Das Treffen von Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin blieb ergebnislos. Das teilte die Stuttgarter Stadtverwaltung am Abend mit. Auslöser für das Treffen war ein Brandbrief an den Bundeskanzler Ende Oktober, den Nopper mit initiiert hatte. Im Brief fordern Nopper und zwölf weitere Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister mehr Geld vom Bund.
Appell an Kanzler Merz Brandbrief aus 13 Landeshauptstädten: Bund soll Kommunen mehr Geld geben
Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte sehen ihre Stadt finanziell am Limit. Schuld daran seien Bund wie Länder. "Wir können nicht mehr!", heißt es aus Stuttgart.
Oberbürgermeister Nopper: Keine konkreten Zusagen von Kanzler Merz
"Es war ein gutes Gespräch auf Augenhöhe", sagte Nopper nach dem Treffen. Der Ernst der Lage sei beim Kanzler angekommen. "Schecks zugunsten der Kommunen hat er leider keine ausgestellt", so der Oberbürgermeister weiter.
Der Kanzler habe appelliert, dass man schnellstmöglich mit vereinten Kräften eine Sozialstaatsreform und eine Staatsmodernisierung vorantreiben müsse. Erst danach könne man über eine angemessene Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sprechen.
Kommunen fordern finanziellen Ausgleich
In dem Brandbrief aus dem Oktober hatten die Kommunen mehr Geld gefordert für Aufgaben, die ihnen der Bund auferlegt - nach dem Motto: "Wer bestellt, muss bezahlen". Grundproblem sei, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekämen vom Bund. Dafür erfolge aber kein angemessener finanzieller Ausgleich, hieß es in dem Brief.
Als Beispiel nannte Frank Nopper dem SWR das Bundesteilhabegesetz, das die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken soll. Im Rahmen der Eingliederungshilfe habe die Stadt Stuttgart im vergangenen Jahr 181 Millionen Euro ausgegeben. Davon seien von Bund und Ländern lediglich sechs Millionen erstattet. "175 Millionen blieben an der Stadt hängen", so Oberbürgermeister Nopper. Das Gespräch in Berlin sei ein guter Anfang gewesen, es müsse jedoch mehr passieren.
