Bei einer Solidaritätskundgebung für syrische Kurden hat es am Dienstagabend in der Stuttgarter Innenstadt Ausschreitungen gegeben. Statt der 20 angemeldeten Personen nahmen nach Polizeiangaben zeitweise 2.000 Menschen daran teil. Die Protestierenden hätten demnach Flaschen und Pyrotechnik geworfen, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Von 75 Teilnehmenden wurden die Personalien aufgenommen und Ermittlungen eingeleitet. Verletzt wurde niemand.
Pyrotechnik und Gewalt gegen Polizei in Stuttgart
Die Demo stand unter dem Motto "Solidarität mit Rojava" und stand im Zusammenhang mit aktuellen gewalttätigen Entwicklungen in Syrien. Mehrere hundert Polizisten und ein Polizeihubschrauber waren im Einsatz. Die Demonstration sei wegen des Zündens von Pyrotechnik wiederholt angehalten worden, so die Polizei. Infolgedessen seien die Demonstranten aggressiv geworden und hätten Fahrzeuge und Einsatzkräfte mit Pyrotechnik angegriffen. Zudem sei versucht worden, die Polizeikette zu durchbrechen, zahlreiche Menschen seien vermummt gewesen.
Die Beamten hätten im Gegenzug Pfefferspray eingesetzt. Man habe 75 Demonstrierende eingekesselt und deren Personalien aufgenommen. Gegen sie bestünden unter anderem Verdachte wegen Landfriedensbruchs, Angriffen auf Polizisten oder Verstößen gegen das Sprengstoff- und Versammlungsgesetz. Gegen 22 Uhr teilte die Polizei mit, dass die Demonstration beendet sei.
Sprecher: Stimmung schon die Tage zuvor aufgeheizt
Der Stuttgarter Polizei-Sprecher Timo Brenner erklärte am Mittwoch im Gespräch mit dem SWR, dass es seit Jahrzehnten solche pro-kurdischen Kundgebungen gebe, oft in Wellenbewegungen analog zu den Entwicklungen im Nahen Osten und der Türkei - und dann oft mit mehr als der angemeldeten Zahl an Teilnehmenden. "Eine Verhundertfachung ist aber eine absolute Seltenheit", so Brenner. Schon in den Tagen zuvor habe es pro-kurdische Versammlungen gegeben, auch schon da sei die Stimmung aufgeheizt gewesen.
Prinzipiell sei es das Ziel der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu garantieren, so Brenner. Dieses Mal sei allerdings "eine Grenze überschritten" worden. Die Polizei sei in einem gewissen Maße auf die Eskalation vorbereitet gewesen und habe schnell weitere Einsatzkräfte hinzuziehen können, sagte Brenner. Er könne durchaus die Nöte der Personen nachvollziehen, die dort demonstriert haben, etwa wenn Familienangehörige durch die Gewalt in der Heimat bedroht oder betroffen sind. "Allerdings rechtfertigt das keine Angriffe auf Polizeibeamte."
Professor vermittelt zwischen Demonstranten und Polizei
Mit vor Ort war am Dienstagabend auch Jan Ilhan Kizilhan, obgleich er nach eigener Aussage die Übergriffe der Demonstrierenden selbst nicht miterlebt hat. Der Professor an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg kennt die Ängste, die viele Kurden in ganz Deutschland umtreiben. Der Psychologe ist selbst Kurde und hat zuletzt mehrere Projekte in Syrien und Nord-Irak mit Kurden und Jesiden betreut.
Am Dienstagabend hatte er zunächst mit seiner Familie an der Demonstration teilgenommen, die von der Sorge erneuter Übergriffe durch die syrische Regierung und früherer Kämpfer der Miliz Islamischer Staat (IS) getragen war. Das erzählte er am Mittwoch dem SWR. Dann habe sich fürc rund eine halbe Stunde entfernt. Als er wieder dazu kam, seien die Männer schon eingekesselt gewesen. Er habe der Polizei angeboten, zu vermitteln und habe dann erreichen können, dass sich die Kundgebung auflöst.
Kizilhan: Deeskalation wäre möglich gewesen
"Ich hätte mir gewünscht, dass diese Demonstration, die wichtig war, friedlich verlaufen wäre", sagt Kizilhan im Gespräch mit dem SWR. Aus seiner Sicht hätte die Polizei durch Deeskalation vielleicht auch eine solche Zuspitzung vermeiden können. "Die Umzingelung hat bei einigen Ängste geschürt", so Kizilhan. Das habe mit zu der aggressiven Stimmung geführt. Zumal die Menschen unter dem Eindruck der Gewalt in der Heimat und der grausamen Bilder stünden. Die Gewalt sei letztlich von einer Minderheit der Teilnehmenden ausgegangen.
