischer und einheitlicher: Eine Elterninitiative aus Baden-Baden fordert, bei Finanzierung der Kindertagesstätten im Land Eltern und Kommunen zu entlasten. Eine Petition hat inzwischen mehr als 10.000 Unterschriften - nun muss sich der Landtag damit beschäftigen.
Kita-Gebühren: Darum geht es den Eltern in ihrer Petition
Der Initiative aus Baden-Baden geht es darum, die Finanzierung gänzlich neu zu diskutieren. "Wir wollten bewusst in den Mittelpunkt stellen, dass die Finanzierung (...) grundlegend überdacht werden muss", teilte Stephanie Gireaud von der Initiative mit. Ziel sei es nicht, bestimmte Lösungswege vorwegzunehmen. Ein unabhängiges Gremium solle einen Plan erarbeiten, wie die Kosten gerecht aufgeteilt werden können. Es sei klar, dass es keine schnelle Lösung geben könne.
Wir wollten bewusst in den Mittelpunkt stellen, dass die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg grundlegend überdacht werden muss.
Das Kernproblem liegt laut der Elterninitiatve darin, dass es im Land keine verbindlichen landesweiten Vorgaben für Elternbeiträge gebe. Derzeit, so die Kritik, blieben die Kommunen außerdem oft auf den Ausgaben hängen - was zu steigenden Kita-Gebühren führe.
Neue Kita-Finanzierung? Parteien im Landtag zeigen sich offen für Anliegen
Aus der Politik kommen schon jetzt Signale, die das Anliegen unterstützen. Das Ansinnen der Petition sei richtig, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. Es wäre schön gewesen, wenn sie nicht nötig gewesen wäre.
Das Ansinnen der Petition ist vollkommen richtig - mir wäre jedoch am liebsten, es hätte sie nie gebraucht.
Die FDP im Landtag unterstützt die Petition ausdrücklich. Dennis Birnstock, Sprecher für frühkindliche Bildung, verweist darauf, dass sich die Partei seit Längerem für das Erarbeiten einer altersübergreifenden, tragfähigen Finanzierungsstruktur einsetzt. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD, Carola Wolle, hält dagegen nichts von dem Vorstoß. Ein neuer Stuhlkreis löse kein einziges Kita-Problem.
Von Seiten der Grünen hieß es, man wolle die Finanzierung der Kitas durch das Land stärken - mit Blick auch auf die Höhe der Elternbeiträge. Die CDU-Fraktion will eine laufende Landtagspetition laut einem Sprecher nicht vorab kommentieren.
Wie es mit der Petition weitergeht
Noch werden Unterschriften gesammelt, bis zum 18. Dezember. "Wir sind immer noch ganz überwältigt, dass die Petition bereits zur Hälfte der Mitzeichnungsfrist die 10.000er-Marke überschritten hat und unser Anliegen nun hoffentlich im Petitionsausschuss öffentlich beraten wird", so Stephanie Gireaud.
Mit dem Überschreiten der Anzahl von 10.000 Unterstützern findet zunächst eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss statt. Ein Termin dafür wird laut einer Sprecherin des Landtags innerhalb von sechs Monaten nach Ende der Unterschriftensammlung stattfinden. Danach gibt der Ausschuss seinen Beschluss als Empfehlung an den Landtag - der darüber abschließend entscheidet.
Bei der Anhörung können sich die Elterninitiative aus Baden-Baden wie auch Vertreter der Regierung äußern. Im Anschluss berät der Petitionsausschuss und legt dem Landtag einen Beschlussvorschlag vor. Die Elterninitiative aus Baden-Baden hofft, dass der Weg für ein unabhängiges Gremium noch vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg frei gemacht wird.
