Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen zwei mutmaßliche Agenten Russlands erhoben. Die beiden Ukrainer sollen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes Pakete mit GPS-Trackern verschickt haben.
Generalbundesanwalt Jens Rommel ist überzeugt, dass die zwei Beschuldigten gemeinsam mit einem dritten Mann Anschläge geplant haben, und zwar mit Hilfe von Paketsendungen, die von Deutschland in die Ukraine hätten geschickt werden sollen. Gemeinsam mit einem dritten Mann soll der Plan gewesen sein, zunächst den Versandweg von Paketen aus Deutschland in die Ukraine mit GPS-Trackern auszuspähen, um dann später weitere Pakete mit Sprengsätzen zu verschicken.
Bundesanwaltschaft: Explosionen sollten Angst auslösen
Das Kalkül soll laut Anklage dabei gewesen sein, dass Explosionen der Pakete Angst und Verunsicherung ausgelöst hätten - auch mit dem Ziel, die Solidarität Deutschlands gegenüber der Ukraine zu untergraben. Begonnen haben soll die Planung der Männer in Konstanz. Die zwei ersten Testpakete mit GPS-Trackern sollen sie aus Köln in Nordrhein-Westfalen verschickt haben.
Laut der Anklage des Generalbundesanwalts sollen die Männer gewusst haben, welche Pläne der russischen Nachrichtendienste mit den Anschlägen verfolgt wurden, und dass es nicht nur um normale Paketsendungen ging. Damit werden die Männer aus Sicht der Ermittler zu mehr als nur "unwissenden Handlangern". Ihre Befehle sollen sie vom russischen Geheimdienst aus der von Russland besetzten Stadt Mariupol bekommen haben.
Festnahmen in Köln, Konstanz und der Schweiz
Das Oberlandesgericht Stuttgart prüft nun die Anklage und entscheidet, ob es eine Gerichtsverhandlung geben wird. Möglicherweise könnte auch noch der dritte mutmaßlich beteiligte Mann Teil des Verfahrens werden. Er wurde kürzlich aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert.
Im Mai vergangenen Jahres hatte die Bundesanwaltschaft die drei Ukrainer in Köln, Konstanz und im Schweizer Kanton Thurgau festnehmen lassen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle gegen sie in Vollzug.
Kleinkriminelle als Agenten?
Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat sich nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) die Bedrohungslage durch Spionage, Sabotage und Desinformation in Deutschland deutlich verschärft. Eine Mischung staatlicher, staatlich gesteuerter sowie privater Akteure prägt demnach die nachrichtendienstliche Bedrohungslage durch Russland.
Das BfV sieht auch eine Tendenz russischer Akteure, Täter - teils aus dem kleinkriminellen Milieu - anzuwerben, die für Geld Spionage- und Sabotageaktionen durchführen. Ein Grund für diese Entwicklung ist nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden, dass der Einsatz professioneller Spione für Russland durch Sanktionen und eine erhöhte Wachsamkeit westlicher Nachrichtendienste erschwert ist.
Auch Fälle von Auto-Sabotage
Im Februar 2025 wurde außerdem bekannt, dass die Polizei prüft, ob eine Serie von Auto-Sabotageakten in mehreren Bundesländern aus Moskau gesteuert wurde. Nach ersten Ermittlungen sei davon auszugehen, dass die Saboteure Geld von einem russischen Auftraggeber erhalten hätten, hieß es aus Sicherheitskreisen. Die Auspuffrohre der Autos waren mit Bauschaum verstopft worden. Am Tatort lagen teils Papierschnipsel mit Slogans, die auf die Grünen hinweisen sollten - womöglich ein Versuch, die Tat radikalen Klimaaktivisten zuzuschreiben.
