Schwarzbuch

Vorwurf der Steuerverschwendung: Diese BW-Projekte kritisiert der Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat neun Projekte in Baden-Württemberg aufgelistet, bei denen aus seiner Sicht zu viel Steuergelder eingesetzt wurden - trotz klammer Kassen.

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Von Autor/in Deborah Kölz, Christine Bilger

Im Schwarzbuch 2026/27 kritisiert der Bund der Steuerzahler wieder Fälle von Steuerverschwendung durch Kommunen, Bund und Land. In Baden-Württemberg fällt der Blick vor allem auf Mannheim, den Kreis Böblingen und die Landeshauptstadt Stuttgart.

Teuerstes Projekt: Ein wenig benutzter Radweg

Das teuerste Projekt aus dem Land im Schwarzbuch ist der Franklin-Steg in Mannheim. Die 50 Meter lange Fuß- und Radbrücke belaste den Bundeshaushalt unverhältnismäßig. Die Kosten seien von knapp sechs Millionen Euro auf mehr als neun Millionen Euro gestiegen. Finanziert wurde das Projekt vollständig aus Bundesmitteln zur Förderung innovativer Radverkehrsprojekte.

Mannheim entgegnet, es handele sich um eine wichtige Verbindung zweier Stadtteile, die auch als Schulweg diene, in innovativer und wartungsarmer Holzbauweise. Die Stadtteile seien bislang durch die Straße voneinander getrennt gewesen. Die höheren Kosten seien schon vor Baubeginn bekannt gewesen, der Bund habe seine Förderung aufrechterhalten.

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Aufwendige Sanierung und Sonnenschirme im Schatten

In Stuttgart gibt es nicht nur die Baustelle von S21, die viel Geld kostet, sondern auch beim "Grand Café Planie" gehe es nicht voran, auch das ist dem Bund der Steuerzahler aufgefallen. Seit Ende 2020 wird das historische Café am Karlsplatz nicht mehr bewirtschaftet. Während der Bauzeit würden zudem Pachteinnahmen ausfallen.

das leerstehende Grand Café Planie in Stuttgart
Sechs Jahre lang ist beim Grand Café Planie in Stuttgart am Karlsplatz nichts passiert. Kerstin Rudat

Laut dem Bund der Steuerzahler dauerte es, bis die Immobilie dem Land übergeben wurde, und noch ein Jahr, bis die Stadt Umbaupläne bewilligte. Gebaut werde seit zwei Jahren - ein Ende sei nicht in Sicht. Laut Finanzministerium kosten die Sanierungsarbeiten mittlerweile einen mittleren einstelligen Millionenbetrag, so der Bund der Steuerzahler weiter.

Finanzministerium widerspricht: Café Planie eröffnet bald

Das Ministerium stellt auf Anfrage des SWR klar: Das Sanierung des Gebäudes, das dem Land gehört, sei im Sommer fertig geworden. Das Land habe es vom alten Pächter in nicht vermietbarem Zustand übernommen. Die Arbeiten hätten 2024 begonnen. Geplant war, 2025 fertig zu sein. Der Pächter werde das Café wohl im Oktober übernehmen und dann einrichten.

In Stuttgart hat der Bund der Steuerzahler zudem Teile des Hitzeschutzkonzepts kritisiert, noch aus dem Sommer 2025. Die Stadt hatte Sonnensegel und Sonnenschirme mit Betonblöcken aufstellen lassen. 350.000 Euro Gesamtkosten. Die Orte wurden davor für 20.000 Euro von einem Ingenieurbüro beurteilt. Trotzdem gab es später viel Kritik, dass die Schattenorte falsch gewählt und nicht benutzt wurden.

Teure Sonnenschirme in Stuttgart brigen wenig Abhilfe bei Hitze
350.000 Euro für Sonnenschirme: Stuttgart wollte Schatten spenden. Die Bürgerinnen und Bürger kritisieren, dass die teuren Schirme zu wenig bringen.

Die Stadt verteidigt die Standorte. In Botnang, wo es Kritik an einem von zwei Schirmen gab, habe man einen verlegt, weil Marktbeschicker sich das gewünscht hätten. Am neuen Platz sei der Schirm nur teilweise unter der Krone einer Platane, biete aber zusätzlich Schatten.

Lob im Schwarzbuch: kein drittes Stuttgart-Sign

Immerhin ein Lob gibt es für Stuttgart auch: Das umstrittene Stuttgart-Sign, für das 470.000 Euro eingeplant waren, wurde abgeblasen. Der Bund der Steuerzahler begrüßt das als "gute und richtige Entscheidung". Die CDU im Gemeinderat hatte den Schriftzug als Selfie-Hotspot installieren wollen. Die Stadt hat aber mit großen Defiziten im Haushalt zu kämpfen.

das Stuttgart-Sign vor dem Stadtpalais am Charlottenplatz
Am Charlottenplatz gibt es bereits ein Stuttgart-Sign vor dem Stadtpalais. Kerstin Rudat

370 Meter Radweg für eine Million Euro

Ob es den neuen Radwegabschnitt zwischen Aidlingen und Dagersheim (beides Kreis Böblingen) gebraucht hätte? Der Bund der Steuerzahler und offenbar auch einige befragte Anwohner finden nicht. Der Radweg wurde von einem Hügel neben die Kreisstraße verlegt, damit er nicht mehr so steil ist. Dafür musste aber der Hang abgesichert werden. Am Ende kosteten die 370 Meter Radweg eine Million Euro.

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Auch die Böblinger Kreisverwaltung lässt die Kritik so nicht stehen. Es gehe nicht nur um die 370 Meter. Vielmehr sei der Abschnitt eine Schlüsselstelle, um eine mehrere Kilometer lange Verbindung zwischen Aidlingen, Dagersheim/Darmsheim und den Mittelzentren Böblingen und Sindelfingen zu erstellen. Das meiste Geld sei für eine Hangabsicherung fällig geworden, die alternativlos gewesen sei.

Das Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler für 2026 liegt vor.
Im Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler stehen Projekte, für die aus Sicht des Verbands zu viel Steuergeld ausgegeben wurde. Aus Stuttgart ist das Café Grand Planie dabei. Das größte Projekt ist eine Fahrradbrücke in Mannheim. Deborah Kölz
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Deborah Kölz
Deborah Kölz ist Redakteurin im SWR Studio Stuttgart.
Christine Bilger

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