Auf dem Schlossplatz in Stuttgart wurde am Montagabend auf der traditionellen Montagsdemonstration der Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 an den sogenannten "Schwarzen Donnerstag" erinnert. Dieser jährt sich am Dienstag zum 15. Mal. An der Demonstration unter dem Motto "15 Jahre Schwarzer Donnerstag - Nix gelernt" nahmen hunderte Menschen teil.
Angelika Linckh vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 betonte in ihrer Ansprache, dass man an diesem Tag mit dem Missbrauch von Macht konfrontiert worden sei. "Unser Zorn bleibt riesengroß - und wir vergessen nicht, was dieser Stadt, den Menschen und dem Park angetan wurde", so Linckh. Musiker Daniel Kartmann wurde bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei im Jahr 2010 schwer am Auge verletzt. Er betonte auf der Bühne, dass er diese Ereignisse und diesen Schmerz nie vergessen werde.
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will nicht aufgeben
15 Jahre später sind die Demonstrierenden unter anderem mit Schildern und Warnwesten zu der Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt gekommen. Zu sehen war unter anderem "Gäubahn erhalten" oder Schilder mit dem bekannten Symbol der Projektkritiker, dem durchgestrichenen S21-Symbol. Und die Gegner des Bahnprojekts wollen nicht aufgeben: "Dieser Vorfall hat mir Mut gemacht, mich weiter im Widerstand zu engagieren", sagte Daniel Kartmann.
Was ist am "Schwarzen Donnerstag" passiert?
Am 30. September 2010, einem Donnerstag, versammelten sich S21-Gegnerinnen und -Gegner am Hauptbahnhof und im Stuttgarter Schlosspark. Einen Tag später am 1. Oktober sollten die ersten Bäume gefällt werden, um den Weg freizumachen für Stuttgart 21. Um das zu verhindern, besetzten mehr als 80 Demonstrierende die Bäume.
Es folgte ein Polizeieinsatz mit hunderten Verletzten, ein Mann erblindete. Die baden-württembergische Landespolizei bekam Verstärkung aus anderen Bundesländern und setzte Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer gegen die Demonstrierenden ein. Seit einem Gerichtsurteil 2015 ist klar: Der Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens war rechtswidrig.
Innenministerium: Polizei hat Konsequenzen gezogen
Das Innenministerium Baden-Württemberg sagte dem SWR auf Nachfrage, dass nach dem Polizeieinsatz 2010 die Standards, die "für die Gewährleistung eines erfolgreichen Einsatzverlaufs unverzichtbar sind, gezielt weiterentwickelt und zum Teil neu definiert" wurden.
Dazu würde die frühzeitige Einbindung von Expertinnen und Experten schon während der Einsatzvorbereitung gehören sowie die Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz und Beteiligung in allen Phasen der Einsatzvorbereitung. Für den Einsatz von Wasserwerfern müsse in Baden-Württemberg außerdem sichergestellt werden, dass "polizeiärztliches Gerät, Sanitätsverbrauchsmaterial und Medikamente am Einsatzort bereitstehen", so das Innenministerium.
Bürgerbegehren "Bahnhof mit Zukunft"
Im Anschluss an die Demonstration am Montagabend wurde im Gewerkschaftshaus Stuttgart über die Rolle des oberirdischen Stuttgarter Hauptbahnhofs diskutiert. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will das Bürgerbegehren "Bahnhof mit Zukunft" auf den Weg bringen. Ziel ist es nach Angaben des Bündnisses, den Gemeinderatsbescheid zu kippen, der vorsieht, dass ein Teil des Areals des oberirdischen Bahnhofs bebaut werden soll.
Damit das Gelände bebaut werden kann, soll der Kopfbahnhof mitsamt der Bahngleise abgerissen werden. Das Aktionsbündnis will das verhindern, unter anderem da der neue Tiefbahnhof allein nicht zukunftsfähig sei, da "nach wie vor Unklarheiten über die Leistungsfähigkeit, Störanfälligkeit und Inbetriebnahme des neuen Tiefbahnhofs bestehen", heißt es auf der Webseite des Bürgerbegehrens. Die Bahn bestreitet das seit Jahren und beruft sich auf den sogenannten Stresstest, der die Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs bestätigt hätte.
Die Gesprächsrunde ist Teil einer Veranstaltungsreihe der am Bündnis "Bahnhof mit Zukunft" Beteiligten. Das Bündnis will damit über die Bedeutung des bisherigen Hauptbahnhofs informieren.
