Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) hat zugegeben, am Donnerstag bei einer geheimen Wahl im Landtag ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel gezeichnet zu haben. Das hat die SPD am Freitag mitgeteilt. Born tritt deswegen von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurück und hat auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt.
Landtagsvize: "Ich werde mir diesen Fehler niemals verzeihen"
"Ich habe gestern einen schwerwiegenden Fehler begangen und in einer Kurzschlussreaktion hinter den Namen eines AfD-Kandidierenden ein Hakenkreuz notiert", schrieb der Schwetzinger Abgeordnete in einer Mail an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und FDP. Die Mail liegt dem SWR vor. "Ich werde mir diesen Fehler niemals verzeihen und ziehe Konsequenzen."
Er werde seinen Posten als Vizepräsident des Landtags niederlegen. "Ich habe Sorge vor der AfD, vor dem rechten Hass und der Hetze. Und die Reden gestern sowie das von der AfD verursachte Chaos bei der Wahl hat mich tief aufgewühlt." Er werde sich nie verzeihen, dass er in einem "emotionalen Ausnahmezustand so versagt habe".
SPD-Chef Stoch begrüßt Rücktritt von Daniel Born
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach ebenfalls von einem "schwerwiegenden Fehler" von Born. "Das Parlament hat Schaden genommen und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen. Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat."
Er könne sich nicht erklären, wie es zu der Aktion kam - außer durch einen Blackout, sagte Stoch dem SWR. "Denn die Konsequenzen seines Handelns müssten ihm eigentlich klar gewesen sein", so der SPD-Fraktionschef.
BW-Landtagspräsidentin fordert Born zu Mandatsniederlegung auf
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hält Borns Entscheidung, sein Amt niederzulegen, für folgerichtig. "Indem er zur Aufklärung des Vorfalls beiträgt, kann weiterer Schaden vom Parlament abgewendet werden. Das verdient meine Anerkennung", teilte sie am Freitag schriftlich mit. Sie habe Born als leidenschaftlichen Parlamentarier kennengelernt. "Dennoch erwarte ich, dass er auch sein Mandat niederlegt."
Im Landtag war am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Es war zunächst unklar, wer hinter der Schmiererei steckt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach in einer ersten Reaktion von einer Schande für den Landtag und wendete sich dabei der AfD zu. Im Plenum sagte sie: "Das ist eine Straftat."
AfD fordert Rücktritt des SPD-Parteivorstands
Der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier fordert in einer Mitteilung Konsequenzen: "Der SPD‑Parteivorstand muss zurücktreten". Er erwarte zudem, dass die SPD alle Bestrebungen einstelle, die AfD "per Verbot auszuschalten."
AfD-Bundeschefin Alice Weidel betonte auf der Plattform X, dass mit Born "nicht irgendein Hinterbänkler" den Wahlzettel beschmiert habe, sondern der Vizepräsident des Landtags. "Born veranschaulicht gut, mit welchen Mitteln die etablierten Parteien gegen die AfD vorgehen", schrieb Weidel.
Verändert sich die Debattenkultur im Landtag?
Michael Wehner, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg, sagte dem SWR, die Aktion stelle "ein Ding der Unmöglichkeit" dar. Ob Daniel Born sich aus seinem Mandat als Landtagsabgeordneter zurückziehen sollte, liegt an ihm. "Das muss er für sich entscheiden."
Verändert sich nach dieser Episode die Debattenkultur im baden-württembergischen Landtag? Wehner sagt, die politische Debattenkultur habe sich bereits seit dem Einzug der AfD verändert, am Donnerstag habe sie "den Tiefpunkt erreicht".
Hakenkreuz auf Stimmzettel: Ist das eine Straftat?
Im Zusammenhang mit dem Hakenkreuz-Skandal im Landtag liegt aus Sicht der Ermittler möglicherweise überhaupt keine Straftat vor. Es müsse nun erst geprüft werden, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliege, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. In Betracht käme etwa der Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs, der das öffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt.
Droht Daniel Born eine Freiheitsstrafe?
Das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden. Das Hakenkreuz war das offizielle Staatssymbol des Dritten Reiches. Der Paragraf 86a trifft etwa zu, wenn jemand ein Hakenkreuz auf eine Häuserwand malt. Laut Gesetzestext stellt auch unter Strafe, wer ein solches Kennzeichen in einer Versammlung "verwendet". Inwieweit der Paragraf auch anwendbar ist, wenn jemand in einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel schmiert, muss laut Staatsanwaltschaft geprüft werden.
