Mehrere Hundert Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum hat die Polizei bei der Demonstration in Stuttgart am Samstag eingekesselt und festgesetzt. Zuvor sollen die Demonstranten auch Beamte attackiert haben, wie die Polizei mitteilte.
Angriffe auf Polizeibeamte seien auch Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und deshalb nicht akzeptabel. So reagierte die Stadt Stuttgart am Dienstag auf SWR-Anfrage. Die Polizei hatte mehrere hundert Menschen stundenlang eingekesselt und festgesetzt. Die Veranstalter, das Aktionsbündnis "Stuttgart gegen rechts", sprechen von "Polizeigewalt". Sie hatten zum Gegenprotest am Marienplatz aufgerufen.
Demo auf dem Marienplatz am Samstag
Die Gegendemonstranten blockierten laut Polizei den Marienplatz, der eigentlich für die Teilnehmer der ursprünglichen Versammlung vorgesehen war. Unter dem Motto "Neustart - Baden-Württemberg steht auf. Frieden, Meinungsfreiheit, Bargelderhalt" demonstrierten dort rund 250 Teilnehmer, die der Querdenker-Szene zuzuordnen seien, so die Polizei.
Die Veranstaltung war angemeldet, genauso wie zwei Gegendemonstrationen. Deren Organisatoren hatte die Stadt zwei Stellen am Rand des Marienplatzes zugewiesen. Dabei habe die Stadt nach eigenen Angaben "auf den Wunsch der Anmelder Rücksicht genommen, dass ein Sicht- und Hörbezug zur Anlassversammlung bestehen sollte".
Stadt Stuttgart: Gegendemonstranten blockierten Marienplatz
"Protest gegen die Versammlung auf den Flächen der Gegenversammlungen war jederzeit möglich und wurde im Übrigen auch toleriert, solange dieser friedlich war", erklärte die Stadtverwaltung in ihrer Antwort auf die SWR-Anfrage weiter. Allerdings hatten Gegendemonstranten unter dem Motto "Anarchismus in die Offensive gegen Faschisten" auch den Marienplatz zentral blockiert. Sie seien im direkten Gespräch und per Lautsprecher aufgefordert worden, den Platz zu räumen, so die Stadtverwaltung.
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In Stuttgart haben 2.000 Menschen für die Sicherheit der Kurden in Syrien demonstriert. Dabei wurde die Polizei attackiert. Ein Psychologe versuchte zwischen beiden Seiten zu vermitteln.
Die Demonstranten hätten dies jedoch ignoriert. Polizisten drängten sie schließlich vom Platz. Dabei seien Beamte beleidigt, geschlagen und getreten worden, so die Polizeipressestelle. Die Polizisten hätten daraufhin Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Außerdem wurden zahlreiche Menschen mehrere Stunden eingekesselt und festgesetzt. Von 323 Personen seien die Personalien aufgenommen worden. "Aufgrund des Verhaltens der Gegendemonstranten besteht der Verdacht auf Landfriedensbruch", sagte Sprecher Timo Brenner dem SWR.
Bündnis spricht von "roher Gewalt"
Das Aktionsbündnis "Stuttgart gegen Rechts" hatte zu dem Gegenprotest am Marienplatz aufgerufen. Auf SWR-Nachfrage kritisiert das Bündnis die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes. Es wirft den Beamten Polizeigewalt und ungerechtfertigtes Verhalten vor. Mehrere hundert Menschen hätten sich laut Bündnis am Marienplatz versammelt, um gegen Rechts zu demonstrieren. Die Räumung des Platzes durch die Polizei sei anlasslos und mit roher Gewalt erfolgt. "Wer mit Knüppeln, Pfefferspray, Schlägen und Fußtritten auf eine große Menschenansammlung losgeht, der nimmt Panik und schwere Verletzungen vorsätzlich in Kauf", sagte Bündnissprecher Dominik Schmeiser laut einer Mitteilung.
Wer mit Knüppeln, Pfefferspray, Schlägen und Fußtritten auf eine große Menschenansammlung losgeht, der nimmt Panik und schwere Verletzungen vorsätzlich in Kauf.
Demos waren bei der Stadt angemeldet
Ebenfalls kritisiert das Bündnis das Ordnungsamt. "Es ist ein Unding, dass die Stuttgarter Stadtverwaltung den rechten Marsch auf dem Marienplatz genehmigt hat. Ein Platz, der wie kaum ein anderer in Stuttgart für das solidarische Zusammenleben unterschiedlichster Menschen steht".
Die Stadt widerspricht der Kritik: Versammlungen würden nicht genehmigt, sondern müssten bei der Behörde nur angemeldet werden. "Einschränkungen durch die Versammlungsbehörde sind nur ausnahmsweise möglich, wenn unmittelbare Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit vorliegen." Es habe keine Gründe für eine Verlegung gegeben.
Protest aus Stuttgarter Gemeinderat gegen Polizeieinsatz
Auch im Stuttgarter Gemeinderat warf der Polizeieinsatz Fragen auf. So beantragten die Stadträtinnen und -räte der Fraktion "Die LINKE SÖS Plus", dass Verwaltung und Polizei über die Geschehnisse berichten sollen. In einem Antrag, der dem SWR vorliegt, wird unter anderem gefordert, offenzulegen, wie die Polizei die Gewalt gegen Demonstrierende sowie die fehlende Versorgung der eingekesselten Menschen rechtfertigt. Auf SWR-Nachfrage teilt Bündnis-Sprecher Dominik Schmeiser mit, dass nicht eindeutig zu beantworten sei, welche Personen letztlich mit der Polizei in Konflikt gerieten. Es sei naheliegend, dass es sich bei den Protestierenden auch - aber nicht nur - um Personen handelte, die zuvor an den angemeldeten Gegendemonstrationen teilnahmen.
Vorwurf: Waren auch unbeteiligte Passanten von Polizei eingekesselt?
In einer weiteren Mitteilung kritisiert DIE LINKE Stuttgart, die Teil von "Stuttgart gegen Rechts" ist und in Form eines Infostandes am Marienplatz vertreten war, dass die Polizei auch unbeteiligte Passantinnen und Passanten eingekesselt hatte. Außerdem seien zahlreiche Menschen durch die Polizei verletzt worden und mussten anschließend medizinisch versorgt werden. Der Stuttgarter Verein der "Demo-Sanitäter", der politische Demonstrationen begleitet, spricht in einer Pressemitteilung von insgesamt 71 Verletzten, die behandelt werden mussten.
Hintergrund: Wie ist die rechtliche Lage?
Das Grundgesetz garantiert grundsätzlich die Versammlungsfreiheit. Sie schützt sowohl Demonstrationen als auch Gegendemonstrationen. Aber: "Gegendemonstrationen dürfen zum Beispiel nicht zur Blockade oder Verhinderung der ursprünglichen und zuerst angemeldeten Demonstration führen", erklärt SWR-Rechtsexperte Tobias Hinderks. "Die zuerst angemeldete Versammlung hat das Recht, den vorgesehenen Platz zu nutzen. Blockiert die Gegendemo diesen Platz, so darf die Versammlungsbehörde die Gegendemo auflösen und im Anschluss sogar den Platz räumen."
Die zuerst angemeldete Versammlung hat das Recht, den vorgesehenen Platz zu nutzen.
Zulässig könne etwa sein, dass die Polizei die Gegendemonstrierenden einkesselt, um Personalien aufzunehmen oder befürchtete Straftaten zu verhindern. "Wichtig ist, dass alle Maßnahmen in jedem Einzelfall verhältnismäßig sein müssen", sagt SWR-Rechtsexperte Tobias Hinderks.
Ob ein konkreter Einsatz verhältnismäßig und rechtlich in Ordnung war, müsse am Ende ein Gericht beurteilen - falls jemand dagegen klage. Das Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" will sich rechtliche Schritte gegen die Einsatzleitung vorbehalten.
