Im Kreis Göppingen ist eine Debatte über besseren Umgang mit Müll im Gange. Dazu gehört auch, dass die Kreisstadt derzeit darüber diskutiert, ob sie von der Gastronomie eine Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen verlangen soll. Am Montag fand dazu ein Runder Tisch statt - mit Vertretern der Stadt Göppingen einerseits und Gastronomen und Gewerbetreibenden andererseits. "Das Feedback war natürlich eher kritisch", sagt Göppingens Oberbürgermeister Alexander Maier (Grüne). Doch das sei absehbar gewesen, schließlich könne man nicht erwarten, dass diejenigen jubeln, die von einer solchen neuen Steuer betroffen wären.
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Urteil zu Tübingen führte zu Debatten in vielen Städten
Nicht nur in Göppingen wird über das Für und Wider einer solchen neuen Steuer diskutiert, sondern beispielsweise auch in Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen) und der Kreisstadt Ludwigsburg. Anlass ist das OK des Bundesverfassungsgerichts im Januar zur Verpackungssteuer in Tübingen, das in ganz Baden-Württemberg für Aufsehen sorgte und die Debatte auch in vielen anderen Kommunen befeuerte.
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"Wir haben etwa vor zwei Jahren den Auftrag durch den Gemeinderat bekommen, die Einführung einer solchen Verpackungssteuer zu prüfen und haben dann abgewartet, wie das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Verpackungssteuer der Stadt Tübingen ausgeht", erzählt Göppingens OB Maier. Der Müll auf öffentlichen Flächen nehme zu, ein großer Teil davon sei Verpackungsmüll - und das sei auch in anderen Städten ein Problem.
Das ist auf jeden Fall ein Thema, das die Stadt sehr umtreibt, nicht nur Göppingen, auch darüber hinaus.
Unter dem Müll leide nicht nur die Attraktivität der Stadt, sondern auch die Stadtkasse, sagt Maier. Göppingen habe das Problem "bisher einigermaßen im Griff", doch der Aufwand und die Kosten für die Entsorgung seien enorm. Doch zugleich könne man die Kritik aus Gastronomie und Gewerbe beim Runden Tisch am Montag nicht einfach beiseite wischen. "Ich glaube, da sind einige Punkte dabei, die durchaus auch differenziert waren, wo die Kritik nachvollziehbar ist", sagt der Oberbürgermeister - nun müsse man abwägen, ob die Vorteile einer solchen Verpackungssteuer die Nachteile überwiegen, bevor der Göppinger Gemeinderat darüber entscheidet.
Hinzu kommt, dass es im Kreis Göppingen seit längerem Probleme mit der Abholung von Gelben Säcken durch eine Entsorgungsfirma gibt. Auch hier nehme die Stadt die Dinge vorerst selbst in die Hand, was jedoch weitere Kosten verursache. "Wir haben die Probleme dargelegt, da geht man jetzt in's Gespräch und ich hoffe, dass uns Lösungen angeboten werden - denn so kann es nicht weitergehen", sagt Maier.
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Verpackungssteuer in Ludwigsburg?
Auch in Ludwigsburg stellt sich die Stadtverwaltung die Frage, ob sie sich an Tübingen ein Beispiel nehmen soll. Die Verwaltung prüfe derzeit eine Verpackungssteuer "ergebnisoffen", teilte eine Sprecherin dem SWR mit. "Der Ludwigsburger Gemeinderat wird sich im September mit dem Thema beschäftigen", sagte sie. Für Oberbürgermeister Matthias Knecht sei es sehr wichtig, dass Müll vermieden werde und die Stadt sauber sei. Hinzu komme, dass Ludwigsburg finanzielle Sorgen habe. Zugleich müsse die Verwaltung aber die möglichen Nachteile einer solchen Steuer berücksichtigen, beispielsweise höheren Personalbedarf bei der Stadt und mehr bürokratischen Aufwand bei Gastronomen. Der Gemeinderat wolle sich nun nicht nur mit einer möglichen Verpackungssteuer beschäftigen, sondern auch mit Mehrwegsystemen und Bußgeldern für Müll.
Auch Kirchheim unter Teck prüft neue Steuer
In Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen) soll der Gemeinderat ebenfalls über die Einführung einer Verpackungssteuer entscheiden, was laut Stadtverwaltung bisher noch nicht geschehen ist. Derzeit erörtere die Stadt zusammen mit einer Arbeitsgruppe, wie die Menge an Einweggeschirr und -verpackungen in Kirchheim reduziert werden könnte, teilte eine Sprecherin dem SWR mit. Außerdem seien zunächst erneut Gespräche mit Gastronomen geplant. Die Stadt wolle sie "auf die aktuellen Regelungen gemäß der Mehrwegangebotspflicht" hinweisen, so die Sprecherin. Außerdem wolle man über ihre Erfahrungen mit Mehrwegpfandgeschirr sprechen.
Oberbürgermeister Pascal Bader (parteilos) ist grundsätzlich der Ansicht, dass eine Verpackungssteuer die Innenstadt sauberer machen könnte, wie er schon in der Vergangenheit mitteilte. Die Kosten für die Straßen- und Stadtreinigung kämen Kirchheim teuer zu stehen: Pro Jahr müsse die Stadt dafür etwa eine Million Euro für Sach- und Personalkosten ausgeben.
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DEHOGA kritisiert: Verpackungssteuer sinnlos und bürokratisch
Dass der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) eine Verpackungssteuer ablehnt, zeigte sich auch bei dem Treffen am Montag in Göppingen, als ein Verbandsvertreter am Runden Tisch teilnahm. DEHOGA BW-Sprecher Daniel Ohl erklärte dem SWR am Mittwoch auf Nachfrage, warum der Verband grundsätzlich nichts von einer solchen Steuer hält - egal, ob in ganz Baden-Württemberg oder speziell in bestimmten Kommunen. Denn die bereits in Tübingen geltende Steuer habe dort nicht wesentlich für weniger Müll gesorgt, sagt Ohl und verweist auf eine Studie der Universität Tübingen von 2023. Allerdings kam die Studie zugleich zu dem Ergebnis, dass durch die Steuer Restaurants und Cafés animiniert worden seien, der Kundschaft mehr Mehrweg-Angebote zu machen.
Der DEHOGA sieht jedoch keine Vorteile durch eine Verpackungssteuer. Stattdessen stelle es für die Gastronomie eine neue bürokratische Belastung dar, kritisiert Verbandssprecher Ohl. Denn sie führe zu mehr Steuererklärungen und Dokumentationspflichten. Um etwas gegen Einwegverpackungen und somit gegen Müll zu unternehmen, fordert der DEHOGA, an einem anderen Punkt anzusetzen: Während Imbissbuden für ihre To-go-Speisen 7 Prozent Mehrwersteuer zahlen müssten, seien es bei Restaurants mit Bedienung 19 Prozent. Das müsse sich ändern, fordert Ohl, indem alle lediglich 7 Prozent zahlen sollten.
Verband: Mehr Imbisse führen zu mehr Müll
Denn aus Sicht des Verbands hat die Müllmenge in den Städten und Gemeinden auch dadurch zugenommen, dass es immer mehr Betriebe gebe, die auf "To go" setzen. So sei seit 2013 die Zahl der Imbissbetriebe in Baden-Württemberg um fast ein Viertel gestiegen (plus 23 Prozent), während die der Restaurants mit Bedienung um 18 Prozent gesunken sei. Essen im Gasthaus müsse sich für Gastronome mehr lohnen, findet der DEHOGA. Das würde sich letztlich dann auch an der Müllmenge bemerkbar machen.
