Nein, der Wahlkampf in Baden-Württemberg hat noch nicht begonnen. Alle Parteien und ihre Kandidaten werden nicht müde, dies zu betonen. Und trotzdem lassen die Spitzenkandidaten nichts unversucht, um auf sich aufmerksam zu machen.
Cem Özdemir weiß, welche Themen Aufmerksamkeit erzeugen
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir, ein Talkshow-gestählter Politprofi, weiß genau, welche Themen Aufmerksamkeit erzeugen. Die Medienflut, die online auf Kinder und Jugendliche einprasselt, ist enorm und lässt viele Eltern ratlos zurück. Der Vorschlag eines Social-Media-Verbots für alle bis 16 Jahren lässt aufhorchen. Er sorgt für Diskussionen und bringt Özdemir ins Gespräch.
Damit hat er sein Ziel erreicht, mehr aber auch nicht. Durchdacht ist das Ganze jedenfalls nicht. Wollten die Grünen nicht vom Image der Verbotspartei wegkommen? Jetzt fordert ausgerechnet der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl ein Verbot. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die den Grünen vorwerfen, nach wie vor eine Verbotspartei zu sein. Das ist ein Eigentor.
Özdemir kann viel fordern, wenn er die Umsetzung nicht verantwortet
Zweite offene Frage: Wer soll das Verbot beschließen? Die Europäische Union für Europa, die Bundesregierung für die Bundesrepublik oder die Landesregierung für Baden-Württemberg? Würde das Tik-Tok-Verbot dann an den Landesgrenzen halt machen? Wohl kaum. Man kann viel fordern, wenn man die Umsetzung nicht verantwortet.
Dritter Punkt: Özdemir plädiert für ein Verbot der unbegleiteten Nutzung. Kinder und Jugendliche müssten einen verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones und Medien lernen. Mit Verlaub: das ist Aufgabe der Eltern - nichts hindert Mütter und Väter daran, ihren Kindern beim verantwortungsvollen Umgang mit den sozialen Netzwerken zu helfen.
Wie soll das Social-Media-Verbot kontrolliert werden?
Das kann auch in der Schule erfolgen. Warum wird das Fach Medienbildung, das in Baden-Württemberg von der grün-schwarzen Landesregierung ab dem nächsten Schuljahr neu eingeführt wird, dann erst ab Klasse fünf angeboten? Und nicht schon ab der zweiten Klasse?
Am Ende bleibt bei Özdemirs Vorschlag aber vor allem eine Frage offen: Wie soll das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kontrolliert werden und wer soll das machen? Gerne hätten wir Cem Özdemir danach gefragt, doch der Spitzenkandidat hat sich nach seinem Aufschlag in den Urlaub verabschiedet. Vielleicht auch, um genau solche unangenehmen Fragen nicht beantworten zu müssen.
