Angesichts gestiegener und wohl weiter steigenden Kita-Gebühren in Baden-Württemberg hat der Landeselternbeirat Kinderbetreuung (LEBK) in einer Anfang der Woche veröffentlichten Erklärung an die gemeinsame Verantwortung von Politik, Kommunen, Kita-Trägern und Eltern appelliert. Das im April neu gewählte Gremium schlägt einen "Pakt Frühkindliche Bildung BW 2031" vor und fordert alle Beteiligten auf, fünf Monate vor der Landtagswahl über Parteigrenzen hinweg beim Thema Kinderbetreuung zusammenzuarbeiten.
Kern des Papiers ist ein detaillierter Stufenplan, mit dem die Finanzierung der Kinderbetreuung landesweit vom Kopf auf die Füße gestellt werden soll. Alles mit dem Ziel, die Elternbeiträge zunächst zu begrenzen und langfristig möglicherweise ganz abzuschaffen. Nach SWR-Recherchen zeigen sich Parteien, Kommunen und Kita-Träger offen für den Vorstoß der Elternvertreterinnen und -vertreter.
Zuletzt hatten viele Städte und Gemeinden im Land die Kita-Gebühren stark erhöht. Angesichts der Finanznot der Kommunen sind weitere Erhöhungen vielerorts bereits angekündigt oder werden diskutiert. Die großen regionalen Unterschiede bei den Kita-Gebühren im Land sorgen schon länger für Unverständnis und Protest bei Eltern.
Elternvertreterin: Steigende Kita-Gebühren fatal für Wirtschaftsstandort BW
Mit seinem öffentlichen Appell habe der LEBK gerade jetzt ein Ausrufezeichen setzen wollen, sagt die Sprecherin des Gremiums Anna Radermacher. Um das Thema im bald anstehenden Wahlkampf prominent bei den Parteien zu platzieren - und um ein Signal an die zahlreichen Eltern zu senden, die von Sorgen angesichts der Kita-Gebühren berichteten. Sonst, fürchtet Radermacher, zögen sich immer mehr Eltern in Teilzeit oder ganz aus dem Job zurück, weil die Kinderbetreuung zu teuer sei. "Das ist einfach für einen Wirtschaftsstandort wie Baden-Württemberg fatal."
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Erst Mitte Oktober ist die SPD-Fraktion im Landtag mit dem Vorstoß gescheitert, die Kita-Gebühren im Land komplett zu streichen. Das, so Radermacher, habe so kommen müssen. Eine sofortige Beitragsfreiheit auf Landeskosten würde nicht funktionieren - da sind sich auch die Regierungsparteien CDU und Grüne einig. Bei der Landtagsdebatte zeigten sich die Noch-Koalitionspartner offen für die Einführung eines verpflichtenden letzten Kindergarten-Jahres durch die nächste Landesregierung - das dann auch kostenlos sein könnte. Der Vorschlag des LEBK BW aber geht deutlich weiter.
Konzept zur schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren bis 2031
In einem ersten Schritt sollen die Kita-Gebühren laut LEBK-Plan für Eltern bis 2027 gedeckelt werden. Das Land soll statt der Eltern die aktuellen Erhöhungen übernehmen und so die kommunalen Haushalte entlasten. Dann soll das System vereinfacht, Kosten und Leistungen transparent ausgewiesen und im Zuge dessen Bürokratie abgebaut werden.
In den Folgejahren soll dann, so der LEBK-Vorschlag, der große Wurf folgen: Frühkindliche Bildung könnte - wie die Schule - Aufgabe des Landes werden. Kommunen und andere Träger blieben in diesem Modell zwar verantwortlich für die Kitas, bei der Finanzierung wären sie aber entlastet und das Land noch mehr als bisher in der Verantwortung.
Schließlich, so die Idee, könnten dann schrittweise die Elternbeiträge bis Ende der kommenden Legislaturperiode 2031 auf null reduziert werden. Kostenpunkt laut Schätzungen des LEBK auf Grundlage kommunaler Haushaltspläne: drei Milliarden Euro über fünf Jahre. "Wir haben versucht, das alles auszurechnen und mit so realen Zahlen wie möglich zu hinterlegen", erklärt Radermacher.
Reform der Kita-Finanzierung: Offenheit bei Politik und Trägern?
Bei der BW-SPD macht man die Kita-Gebühren bereits offen zum Wahlkampfthema - und hält die Angaben im LEBK-BW-Plan für realistisch. Auf SWR-Anfrage zeigt sich Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch bereit, sich dem vorgeschlagenen Pakt anzuschließen. Zunächst wolle die SPD aber für ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr eintreten.
Die Einschätzung der LEBK, dass die Grenze des Zumutbaren bei den Elternbeiträgen in vielen Fällen überschritten sei, teilt man aber auch in der CDU-Fraktion. Deren Sprecherin für frühkindliche Bildung, Christiane Staab, sieht für die nächste Landesregierung einen klaren Handlungsauftrag, "das Finanzierungssystem der frühkindlichen Bildung organisatorisch transparent zu gestalten, Kostenstellen zu bündeln und zu vereinheitlichen sowie mittel- bis langfristig von der Leistungsfähigkeit der Eltern zu entkoppeln." Um hier zu einer Lösung zu kommen, brauche es den Dialog aller Beteiligten.
Also auch von Kommunen und kirchlichen Träger, die für die große Mehrheit der Kitas im Land verantwortlich sind. Beim Landesverband Katholischer Kindertagestätten etwa zeigt man sich offen für ein neues Gesprächsformat. Der BW-Städtetag will die Vorstellungen des LEBK zunächst "intensiv beraten". Grundsätzlich einig sei man sich aber mit Elternvertretern in der Erwartung an das Land: die Kommunen müssten für die Kindertagesbetreuung "auskömmlich und nachhaltig" finanziell ausgestattet werden.
Druck von Kita-Eltern auf Politik wächst
Anna Radermacher vom LEBK weiß, sie bohrt mit den anderen Eltern im Gremium an einem dicken Brett: "Wir werden die Gebührenfreiheit für unsere Kinder wahrscheinlich nicht mehr erleben, aber wir kämpfen jetzt dafür, dass es vielleicht in fünf, sechs, sieben Jahren Eltern gibt, die das noch erleben können." Auch andere Modelle und Teillösungen wie in Hamburg oder Rheinland-Pfalz seien möglich. Wichtig sei nur, dass man die Reform nicht länger hinausschiebe. "Ich glaube, es gibt sehr viele tragfähige Lösungen da draußen. Wir müssen sie nur auf Baden-Württemberg, an die Bedürfnisse unseres Bundeslands anpassen", sagt sie.
Der Druck aus der Elternschaft auf die Politik jedenfalls wird größer. Am Freitag startete die Elterninitiative Baden-Baden zudem eine Petition beim Landtag. Die fordert die noch amtierende Landesregierung auf, noch vor der Wahl eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Regierung, kommunalen Landesverbänden, freien und kirchlichen Kita-Träger sowie Elternvertretern zur Kita-Finanzierung einzusetzen.
