Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte. Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), dem SWR. "Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".
Reiche habe zudem den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren. "Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben“, forderte Bäumler. Nötig seien "ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel".
Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA), Dennis Radtke, warnte dagegen vor einer Personaldebatte um Reiche. Nötig seien Debatten in der Sache, aber keine Personaldiskussionen, sagte Radke als Reaktion auf die Forderung seines Vizes. Entscheidend sei, dass es richtige Antworten auf die aktuellen Herausforderungen gebe.
Streit in der Koalition über hohe Spritpreise: Merz "befremdet" über Reiche
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Reiche zur Zurückhaltung aufgefordert. Merz sei "befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch", hieß es am Freitag aus seinem Umfeld. Zur Energiepolitik habe es in einem Ministergespräch am Donnerstag eine klare Verabredung gegeben.
Das Ziel sei, dass Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorschläge einvernehmlich erarbeiten. Zudem hieß es, der Kanzler habe darauf verwiesen, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen stehe. Da müsse man Geschlossenheit zeigen.
Katherina Reiche nennt SPD-Vorschläge "teuer und wirkungsschwach"
Die Wirtschaftsministerin hatte zuvor ungewöhnlich scharfe Kritik an den Entlastungsvorschlägen des Koalitionspartners geübt. Sie nannte die SPD-Vorschläge "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig". Einer Übergewinnsteuer, wie sie Klingbeil anstrebt, erteilte die Wirtschaftsministerin eine klare Absage.
Die CDU-Politikerin ist dafür, die Pendlerpauschale noch einmal zu erhöhen. Zudem solle die Mehrwertsteuer auf Lkw-Diesel gesenkt werden, um die Logistikbranche zu entlasten. Merz forderte Finanz- und Wirtschaftsministerium erneut zur Zusammenarbeit auf. Beide Häuser sollten Maßnahmen vorbereiten für den Fall, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen. Am Wochenende will die Koalition angeblich weiter über mögliche Maßnahmen beraten.
