Stadt darf Wald für Windräder verpachten

Bürgerentscheid zu Windkraft in Herrenberg: OB spricht von starkem Signal

In Herrenberg haben die Bürger über Windkraftprojekte abgestimmt. Das Ergebnis ist eindeutig. Wie sind die Reaktionen? 

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Von Autor/in Christian Spöcker

Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Herrenberg (Kreis Böblingen) über ein Windkraftprojekt ist nach Ansicht von Oberbürgermeister Nico Reith (parteilos) "ein starkes Signal für Klimaschutz, Energieunabhängigkeit und für das Gemeinwohl". Am Sonntag stimmte eine Mehrheit dafür, dass die Stadt kommunale Waldflächen verpachten darf, damit dort neue Windräder entstehen können. Entsprechend reagierten rund 59 Prozent mit Nein auf die Frage "Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt Herrenberg befinden, an Windanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben?". Am Bürgerentscheid nahmen laut vorläufigem Wahlergebnis etwas weniger als die Hälfte der Menschen in Herrenberg teil (47,58 Prozent).

Nach Bürgerentscheid: Bis zu sieben Windräder in Herrenberg

In dem Teil des Spitalwalds, der der Stadt Herrenberg gehört, will die Energiegenossenschaft Prokon bis zu sieben Windkrafträder bauen. Sie hat ihren Sitz in Schleswig-Holstein und verfügt nach eigenen Angaben über mehr als 40.000 Mitglieder. In Deutschland, Polen und Finnland betreibt sie demnach bereits 77 Windparks. Für Herrenberg wären es nach Angaben der Stadt die ersten Windräder überhaupt. Für die Stadtgesellschaft handle es sich um ein "schwieriges Thema", räumte Reith am Dienstag gegenüber dem SWR ein.

"Als Gemeinderat werden wir nun den weiteren Prozess mit großer Sorgfalt fortführen", so der Oberbürgermeister. Für das Projekt sind nun unter anderem noch Gutachten nötig, zum Beispiel über die Auswirkungen auf den Menschen, auf Tiere, den Boden und das Wasser. Dies soll laut Stadt voraussichtlich in diesem oder kommenden Jahr stattfinden. Anschließend muss das Projekt nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden, wofür der Zeitraum 2026/2027 vorgesehen sei. Die Stadt Herrenberg rechnet frühestens 2028/2029 mit fertigen Windkraftanlagen.

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Naturschützer sorgen sich um Tierarten im Spitalwald

Der Naturschutzbund NABU bedauert das Ergebnis des Herrenberger Bürgerentscheids. Er hatte ihn zwar nicht organisiert, doch er hatte die Menschen in Herrenberg dazu aufgerufen, gegen die Verpachtung der städtischen Waldfläche für die Windkraftanlagen zu stimmen. Mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens sei man aber dennoch inhaltlich "nicht auf einer Linie", sagte Ulrike Kuhn vom NABU Gärtringen-Herrenberg-Nufringen dem SWR am Montag.

Manche Gebiete kämen für neue Windkraftanlagen nicht in Frage, wozu auch der Spitalwald gehöre. Die Naturschützerinnen und Naturschützer machen sich Sorgen um bestimmte Tierarten im geplanten Baugebiet. Sie befürchten einen "massiven Lebensraumverlust". Wie der NABU mitteilt, nutzen bestimmte Vogelarten den Wald als Überfluggebiet, Zugvögel könne der Mensch aber nicht einfach "umleiten". Den geplanten Eingriff durch die Windräder könne man außerdem nicht durch Naturschutzmaßnahmen an anderer Stelle ausgleichen.

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Verband Region Stuttgart spricht von sorgfältiger Planung

Die regionale NABU-Gruppe macht sich wenig Hoffnung, das Herrenberger Windkraftprojekt noch stoppen zu können. Trotzdem will sie nun bis Anfang August eine Stellungnahme für das betreffende Gebiet einreichen. Der Verband Region Stuttgart hatte es unter der Abkürzung BB-07 als sogenanntes "Vorranggebiet" festgelegt.

Damit sind "Standorte für regionalbedeutsame Windkraftanlagen" gemeint. "In diesen Gebieten sind andere raumbedeutsame Vorhaben und Nutzungen ausgeschlossen, die mit dem Bau und Betrieb von regionalbedeutsamen Windkraftanlagen nicht vereinbar sind", erklärt der Verband Region Stuttgart. Zum Ergebnis des Bürgerentscheids teilt er am Dienstag dem SWR mit: "Wenn die von uns als Verband Region Stuttgart geplanten Windenergieflächen in lokalen Bürgerentscheiden Zustimmung finden, bestätigt das die sorgfältige und nachvollziehbare Planung."

Auf der Karte sind die in der Region Stuttgart geplanten Windkraftprojekte zu sehen.
Auf der Karte sind die in der Region Stuttgart geplanten Windkraftprojekte zu sehen. Verband Region Stuttgart (VRS)

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Herrenberger Bürgerbegehrens waren vom SWR bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Erst vergangene Woche hat der Bundestag beschlossen, dass bestimmte Genehmigungsverfahren für Windräder noch schneller werden. Die Prüfung auf Umweltverträglichkeit soll in bestimmten Fällen wegfallen.

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