Knapp ein Jahr nach der Serie von Bauschaum-Attacken auf 276 Autos in vier Bundesländern gehen die Ermittler davon aus: Was zunächst wie eine einfache Sachbeschädigung aussah, war in Wirklichkeit ein plumper Versuch, den Ausgang der Bundestagswahl zu beeinflussen. Wer der Auftraggeber der Aktionen in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Berlin war, ist bislang nicht abschließend geklärt. Die Aussage eines Tatverdächtigen deutet allerdings darauf hin, dass dieser in Russland zu suchen ist.
Auspuffrohre mit Bauschaum befüllt
An einer Vielzahl von Fahrzeugen wurden zwischen dem 8. und 11. Dezember vergangenen Jahres die Abgasrohre mit Bauschaum befüllt. Die Täter brachten an den Autos jeweils Aufkleber mit einem Bild des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) und der Aufschrift "SEI GRÜNER!" an. Für die Autobesitzer war das ärgerlich. Denn ist der Montageschaum erst einmal ausgehärtet, lässt er sich nicht mehr so leicht entfernen.
Laut Staatsanwaltschaft wurde der Bauschaum teilweise auch nur oberflächlich an den Autos aufgetragen. Im Bereich des Polizeipräsidiums Ulm wurden den Angaben zufolge Sachbeschädigungen an 113 Fahrzeugen zur Anzeige gebracht. Im brandenburgischen Schönefeld meldeten sich die Besitzer von 43 Fahrzeugen, die das gleiche Problem hatten. In Bayern wurden zehn Autos beschädigt, in Berlin 110 Fahrzeuge.
100 Euro Prämie für jedes beschädigte Fahrzeug
Die zuständige Staatsanwaltschaft Ulm teilte auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur mit, dass ein 18-jähriger Tatverdächtiger angegeben habe, "dass die Taten durch einen wohl serbischen Staatsangehörigen aus Russland, dessen Identität noch ungeklärt ist, in Auftrag gegeben worden seien, um das Wahlverhalten der Bundesbürger und dadurch das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23.02.2025 zu beeinflussen."
Dieser habe den Beschuldigten für jedes beschädigte Fahrzeug 100 Euro als Prämie geboten. "Diese Angaben konnten bislang durch weitere Beweismittel aber nicht bestätigt werden", räumte Oberstaatsanwalt Michael Bischofberger ein. Auch die restlichen Beschuldigten machten Angaben, bestritten aber die Vorwürfe.
Vier Verdächtige im Visier der Ermittler Autos in BW mit Bauschaum beschädigt - steckt Russland dahinter?
In mehreren Bundesländern sind Autos mit Bauschaum demoliert worden, auch in BW. Zunächst standen Klimaaktivisten im Verdacht - jetzt führt eine Spur zum russischen Geheimdienst.
Staatsanwaltschaft: Aktion sollte Wähler beeinflussen
"Aufgrund Inhalt und Gestaltung des an den betroffenen Fahrzeugen hinterlassenen Aufklebers und des gewählten Tatzeitraums kurz vor den Bundestagswahlen ist eine beabsichtigte Beeinflussung des Meinungsbildes und somit von möglichen Wählern naheliegend", heißt es von der federführenden Staatsanwaltschaft in Ulm. Die fünf Verdächtigen seien auf freiem Fuß.
Die Vorgehensweise entspreche einem typischen Muster, heißt es vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). "Aktionen wie diese, sollen die Gesellschaft polarisieren und spalten", sagt BfV-Vizepräsidentin Silke Willems. Aktuelle Themen - in diesem Fall die Klimapolitik - würden aufgegriffen und es werde versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Agenten über Soziale Medien rekrutiert
Eingesetzt würden dafür sogenannte "Low-Level-Agenten", erklärt Willems. So nennt der Verfassungsschutz Menschen, die im Auftrag ausländischer - meist russischer - Nachrichtendienste Straftaten in Deutschland begehen, ohne selbst Mitarbeiter des ausländischen Geheimdienstes zu sein. Die zumeist über Soziale Medien rekrutierten Handlanger machten sich "zum willigen Werkzeug fremder Mächte". Im Falle einer Verurteilung drohten ihnen erhebliche Freiheitsstrafen.
