Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt, dass in Stuttgart-Weilimdorf eine neue Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete entstehen soll. Das sagte der Büroleiter von Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), Winfried Klein, dem SWR. Die Vereinbarung sei aber noch nicht abgeschlossen. Außerdem muss die Vereinbarung zwischen Stadt und Land final noch von der Landesregierung beschlossen werden.
LEA in Stuttgart: Lange Debatte
Die Debatte um eine neue Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart läuft schon seit Längerem. Neben Weilimdorf waren beispielsweise auch Standorte in Bad Cannstatt, Stuttgart-Süd oder auf dem Eiermann-Campus in Stuttgart-Vaihingen im Gespräch. Diese anderen möglichen Standorte innerhalb von Stuttgart dürften damit ausscheiden. Das muss aber nicht zwangsläufig auch für eine mögliche LEA in Ludwigsburg-Schanzacker gelten. Dieser Standort wird ebenfalls derzeit vom zuständigen Justizministerium geprüft.
Unterbringung von Asylsuchenden Mögliche LEA in Stuttgart: Weiteres Gebäude in Weilimdorf angeboten
In Stuttgart-Weilimdorf ist dem Land Baden-Württemberg eine weitere Liegenschaft als mögliche Erstaufnahmeeinrichtung zur Unterbringung von Geflüchteten angeboten worden.
Stuttgart: Viele Punkte für die Stadt berücksichtigt
Noppers Büroleiter Klein betonte, dass die Vereinbarung zu Stuttgart-Weilimdorf viele Punkte berücksichtige, die der Stadt Stuttgart wichtig waren. Dennoch sei Oberbürgermeister Nopper weiterhin der Meinung, dass Stuttgart als Standort für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung nicht geeignet sei - etwa, weil sich in einem Metropolzentrum vieles verdichte, was zu gefühlter Unsicherheit führe. Das sei im ländlichen Raum weniger der Fall, so Klein.
Andere LEAs in Baden-Württemberg
Derzeit gibt es mehr als zehn Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg. Das sind neben den Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Freiburg, Sigmaringen, Ellwangen und Karlsruhe ein Ankunftszentrum in Heidelberg sowie kleinere Erstaufnahmestellen.
Die Erstaufnahme des Landes besitzt eine Regelkapazität von rund 6.350 Menschen, wie die Deutsche Presseagentur im April berichtete. Das Justizministerium von Marion Gentges (CDU) will diese Kapazitäten in der Erstaufnahme stark ausbauen - auf 15.000 Plätze, wie das Justizministerium bereits Anfang 2024 mitteilte.
Justizministerium: Mehr Plätze in LEAs nötig
"Asylverfahren sollen dann häufiger bereits in der Erstaufnahme abgeschlossen und Rückführungen von dort aus organisiert werden. Dafür sind neue, dauerhafte Regelkapazitäten in der Erstaufnahme nötig", so das Justizministerium. Deshalb plant das Land, neue Einrichtungen zu errichten und Bestandseinrichtungen zu erweitern.
Strengere Migrationspolitik Asylzahlen in Baden-Württemberg mehr als halbiert - Abschiebungen legen zu
Die Zahl der Asylanträge in Baden-Württemberg geht weiter zurück. Liegt das nur an den Grenzkontrollen? Oder gibt es andere Gründe?
Derzeit geht die Zahl der Asylsuchenden in Baden-Württemberg zurück. Laut Zahlen des Justizministeriums stellten im August dieses Jahres 775 Menschen einen Asylantrag oder einen Folgeantrag und blieben in Baden-Württemberg. Das sind 62 Prozent weniger als im Jahr zuvor und sogar mehr als 80 Prozent weniger im Vergleich zum August 2023. Im ersten Quartal 2025 lag die Zahl der Menschen in Baden-Württemberg, die nach einem Asylantrag oder einem Folgeantrag hier geblieben sind, etwa 26 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum.
