Seit dieser Woche fährt jeden Abend ein Entsorgungsunternehmen durch die Königstraße zwischen Schlossplatz und Hauptbahnhof. Ziel ist es, die Fußgängerzone sauber zu halten, so die Industrie- und Handelskammer Stuttgart (IHK). Dafür setzen sich zwölf Betriebe aus Handel und Gastronomie ein. Sie bezahlen die Reinigung aus eigener Tasche. Unklar ist, ob sie dabei auch die Sorge vor einer Verpackungssteuer wie in Tübingen treibt. Diese wird nämlich derzeit für Stuttgart diskutiert.
Rufe nach Verpackungssteuer in Stuttgart werden lauter
Mehrere Kommunen in der Region Stuttgart erwägen derzeit eine Verpackungssteuer. In Göppingen wird im Herbst im Gemeinderat über das Thema gesprochen. Und nicht nur dort wird über das Für und Wider einer solchen neuen Steuer diskutiert: Auch in Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen) und Ludwigsburg denken die Verantwortlichen darüber nach.
To-Go-Mahlzeiten sorgen für Müll Verpackungssteuer: Auch Göppingen, Ludwigsburg und Kirchheim unter Teck diskutieren
Seitdem Tübingen Einweggeschirr extra besteuern darf, wird auch in der Region Stuttgart verstärkt über eine Verpackungssteuer nachgedacht. Das gefällt nicht allen.
IHK Stuttgart stieß Initiative "Saubere Königstraße" an
Die IHK Stuttgart gab den Impuls für das Projekt "Saubere Königstraße", sagte eine Sprecherin. Die Kammer habe die Unternehmen aus der Königstraße an einen Tisch geholt und Ideen gesammelt, wie die Innenstadt attraktiver gestaltet werden kann. Alles Weitere habe die Initiative dann selbst in die Hand genommen, so die IHK weiter.
Für die Kammer ist die Initiative ein Beitrag zur Debatte über die Verpackungssteuer. Denn laut IHK ist eine solche Steuer eine Belastung für die Läden und Gastronomen. Schließlich steigere sie den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen. Zudem würde eine solche Steuer eine Preiserhöhung für die Kunden mit sich bringen.
Lieber Reinigung anstelle von Verpackungssteuer zahlen?
Die tägliche Reinigung der unteren Königstraße koste Unternehmen etwa 1.000 Euro im Monat, sagten Zerin Celik und Tien Do. Die Restaurantbetreiberin und der Imbissbetreiber führen beide einen Betrieb in der Königstraße. Beide versichern, dass sie die Reinigungskosten nicht tragen, um eine Verpackungssteuer zu verhindern - darum ginge es den beiden nicht. Der Antrieb für die Reinigung ist, dass sie ein sauberes und sicheres Stuttgart haben wollen, so Celik. Allerdings wären die Kosten für eine Verpackungssteuer deutlich höher als die nun anfallenden Reinigungskosten.
Die Verpackungssteuer ist für die Bürger eine Belastung.
Eine Verpackungssteuer würde sich auch negativ auf die Kunden auswirken, meint Do. Er habe Sorge, dass Kundinnen und Kunden aus Frust über den höheren Preis dann erst recht ihren Müll auf die Straße werfen. Außerdem biete er schon Mehrwegbehälter in seinem Imbiss an. Diese werden aber laut Do kaum genutzt. Beide Gastronomen sind sich einig, dass es zu wenig Lösungen für Mehrwegvarianten gebe. Sowohl die Auswahl der Behälter als auch die Rückgabe müsse verbessert werden.
Müll sammeln: BUND Stuttgart sieht Aktion skeptisch
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Stuttgart hingegen sieht in der Aktion nur eine Verlagerung des Problems. Entscheidend sei die Müllvermeidung. Denn auch wenn die Königstraße jetzt geputzt werde, löse das nicht das Müllproblem in Stuttgart. Nicht jeder Laden kann eine solche Reinigung bezahlen.
Stuttgart wird dadurch zu einer gespaltenen Stadt - in saubere und vermüllte Gebiete.
Der BUND spricht sich für die Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild aus. Dort habe die Steuer dazu beigetragen, dass mehr Betriebe Mehrwegverpackungen anbieten. Dadurch komme es zu weniger Müll in öffentlichen Mülleimern und in der Stadt, so der BUND. Das Ziel müsse sein, Müll zu vermeiden.
