Der Stadt Stuttgart fehlen nach neuesten Berechnungen weitere Hunderte Millionen Euro im Haushalt. Wie und wo will die Stadt nun sparen?
- Von dieser Lage war die Stadtverwaltung ausgegangen
- So viel muss jetzt gespart werden
- Spart Stuttgart bei den Sozialausgaben?
- Gibt es weniger Geld für Kinder und Jugendliche?
- Wie könnte Stuttgart mehr einnehmen?
- Kann Stuttgart am Personal sparen?
- Kann die Pleite drohen?
Sparhaushalt: So war die Ausgangslage
Nach Informationen der Stadt hatte man ursprünglich mit einem Finanzloch von mindestens 400 Millionen Euro gerechnet. Nachdem die Gewerbesteuereinnahmen künftig noch niedriger ausfallen als erwartet, muss noch mehr gespart werden. Wie, das diskutieren die Mitglieder des Gemeinderates derzeit hinter verschlossenen Türen. Für ein Loch von 400 Millionen Euro hatte der Gemeinderat im Oktober einen Sparhaushalt vorgeschlagen. Doch der reicht jetzt nicht aus.
So viel fehlt Stuttgart im kommenden Doppelhaushalt
Offenbar fehlen für das Jahr 2026 zusätzlich noch 200 bis 250 Millionen Euro und für 2027 mindestens noch mal 50 Millionen. Insgesamt ist das Haushaltsvolumen in den letzten fünf Jahren stark gewachsen - von guten vier Milliarden auf fast sechs Milliarden Euro. Wie groß der nächste Haushalt wird und wofür dann Geld ausgegeben wird, das entscheidet der Gemeinderat am 19. Dezember. Über diese Sparvorschläge wird derzeit diskutiert:
Gemeinderat vor Haushaltsdebatte Stadt Stuttgart knapp bei Kasse: Wie trifft mich der Sparhaushalt?
Der Stadt Stuttgart fehlen bis zum Jahresende knapp 900 Millionen Euro. Weil zudem die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen, muss gespart werden. Wie wird man das in Stuttgart merken?
Kann die Stadt bei den Sozialausgaben sparen?
Die Stadt gibt einen Großteil ihres Geldes für Sozialleistungen aus. Derzeit sind das mehr als 800 Millionen Euro im Jahr. Zu vielen Leistungen ist die Kommune durch Bundesgesetze verpflichtet, zum Beispiel nach dem Bundesteilhabegesetz: Das Gesetz hilft Menschen mit Behinderung. Erste Berechnungen zeigen hier laut Mitteilung der Stadt, dass dafür allein 230 Millionen Euro im Jahr 2026 und 240 Millionen Euro im Jahr 2027 veranschlagt werden müssten. Im Sozialbereich zahlt die Stadt aber auch freiwillig an Bedürftige, zum Beispiel mit der Bonuscard für Menschen mit geringem Einkommen,. Mit der Bonuscard bekommen Familien Kita-Leistungen umsonst und sparen bei vielen Angeboten der Stadt. Derzeit wird diskutiert, ob man solche Angebote einschränkt. Auch in den Bereichen des Sozialetats, in denen die Stadt verpflichtet ist, Geld auszugeben, wird über Kürzungen gesprochen. Das könnte beispielsweise durch eine Senkung von Standards erfolgen.
Gibt es weniger Geld für Kinder und Jugendliche?
Schon jetzt gilt es als sicher, dass die Stadt Ausgaben für junge Menschen reduzieren wird. Derzeit wird über eine Milliarde für Kinder und Jugendliche ausgegeben. Dabei geht es von der Unterstützung für Kitas bis hin zu Projekten der Jugendhilfe. Diskutiert wird, ob man die Förderung solcher Projekte in der Jugendhilfe reduziert oder ganz stoppt. Das könnte von Streetworkern bis zu Jugendhäusern in den Stadtteilen viele lange und etablierte Strukturen gefährden. Viele dieser Projekte dienen der Prävention von Gewalt, Arbeitslosigkeit oder Suchterkrankungen. Hier wird befürchtet, dass ein Kahlschlag zugunsten des Haushalts neue soziale Probleme in der Stadt schaffen könnte.
Wie kann die Stadt wieder mehr einnehmen?
Die Stadt versucht das Finanzloch mit der Erhöhung von Gebühren, Steuern und Abgaben zu verringern. So soll beispielsweise über eine höhere Hundesteuer, teurere Parkplätze im öffentlichen Raum oder höhere Kitagebühren mehr Geld in die Kasse fließen. Im Gemeinderat wird auch überlegt, ob Eintrittspreise für Schwimmbäder, Nutzungsgebühren von öffentlichen Flächen für die Gastro oder Friedhofsgebühren steigen könnten, um mehr Geld in die Kasse der Stadt zu bringen. Da das jedoch nicht reicht, wird derzeit über eine Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert. Gegen solche Pläne regt sich heftige Kritik aus Unternehmen und kleinen Betrieben.
Kann die Stadt am Personal sparen?
Die Stadt gibt ein Viertel bis ein Fünftel ihres Geldes für ihre Beschäftigen aus. Eigenbetriebe mitgerechnet arbeiten hier 20.000 Menschen. Die Stadt zahlt ihnen das Deutschlandticket und die sogenannte Stuttgart-Zulage von 150 Euro monatlich. Bisher ist nicht klar, ob auch diese Unterstützung auf der Kippe steht. Unklar ist auch, was mit Mitarbeitenden geschieht, die in Bereichen arbeiten, die wegen des Sparkurses künftig wegfallen. In Unternehmen kann Mitarbeitenden betriebsbedingt gekündigt werden. Obwohl vergleichbare Maßnahmen rechtlich nicht unmöglich sind, werde derzeit in den nicht-öffentlichen Verhandlungen nicht darüber gesprochen. "Das wäre auch das falsche Signal angesichts offener Stellen", so Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU). Man werde aber darüber sprechen, welche Aufgaben Mitarbeitende der Stadtverwaltungen künftig wahrnehmen können, falls deren Bereiche von Kürzungen betroffen sind.
Kann die Stadt pleite gehen?
Eine Stadt kann nicht wie ein Unternehmen insolvent werden. Aber: Wenn der Doppelhaushalt nicht vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt werden kann, droht der Stadt die "vorläufige Haushaltsführung" durch das Regierungspräsidium. Das würde nur noch den Betrieb der Pflichtaufgaben der Stadt sicherstellen, sämtliche freiwilligen Leistungen würden ausgesetzt und könnten nicht ausgezahlt werden. Laut Fuhrmann setzt man derzeit deshalb alles dran, das zu vermeiden.
