Auch 2025 kritisiert der Bund der Steuerzahler wieder viele Fälle von Steuerverschwendung im Schwarzbuch. Darunter sind unter anderem mehrere Beispiele aus Baden-Württemberg:
So sollte im Sommer 2024 auf dem Deck eines Parkhauses in Stuttgart ein Park entstehen. Für 10.000 Euro wurden Pflanzen nach oben transportiert. Das Problem: Das Parkdeck durfte aus baurechtlichen Gründen nicht mehr betreten werden - für 5.000 Euro wanderten die Pflanzen wieder nach unten.
Auch zwei Fälle von Artenschutz sind im Schwarzbuch aufgelistet. In Kirchberg an der Murr müssen für den Abriss einer Gemeindehalle Fledermäuse umgesiedelt und beobachtet werden. Die Kosten liegen bei 40.000 Euro. Auch beim Bau der Hermann-Hesse-Bahn bei Calw sorgen Fledermäuse für Verzögerungen. Die Kosten hätten sich dadurch mehr als vervierfacht. Laut Eike Möller, BW-Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler, ist Artenschutz zwar wichtig, bei den genannten Beispielen sei für ihn allerdings die Verhältnismäßigkeit das Problem - und wie weit man hier den Artenschutz treibe.
Die Sanierung der Stuttgarter Oper wird vom Bund der Steuerzahler ebenfalls als Negativbeispiel für die Verschwendung von Steuergeldern genannt.
Weitere Steuerverschwendungen in BW
Der Bund der Steuerzahler fand noch mehr zu kritisieren. Baden-Württemberg hat es in diesem Jahr insgesamt elf Mal in diese Negativliste geschafft. Weitere Beispiele waren ein Radweg ohne Radfahrende in Baden-Baden, eine unnötige Debatte für viel Geld in Stuttgart und ein Aufpasser für ein Stellwerk in Calw.
Radweg ohne Radfahrende in Baden-Baden
Weil sie den Radverkehr fördern wollte, richtete die Stadt Baden-Baden im vergangenen Frühjahr eine Fahrradstraße ein - inklusive neuen Markierungen, Schildern und kleineren Umbauten. Nicht einmal ein Jahr später dann die Rolle rückwärts: Die Fahrradstraße wird wieder rückabgewickelt - unter anderem, weil zu wenige Radler die Fahrradstraße nutzen.
Viel Lärm um nichts in Stuttgart: 264.000 Euro für Gutachten
Um Radfahrende geht es auch in Stuttgart. Um den dortigen Flughafen zu queren und vom Stadtteil Plieningen ins benachbarte Filderstadt zu gelangen, müssen Autos, Radler und Fußgänger durch einen Tunnel. Wie die Situation für Radler und Fußgänger besser werden könnte, wurde breit debattiert. Am Ende blieb zunächst alles beim Alten - aber es wurden rund 264.000 Euro für Gutachten, Untersuchungen und Berater fällig.
Aufpasser für altes Stellwerk in Calw
Im Mai wurde in Calw ein altes Stellwerksgebäude der Bahn mit einem Kran durch die Luft gehoben und über die Gleise versetzt. Ein junger Mann will das denkmalgeschützte Gebäude nun restaurieren und dann zur Besichtigung öffnen. Was aber davor geschah, ordnet der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch dem Kapitel "Richtig skurril" zu. Weil das Stellwerk aus dem späten 19. Jahrhundert als einsturzgefährdet galt, habe es die Bahn rund 80 Tage lang rund um die Uhr durch einen Sicherheitsdienst überwachen lassen - weil befürchtet worden sei, dass Teile des Gebäudes auf die Gleise fallen könnten. Kostenpunkt laut Medien: rund 1.000 Euro pro Tag.
