Der aktuelle Jahresbericht des Rechnungshofs Baden-Württemberg zeigt erhebliche Einsparpotenziale für das Land. Er legt den Finger besonders auf die Wohnraumförderung, Polizeikosten und den Einsatz von Schulpsychologen und Lehrkräften für administrative Aufgaben. In dem Bericht des Landesrechnungshofs, der am Montag in Stuttgart vorgestellt wurde, listen die Kontrolleure Fälle auf, in denen das Land zu großzügig mit Steuergeldern umgeht. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte in diesem Jahr:
Wohnraumoffensive fällt durch - Kritik an Ineffizienz
Als besonders kritisch sehen die Prüfer die landeseigenen Programme zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. "Die bisherige Bilanz fällt ernüchternd aus: Die eingesetzten Instrumente der Wohnraumoffensive erweisen sich bislang als weitgehend unwirksam", sagte Cornelia Ruppert, Präsidentin des Rechnungshofs.
Ein Beispiel ist der Grundstücksfonds, mit dem das Land Kommunen beim Kauf von Grundstücken, auf denen dann bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll, unterstützen will. Dafür seien 100 Millionen Euro bereitgestellt worden. Bis Ende 2024 seien aber nur für neun Kommunen Grundstücke im Wert von rund 10 Millionen Euro erworben worden. Bis heute habe aber keine Kommunen auf einem dieser Grundstücke günstige Wohnungen geschaffen.
Wir empfehlen der Landesregierung, die geprüften Programme der Wohnraumoffensive einzustellen
Auch andere Anreize wie Beratungsprogramme und Wiedervermietungsprämien würden kaum genutzt, verursachten aber zugleich hohe Verwaltungskosten. Der Rechnungshof empfiehlt eine Einstellung der erfolglosen Programme und rät, die Mittel stattdessen auf die bewährte allgemeine Wohnraumförderung umzulenken, für die die Nachfrage weiter hoch sei.
Auch von Mieterbund und Gewerkschaftsbund kommt Kritik
Schützenhilfe bekommt der Rechnungshof vom Deutschen Mieterbund (DMB) Baden-Württemberg: Die Wohnraumoffensive sei "gescheitert", erklärte der Verband und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Landespolitik. Der DMB kritisiert die geringen Effekte bei gleichzeitig hohen Kosten und fordert, den Widerstand der Landesregierung gegen eine landeseigene Wohnungsgesellschaft aufzugeben. Als Vorbild nennt der Verband die staatliche Bayerheim, die in Bayern 1.800 Wohnungen im Bau habe. Zudem drängt der DMB darauf, das Zweckentfremdungsverbot in mehr Städten konsequent durchzusetzen und die Programme für sozialen Wohnungsbau finanziell zu stärken.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg mahnt mehr Engagement des Landes an. Die landeseigene Landsiedlung GmbH müsse stärker beim Grunderwerb für den sozialen Wohnungsbau eingebunden werden, sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Maren Diebel-Ebers.
Rechnungshof fordert Beteiligung der Fußballvereine an Polizeikosten
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnten Fußballvereine grundsätzlich an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligt werden. Baden-Württemberg verzichtet bislang darauf - zum Unmut des Rechnungshofs.
Die Prüfer halten eine finanzielle Beteiligung der Vereine angesichts hoher polizeilicher Belastungen für geboten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) lehnt dies ab und verweist darauf, dass eine Kostenbeteiligung keine zusätzliche Sicherheit bringe. Der Rechnungshof argumentiert dagegen, dies könnte die Vereine zu mehr Anstrengungen in diesem Bereich bewegen.
Mehr Personal für die Schulen - weniger Verwaltung durch Lehrkräfte und Schulpsychologen
Auch bei der Organisation von Lehrerfortbildungen sieht der Rechnungshof Einsparpotenzial. Verwaltungstätigkeiten wie Anmeldungen oder der Versand von Einladungen könnten statt von Lehrkräften durch Verwaltungspersonal erledigt werden - um Unterrichtsausfälle zu vermeiden. Ähnliches gelte für Schulpsychologen, die zunehmend Verwaltungsaufgaben übernehmen müssen. Um ihre Kernaufgaben abzusichern, empfiehlt der Rechnungshof eine bessere Entlastung durch nicht-pädagogisches Personal.
Wasserschutzpolizei: Bund soll mehr zahlen
Schließlich empfiehlt der Bericht, die Aufgaben der Wasserschutzpolizei am Neckar und Rhein neu zu verhandeln. Viele Tätigkeiten seien eigentlich Bundessache, dieser beteilige sich aber bislang nicht an den Kosten. Zudem könnten die Strukturen und Standorte etwa auf dem Neckar effizienter gestaltet und besser mit Rheinland-Pfalz koordiniert werden.
Deutsch-französische Zusammenarbeit Wieso die Wasserschutzpolizei in Kehl eine neue Station hat
Der Rheinhafen in Kehl hat eine neue Wasserschutzpolizei-Station. Der moderne Neubau soll die Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit der französischen Gendarmerie weiter stärken.
Mit ihrem Jahresbericht fordern die Prüfer von der Landesregierung, Sparpotenziale konsequenter zu nutzen und Mittel gezielter einzusetzen. Die Debatte um den künftigen Kurs der Wohnungspolitik erhält dadurch zusätzliche Dynamik.
